Entwicklung der Bundespolizei in der Direktion Pirna
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei klagt unter anderem auch in Mitteldeutschland seit längerem über einen signifikanten Personalmangel. So sprachen die Vertrauensleute der Direktionsgruppe Mitteldeutschland der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei ihrer Tagung am 6. Juli 2018 von dringendem Personalbedarf aufgrund von Überbelastung in allen Bereichen der Bundespolizei, insbesondere „unter dem Aspekt steigender Kriminalität, Einsatzbelastung durch Fußball, dauerhaftem Abordnungsdruck zu Schwerpunktdienststellen und der Migration an der 600 km langen EU-Binnengrenze im Direktionsbereich, der sich zunehmend als Ausweichroute von der österreichisch-bayrischen Grenze etabliert“ (http://dir-mitteldeutschland.gdpbundespolizei.de/2018/08/21/vertrauensleutetagung-mit-abgeordneten-inmitteldeutschland/).
Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 einen Aufwuchs bei der Bundespolizei von 2 368 Planstellen (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 19/3400, S. 279). Dieser aus Sicht der Fragesteller zu begrüßenden Maßnahme steht jedoch entgegen, dass bereits jetzt zahlreiche Planstellen nicht besetzt sind: So waren zum Stichtag 1. März 2018 insgesamt 2 939 Planstellen, davon allein 2 363 für Polizeivollzugsbeamte, nicht besetzt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Konstantin Kuhle, Bundestagsdrucksache 19/1377, S. 18).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2018 die Anzahl der Planstellen in den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna entwickelt?
Wie viele dieser Planstellen sind derzeit unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Fachbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen im Bereich der Informationstechnologien (IT) sind in den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna derzeit nicht besetzt?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2018 aus Altersgründen aus den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna ausgeschieden? Wie viele Beamte sind im gleichen Zeitraum neu eingestellt worden? Wie viele Beamte sind in die entsprechenden Dienststellen versetzt worden?
Wie viele Beamtinnen und Beamte scheiden bis 31. Dezember 2021 aus Altersgründen aus den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna aus? Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung die bis 31. Dezember 2021 zu erwartenden Pensionierungen bei der Einstellung von Bundespolizeianwärterinnen und Bundespolizeianwärtern?
Wie hat sich die Krankheitsquote bei der Bundespolizei im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2018 entwickelt?
Wie hat sich das Überstundenaufkommen in den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna entwickelt?
Wie viele Bundespolizisten stehen durchschnittlich pro Schicht für den Außeneinsatz zur Verfügung (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind aufgrund von Auslandseinsätzen derzeit nicht in ihren eigentlichen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna anwesend?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind aufgrund von Abordnungen im Rahmen der EU-Grenzschutzmission FRONTEX derzeit nicht in ihren eigentlichen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna anwesend?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren aufgrund von Abordnungen an die bayrisch-österreichische Grenze seit 1. September 2015 nicht in ihren eigentlichen Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna anwesend?
Wie schätzt die Bundesregierung die Verlagerung möglicher Einreisen, bedingt durch eine verstärkte Kontrolle der Grenze zwischen Bayern und Österreich, über deutsche Außengrenzen im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna ein?
Wie hat sich die Zahl der Menschen, die über die deutschen Außengrenzen im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna illegal nach Deutschland kamen, seit 1. Januar 2017 entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei überwachen derzeit die sächsische Grenze nach Polen und Tschechien? Ist eine Erhöhung der Kontrolldichte für die Zukunft geplant?
Inwieweit werden die Beamtinnen und Beamten dabei von ihren tschechischen und polnischen Kollegen unterstützt? Inwieweit kooperieren insbesondere die deutschen und tschechischen Behörden länderübergreifend zur Bekämpfung illegaler Einreisen?