Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen
der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Bettina Hoffmann, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Lisa Badum, Stefan Schmidt, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Matthias Gastel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Rauchen schadet nicht nur der Gesundheit, sondern belastet auch die Umwelt. Vom Anbau über die Herstellung von Tabakprodukten bis hin zum Verbrauch und der Entsorgung der Produkte entstehen schädliche Folgen für die Umwelt. Insbesondere die Überreste von Zigaretten stellen eine hohe ökologische Belastung dar. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (Tobacco and its environmental impact, WHO 2017) machen Zigarettenstummel weltweit den größten Anteil der Abfälle aus, die in Städten und an Stränden aufgesammelt werden. Sogar im Meereis der Arktis wurden bereits Chemikalien und Kleinstpartikel aus Zigarettenfiltern gefunden (www.tagesschau.de/inland/giftige-zigarettenstummel-101.html).
Nicht nur die Menge, auch die Zusammensetzung ist schädlich. Die Zelluloseazetatfilter enthalten krebserzeugende Substanzen wie Nikotin, Arsen und polyzyklische Kohlenwasserstoffe, die in den Boden und in Gewässer gelangen (Rauchen schadet – vom Anbau bis zur Zigarettenkippe, dkfz, 2017). Es kann Jahrzehnte dauern bis die Filter zerfallen.
In Frankreich werden bereits unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert und umgesetzt, um den Zigarettenabfall zu minimieren (Zigarettenmüll in Frankreich – Kampf gegen die Kippe, SPIEGEL ONLINE, 2. Mai 2018). Dazu zählen Säuberungsaktionen, Sensibilisierungskampagnen oder ein Umweltzuschlag für die Tabakindustrie. Letztes entspricht dem Verursacherprinzip, wonach die Hersteller von Produkten, die die Umwelt und die Gesundheit schädigen, in die Pflicht genommen werden. Deutschland hinkt nicht nur bei diesen Maßnahmen hinterher, sondern ist auch das einzige Land in der EU, das Tabakaußenwerbung noch zulässt und damit den Tabakkonsum und die daraus folgenden Gesundheits- und Umweltschäden befördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Anteil der Zigaretten, die nach dem Konsum unsachgemäß entsorgt werden?
Entsorgung von Zigaretten
Welche Folgekosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch die nicht sachgerechte Entsorgung von Zigarettenkippen, und wer trägt diese Kosten (bitte aufschlüsseln)?
Woraus bestehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, Zigarettenkippen, und welche umweltschädlichen Stoffe enthalten sie?
Wie lange braucht der natürliche Abbau einer Zigarettenkippe nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Verunreinigung von Böden und Wasser durch Zigarettenkippen auf Menschen und Tiere?
Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr, dass Giftstoffe aus Zigarettenkippen in die Nahrungskette gelangen und schließlich über die Nahrung von Menschen aufgenommen werden?
Wie viele Nikotinvergiftungen bei Kindern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele dieser Vergiftungen sind auf unsachgemäße Entsorgung von Zigarettenkippen zurückzuführen?
Wie wird die Trinkwasserqualität nach Kenntnis der Bundesregierung durch unsachgemäß entsorgte Zigarettenkippen beeinträchtigt, und welche Gefährdung geht für maritime Ökosysteme aus?
Zu welchem Anteil besteht der Müll an Küsten und Stränden, der nicht sachgerecht entsorgt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung aus Zigarettenkippen?
Zu welchem Anteil besteht der Müll in Städten, der nicht sachgerecht entsorgt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung aus Zigarettenkippen, und welche regionalen Unterschiede sind der Bundesregierung bekannt?
In wie vielen Fällen hat das Wegwerfen von glimmenden Zigarettenkippen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten zehn Jahren zu Waldbränden geführt, und um welche Fälle handelt es sich?
Wie viel Wasser wird nach Kenntnis der Bundesregierung zur Produktion einer Schachtel Zigaretten benötigt, und wie viele Hektar Wald werden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Anbau und die Trocknung von Tabak jährlich gerodet?
Umweltfolgen der Zigarettenproduktion
Welche Pestizide werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Anbau von Tabak üblicherweise verwendet, und welche davon sind für Menschen schädlich?
Wie viel chemischer Abfall, der in Deutschland meldepflichtig wäre, entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich bei der Produktion von Zigaretten?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Reduktion des Mülls durch Zigarettenkippen?
Maßnahmen zur Reduktion von Zigarettenkippen in der Umwelt
a) Wenn ja, wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Menge des Mülls von Zigarettenkippen reduziert werden?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplanten Reduktionsziele für Tabakwarenfilter mit Kunststoffanteil in ihrem Vorschlag zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ (COM/2018/340 final – 2018/0172 (COD))?
a) Wenn nein, wieso nicht?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der EU-Kommission, Hersteller von Zigarettenfiltern zur Deckung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen zu verpflichten?
c) Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, die EU-Warnhinweise auf Zigarettenpackungen um Informationen zu den ökologischen Folgen von weggeworfenen Zigarettenkippen zu ergänzen, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung einer Umweltabgabe für Zigarettenhersteller, wie sie beispielsweise in Frankreich geplant ist? Wenn nicht, wieso nicht?
Ist seitens der Bundesregierung ein Müllkonzept zur Reduzierung der Umweltfolgen von Zigarettenkippen geplant? Wenn nein, wieso nicht?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um Raucherinnen und Raucher über die ökologischen Folgen von weggeworfenen Zigarettenkippen aufzuklären?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen (Ansicht bitte begründen), und in welchen Bundesländern und Kommunen gibt es solche Rauchverbote nach Kenntnis der Bundesregierung bereits?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Einstufung von Zigarettenkippen als Sondermüll (Ansicht bitte begründen)?
Inwieweit sollte die Tabakindustrie nach Ansicht der Bundesregierung an den Folgekosten der unsachgemäßen Entsorgung von Zigarettenkippen beteiligt werden, und wie hoch wären diese Kosten?