Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch die Muslimbruderschaft
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 13. Dezember 2018 berichtete „FOCUS Online“, dass die Muslimbruderschaft (MB) laut Verfassungsschutz einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten will (www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-derextremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen- gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html). Im Rahmen einer Gefährdungsanalyse stufen die Sicherheitsbehörden mittelfristig die Gefahr der hiesigen Ableger für die Demokratie höher ein als die durch die Terrororganisationen „Al Kaida“ oder den „Islamischen Staat“. Die Gründe dafür seien unter anderem, dass die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad verfügen und großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt werden. Die Staatsschützer haben zudem Sorge hinsichtlich des großen Einflusses der erzkonservativen Islamströmung auf den Zentralrat der Muslime, der sich als Vertreter von 4,4 Millionen Muslimen in Deutschland sieht.
Die zunehmende Einflussnahme der MB in Deutschland spiegelt sich nach Ansicht der Fragesteller auch im Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wider, der zuletzt mit dem „R4bia“-Gruß der MB seinen Anhängern bei seinem letzten Besuch in Deutschland zugewunken hat. Diese Geste wurde sodann laut „FOCUS Online“ von zahlreichen Erdoğan-Anhängern an der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld auch wiederholt. Nach „FOCUS Online“ steige gerade in Nordrhein-Westfalen der Zuspruch zu Organisationen oder Moscheen, die den ursprünglich aus Ägypten stammenden Muslimbrüdern zugerechnet werden.
Ähnliche Berichte lassen sich auch dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) entnehmen (www.welt.de/politik/deutschland/article161804136/ Muslimbruderschaft-breitet-sich-in-Sachsen-weiter-aus.html).
Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln agiere dabei als Zentralstelle der MB, so „FOCUS Online“ mit Bezugnahme auf die Sicherheitsbehörden. Die MB-Filialen würden in Deutschland nach Einschätzung des BfV über ein umfangreiches Schul- und Fortbildungsprogramm für muslimische und religiös interessierte Personen aller Altersgruppen verfügen. IGD-Einrichtungen oder kooperierende Gemeinden mit zahlreichen Koranschulen würden dazuzählen. Zu diesem Bestand gehörten auch das „Europäische Institut für Humanwissenschaften e. V.“ (EIHW) und der „Deutsche Bund für den Edlen Koran e. V.“ (DBEK), die gezielt Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen würden. Nach den Analytikern des Inlandsgeheimdienstes erreichen die Agitatoren der IGD und ihrer Partner über Predigten, Vorträge und Schulungsangebote zehntausende Muslime, um ihr ultrakonservativ geprägtes Koranverständnis zu verbreiten. Nach Einschätzung der Behörden betrage der engere Kreis der Anhänger 1 000 Personen bundesweit – Tendenz stetig steigend. Etwa 50 islamische Zentren würden mit der Kölner Zentrale zusammenarbeiten. Allein 14 Moscheevereine der 109 radikalen Gebetshäuser an Rhein und Ruhr zählten nach Ansicht der NRW-Staatsschützer zum Umfeld der Muslimbrüder. Manche religiöse Stätten fungieren gleichermaßen als Anlaufstationen für andere islamistische Extremisten: Etwa die „Al-Muhajirin-Moschee“ in Bonn. In Köln gilt die „Abu-Bakr-Moschee“ in der Südstadt als Hotspot der Muslimbrüder (www.focus. de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten- verfassungsschuetzermuslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_ 10049144.html).
Nach Ansicht der Fragesteller besteht die besondere Gefahr unter anderem darin, dass die Anhänger der Muslimbruderschaft in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung treten, jedoch im Rahmen der MB-Netzwerke auf lange Sicht versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterlaufen (siehe dazu auch www. verfassungsschutz.niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstiger extremismus/islamistische_organisationen_und_bestrebungen/muslimbruderschaft_ mb/die-muslimbruderschaft-54221.html). Ebenso besteht nach Ansicht der Fragesteller die Gefahr einer zunehmenden Rivalität zwischen unterschiedlichen islamischen Gruppierungen (siehe dazu schon www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ muslimbrueder-islamistische-konkurrenten-11795625.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Kann die Bundesregierung die bei „FOCUS Online“ geschilderte Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur Gefährdungslage bzw. Einflussreichweite der Muslimbruderschaft in Deutschland bestätigen und gegebenenfalls ergänzen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haltung dieser Muslimbrüder zum Grundgesetz?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Anzahl an Muslimbrüdern in Deutschland (Stichtag 31. Dezember 2018)?
Welche Einrichtungen, Vereine und Moscheen werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Muslimbruderschaft in Deutschland zugerechnet oder stehen ihr zumindest nahe (bitte differenziert pro Bundesland darstellen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbildungs- und Lehrkapazitäten dieser Einrichtungen?
Welche Einrichtungen der Muslimbruderschaft oder dieser nahestehenden Einrichtungen in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2016, 2017 und 2018 gefördert oder unterhalten (bitte nach Name, Art, jährlicher Fördermittelhöhe aufschlüsseln sowie die Titel im Bundeshaushaltsplan benennen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob über die Haushalte der Bundesländer die Muslimbrüder oder ihnen nahestehende Organisationen in Deutschland finanziell direkt oder indirekt unterstützt werden (bitte nach Bundesländern und jährlicher Höhe seit 2015 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über andere Staaten, die die Muslimbrüder in Deutschland finanziell unterstützen (bitte nach Staaten und jährlicher Höhe seit 2015 aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, über welche Strukturen diese Finanzierungen durch andere Staaten abgewickelt werden? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl der in den Moscheen in Deutschland predigenden Muslimbrüder oder diesen nahestehenden Prediger?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Predigern oder Betreuern in deutschen Gefängnissen, die der Muslimbruderschaft angehören, ihr nahestehen oder Kontakt zu ihr halten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl von Muslimbrüdern, die einen islamischen Religionsunterricht in Deutschland abhalten?
Ist der „Deutsche Bund für den Edlen Koran e. V.“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Wenn ja, warum? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Ist das „Europäische Institut für Humanwissenschaften e. V.“ in Frankfurt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? Wenn ja, warum? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Steht der „Europäische Rat für Fatwa und Forschung“ oder ein etwaiger deutscher Ableger unter Beobachtung der Nachrichtendienste? Wenn ja, warum? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und Auslandsgeheimdiensten, was insbesondere auch Kenntnisse über eine Steuerung oder Kooperation mit der Türkei umfasst?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bereitschaft ultrakonservativer islamischer Strömungen wie Salafisten, Wahhabiten und Muslimbrüder, in Deutschland Auseinandersetzungen bezüglich unterschiedlicher Glaubensaspekte untereinander auch gewaltsam auszutragen?