Planungen zur Demokratieförderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements ist für unsere Demokratie zentral. Deshalb ist ein roter Faden in der politischen Rahmensetzung für die Demokratieförderung wichtig. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Demonstrationen hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, in einem Interview mit „DER WELT“ am 5. September 2018 ein Gesetz zur Förderung der Demokratie angeregt (www.welt.de/regionales/sachsen/article181423966/Giffey-regt-Gesetz-zur-Foerderung-der-Demokratie-an.html).
In diesem Zusammenhang bewertet die Bundesministerin das Programm „Demokratie leben!“ zwar als hilfreich, aber aus ihrer Sicht löst das Programm nicht alle Probleme der Demokratieförderung. Das Programm fördert vor allem Projekte und stellt so keine strukturelle Förderung dar. Nun wird mit Entfristung des Programms „Demokratie leben!“ die Projektförderung verstetigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie? Wenn ja, welche Inhalte wird das Gesetz umfassen, und wie verhält sich das Gesetz zu bestehenden Programmen und Förderungen? Wenn nein, warum wird das Vorhaben nicht verfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Bundesministerin Dr. Franziska Giffey attestierte „Entpolitisierung der Gesellschaft“, und wie möchte die Bundesregierung einer Entpolitisierung konkret entgegenwirken?
Wie erfolgt die Abstimmung der Demokratieförderung mit anderen Ressorts wie dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat?
Wie will die Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ durch klarere Strukturen und einen Abbau der Bürokratie vereinfachen und neu ausrichten (bitte nach den drei Kernzielen erläutern, die die Bundesministerin Dr. Franziska Giffey am 6. November 2018 auf der Programmkonferenz „Demokratie leben!“ formuliert hat: (1) Demokratie fördern, (2) Vielfalt gestalten, (3) Extremismus vorbeugen)?
Nach welchen Kriterien wurde vor der Entscheidung der Entfristung des Programms „Demokratie leben!“ die Förderung durch das Deutsche Jugendinstitut oder andere Akteure evaluiert, und inwiefern fließen diese Erkenntnisse in eine Weiterentwicklung ein?
Beim Programm „Demokratie leben!“ arbeitet die Bundesregierung mit Projektpartnern zusammen, wie werden sowohl die einzelnen Projekte als auch die Zusammenarbeit mit den Projektpartnern evaluiert, und durch welche Kriterien findet eine Erfolgskontrolle statt?
Wie werden die Projektpartner in diesen Prozess der Weiterentwicklung als auch einer Evaluation eingebunden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geforderten „nachhaltigen Strukturen“ nachhaltig sind, und was versteht die Bundesregierung unter Nachhaltigkeit in der Demokratieförderung?
Wenn „Demokratie leben!“ nach Aussage von Bundesministerin Dr. Franziska Giffey vor allem keine strukturelle Förderung darstellt, inwiefern trägt das Programm zu nachhaltigen Strukturen bei?
Welche weiteren Maßnahmen existieren zusätzlich im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Demokratieförderung, und wie sind diese Programme mit der Zielsetzung des Programms „Demokratie leben!“ gekoppelt?