Überblick über die Drogen- und Suchtproblematik bei Flüchtlingen in Deutschland
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter Flüchtlingen ist der Konsum illegaler und legaler Drogen (Alkohol und Tabak) verbreitet und führt nach Ansicht der Fragesteller zu großen Problemen für eine mögliche Integration in Deutschland. Hinzu kommen spezifische Integrationsbarrieren, wie stark eingeschränkte Sprachkenntnisse und abweichender kultureller Hintergrund. Ungünstige Begleitumstände sind die Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosigkeit und eine vorliegende Unterbringung in Sammelunterkünften (vgl. www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_ und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf, Seite 37/38).
Unabhängig von der Drogen- und Suchtproblematik bei Flüchtlingen besteht die „Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ mit ihren vier Ebenen von Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und Strafverfolgung. In diesem Kontext besteht nach Auffassung der Fragesteller auch Aufklärungsbedarf zur Situation bei den Flüchtlingen und zur Anwendung der bestehenden Drogen- und Suchtpolitik auf die Flüchtlinge. Zur Problematik hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Expertise „Geflüchtete Menschen und Drogen-/Abhängigkeitsproblematik“ erstellt (Quelle: www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/ Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf, Seite 37–38).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der drogenabhängigen Flüchtlinge für den Zeitraum von 2015 bis 2018 (bitte möglichst detailliert für jedes Bundesland aufschlüsseln)?
b) Welche Organisationen sind von der Bundesregierung beauftragt, Studien und Berichte über die Lage von drogenabhängigen Flüchtlingen zu erstellen?
c) Wie und in welchem Zeitraum werden diese Daten gesammelt?
d) Wie viel haben diese Datensammlungen bzw. Studien gekostet, und wie wurden sie finanziert?
e) Wurden diese Datensammlungen bzw. Studien wissenschaftlich evaluiert?
f) Sind weitere Vorhaben bzw. Maßnahmen für eine Datensammlung dieser Zielgruppe geplant?
g) Wenn der Bundesregierung keine Informationen darüber vorliegen, welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, eine Datensammlung von drogenabhängigen Flüchtlingen zu ermöglichen, und wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?
Welche Maßnahmen zur Drogenberatung und Behandlung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2018 bei Flüchtlingen durchgeführt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte möglichst detailliert je Bundesland die konkreten Maßnahmen sowie etwaige Fördersummen darlegen)?
Wenn keine Maßnahmen durchgeführt wurde, was plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Maßnahmen zum Entzug und zur Rehabilitation der drogenabhängigen Flüchtlinge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2018 durchgeführt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte möglichst ausführlich die konkreten Maßnahmen sowie Fördersummen erörtern)?
Wenn keine Maßnahmen durchgeführt wurden, was plant die Bundesregierung zum Entzug und zur Rehabilitation der drogenabhängigen Flüchtlinge, die in Deutschland wohnen?
Welche Vorhaben zur Prävention, Schadensreduzierung und Strafverfolgung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung spezifisch für Flüchtlinge, die in Deutschland wohnen, von 2015 bis 2018 durchgeführt, und welches sind die Ergebnisse (bitte möglichst ausführlich unter Aufschlüsselung nach Bundesland, Förderer und konkreten Fördersummen darlegen)?
Wenn diesbezüglich keine Maßnahmen durchgeführt wurden, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Prävention, zur Schadensreduzierung und zur Strafverfolgungen für Flüchtlinge, die in Deutschland wohnen?
Welche Kenntnisse oder Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der drogenabhängigen Flüchtlinge in Drogenkonsumräumen vor (bitte möglichst ausführlich unter Aufschlüsselung der Bundesländer darlegen)?
Wenn der Bundesregierung diesbezüglich keine Informationen vorliegen, inwiefern plant die Bundesregierung eine Datensammlung dieser Zielgruppe?
Welche Kenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung über die Anzahl der drogenabhängigen Flüchtlinge, die ambulante oder stationäre Behandlungen bekommen haben (bitte möglichst ausführlich unter Aufschlüsselung von Bundesländer darlegen)?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung das angestellte Personal in Drogenkonsumräumen und Substitutions-Ambulanzen zu unterstützen, um Behandlungsrisiken bei drogenabhängigen Flüchtlingen zu begegnen (bitte möglichst ausführlich die konkreten Maßnahmen sowie Fördersummen darlegen)?
Welche Maßnahmen zur Risikovermeidung ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auch Spielhallen und Gaststätten mit legalen und illegalen Glückspielangeboten oftmals Treffpunkte für Flüchtlinge sind?
Wann wurde mit der Erstellung der Expertise „Geflüchtete Menschen und Drogen-/Abhängigkeitsproblematik“ begonnen, und wann wurde diese beendet? Was sind die Ergebnisse dieser Expertise? Welche Kosten wurden dadurch verursacht, und wie wurden diese finanziert?