Erhöhter Benzinpreis in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Jörn König, Thomas Ehrhorn, Martin Hebner, Uwe Witt, Jörg Schneider, Uwe Schulz, Enrico Komning, Matthias Büttner, Stefan Keuter, Joana Cotar, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie der Presse zu entnehmen ist (www.autozeitung.de/benzinpreise-aktuell-180784.html#), begründet sich das derzeitige hohe Benzinpreisniveau in Deutschland durch eine Verknappung der Angebotsmenge aufgrund niedriger Flusspegel, was zu einer Begrenzung der Ladekapazität von Binnenschiffen führt, welche insbesondere am Rhein anliegende Raffinerien beliefern. Ein Vergleich der aktuellen europäischen Benzinpreise (www.adac.de/der-adac/verein/aktuelles/benzinpreiseausland/) zeigt erhebliche Preisunterschiede.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hält die Bundesregierung die in den in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Medien genannte Begründung für plausibel und glaubwürdig?
Warum sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Benzinpreise in Staaten, die ebenfalls über den „Transportweg Rhein“ versorgt werden, wesentlich niedriger (Beispiel Luxemburg, Belgien)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in europäischen Staaten ohne Meereshäfen (Binnenstaaten wie Tschechien, Slowenien und Österreich) trotz erhöhtem Logistikaufwand in der Benzinversorgung niedrigere Verbraucherendpreise am Markt vorherrschen?
Im welchen Umfang findet nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Preisunterschiede ein grenznaher „Tanktourismus“ und deutschen Außengrenzen statt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Steuerverluste (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) durch grenznahen „Tanktourismus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umweltbelastung dieser „Tanktourismusfahrten“?
Wie reagiert die Bundesregierung auf Wettbewerbsnachteile für grenznahe deutsche Tankstellen, die von solchen Preisunterschieden betroffen sind?
Plant die Bundesregierung eine Entlastung für Betroffene, insbesondere berufsbedingte Pendler und benzinabhängiges Gewerbe?
Wie bewertet die Bundesregierung den Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft aufgrund erhöhter berufs- oder gewerbebedingter Fahrtkosten?
Sieht die Bundesregierung beim jetzigen Preisniveau von Benzin trotz sinkender Rohölpreise (https://et-energie-online.de/Zukunftsfragen/tabid/63/Newsld/1356/Niedrige-Olpreise-Ursachen-Wirkungen-undRisiken.aspx.) eine Störung des Energiemarktes mit staatlichem Handlungsbedarf (z. B. Kartellrecht)?
Welche zukünftige Benzinpreisentwicklung prognostiziert die Bundesregierung für Deutschland (mittel- bis langfristig)?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der erhöhten Endverbraucherpreise die Höhe der Mineralölsteuer und ihre zukünftige Weiterentwicklung, insbesondere auch im europäischen Vergleich?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass eine geplante neue CO2-Abgabe des Bundesumweltministeriums den Endverbraucher noch stärker belastet, und wird damit eine Beeinträchtigung des Individualverkehrs beabsichtigt?
Wie begründet die Bundesregierung eine Verrechnung der neuen CO2-Abgabe mit einer Absenkung der Strompreise, und wird diese Verrechnung für jeden Endverbraucher eine Belastungsneutralität ergeben?
Welche Zukunftsperspektiven für einen bezahlbaren Individualverkehr breiter Bevölkerungsschichten entwickelt die Bundesregierung?
Strebt die Bundesregierung ein einheitliches europaweites Benzinpreisniveau an, welche Initiativen ergreift sie zur Umsetzung, und welches Niveau ist dabei Zielvorstellung?