Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Nachfragen zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4490)
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4490 ergibt sich für die Fragesteller ein weiteres Informationsbedürfnis bezüglich der Struktur und Arbeitsweise der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen59
Wie hoch ist der Frauenanteil der Inlandsmitarbeiter der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)?
Wie hoch ist der Frauenanteil der entsandten Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)?
Wie hoch ist der Frauenanteil der nationalen Beschäftigten der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)?
Wie sind die Gehaltsbänder der GIZ-Inlandsmitarbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet (bitte nach Gehaltsband und jeweiliger Gehaltsspanne des Brutto-Entgelts aufschlüsseln)?
Nach welchen Tätigkeitsmerkmalen richtet sich die Eingruppierung eines Mitarbeiters zu einem der Gehaltsbänder nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Kriterien bzw. Anforderungsprofil der jeweiligen Gehaltsbänder aufschlüsseln)?
Welche Regelungen treffen die Betriebsvereinbarungen und Richtlinien bezüglich der Vergütungspraxis der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Regelungen vollständig angeben)?
Welche Regelungen werden im sogenannten Haustarif der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen (bitte vollständig angeben)?
Wie viele Mitarbeiter der GIZ werden nach Kenntnis der Bundesregierung außertariflich beschäftigt?
Welche Gründe liegen diesbezüglich vor?
Wie erfolgt die Gehaltseinstufung bzw. die Eingruppierung der nationalen Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie setzten sich die Personalkosten der nationalen Beschäftigten der GIZ in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen (bitte nach Projekt, Personalansatz je Projekt, Personalkosten und Gehaltssystematik aufschlüsseln)?
Wie setzen sich die abgerechneten Personalkosten der 590 durch die GIZ im Jahr 2017 unter Vertrag genommenen Entwicklungshelfer zusammen (bitte nach Projekt, Anzahl der Entwicklungshelfer, Personalkosten für Entwicklungshelfer und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Wie setzen sich die Kosten der Gehaltszuschüsse der 512 Integrierten Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen (bitte nach Partnerland, ggf. Projekt, Arbeitgeber, Integrierter Fachkräfte je Arbeitgeber und Höhe der Gehaltszuschüsse aufschlüsseln)?
Erfolgt die Bezuschussung der Integrierten Fachkräfte durch die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung einer (Gehalts-)systematik (wenn ja, bitte konkret und abschließend ausführen)?
Fanden zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der GIZ in den letzten fünf Jahren sogenannte Personalaustauschprogramme, Entsendungen oder Abordnungen statt (bitte nach Jahr und Anzahl des Personals aufschlüsseln sowie auf die einschlägigen Vorschriften, wie beispielsweise § 7 Sonderurlaubsverordnung, hinweisen)?
Welche konkreten Regelungen trifft der Gesellschaftsvertrag der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte vollständigen Regelungsinhalt nach Paragraphen wiedergeben oder alternativ den Gesellschaftsvertrag anhängen)?
Wie ist das (Rechts-)verhältnis der GIZ und dem BMZ ausgestaltet (wenn ein sogenannter Generalvertrag vorliegt, bitte vollständige Vereinbarungen darlegen)?
Wann wurden die derzeitigen Mitglieder (Stand: 11. Januar 2019) des Aufsichtsrats nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu gewählt, und wann enden die jeweiligen Amtszeiten (bitte für jedes Mitglied gesondert ausführen)?
Nach welchen Vorschriften und nach welchem Verfahren richtet sich die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche konkreten Vorschriften finden beim Anstellungsverfahren der Vorstandsmitglieder der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung Anwendung (bitte einschlägige Vorschriften präzise zitieren)?
Nach welchen Kriterien wird die Angemessenheit der Vorstandsvergütung nach Kenntnis der Bundesregierung beurteilt?
Wird die Angemessenheit der Vorstandsvergütung seitens der Bundesregierung geprüft?
Welches Budget stand bzw. steht dem Gesamtvorstand nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018 zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung?
Ist das Budget des Vorstandes nach Kenntnis der Bundesregierung einzelnen Vorstandsmitgliedern in bestimmter Höhe zugeordnet?
Welche Dienstreisen wurden von Vorstandssprecherin Tanja Gönner in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen?
Welchen Zweck hatten diese Dienstreisen?
Wie hoch waren die Kosten für die Bereitstellung von Dienstwagen für den Gesamtvorstand in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für 2017 und 2018 getrennt angeben)?
Wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der GIZ fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 statt?
Wurden hierfür Sitzungsgelder ausgezahlt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Beratungsgegenstände waren nach Kenntnis der Bundesregierung Grundlage der erfragten Aufsichtsratssitzungen (bitte vollständige Tagesordnungen wiedergeben)?
Wie hoch ist das Gesamtbudget der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) für die Jahre 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie verteilt sich dieses auf die verschiedenen Standorte?
Hat die AIZ im erfragten Zeitraum Einnahmen erzielen können, und wenn ja, in welcher Höhe, und durch welche Tätigkeiten bzw. Programme?
Welche Vorhaben, Projekte und Programme hat die GIZ-International Services (GIZ-IS) seit September 2014 durchgeführt (bitte nach Jahr, Projektbezeichnung, Auftraggeber bzw. Finanzier, Partnerland, Beginn und Ende des Projekts, Auftragswert und Gewinn nach Steuern aufschlüsseln)?
Welche Vorhaben, Projekte und Programme der GIZ-IS wurden seit September 2014 seitens der Bundesregierung im Wege eines Pauschalprogrammrahmens genehmigt (bitte nach Jahr und zuständigem Bundesministerium aufführen)?
Welche Vorhaben, Projekte und Programme der GIZ-IS seit September 2014 wurden seitens der Bundesregierung im Rahmen einer Einzelgenehmigung genehmigt (bitte nach Jahr und zuständigem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Welche Anträge auf Genehmigung der Durchführung von Vorhaben, Projekten und Programmen der GIZ-IS wurden seit September 2014 seitens der Bundesregierung nicht genehmigt (bitte vollständig unter Angabe des Ablehnungsgrundes angeben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Geschäftstätigkeit der GIZ-IS seit September 2014 unter dem Geschichtspunkt der Gewinnerzielungsabsicht?
Wann, und von welcher Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Geschäftsbereich der GIZ-IS im Rahmen des Jahresabschlusses zuletzt geprüft?
Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Prüfergebnis, und sind hierbei Unregelmäßigkeiten festgestellt worden?
Wenn ja, bitte ausführen.
Nimmt bzw. nahm die GIZ-IS seit ihrem Bestehen weitere externe Beratungsleistungen in Anspruch?
a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret?
b) Wann, und über welchen Zeitraum wurden diese in Anspruch genommen?
c) Von welchen Beratungsdienstleistern wurden sie durchgeführt?
d) Fanden hierzu öffentliche Ausschreibungen statt?
e) Welche Kosten entstanden durch die Inanspruchnahme?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme der aufgeführten Beratungsleistungen, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt sie ihre Bewertung?
Was ist die rechtliche Grundlage und die Zielsetzung der Tätigkeiten der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)?
Wie hoch ist das Gesamtbudget der AWE für die Jahre 2017 und 2018?
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die AWE (Stand: 11. Dezember 2018)?
Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten der AWE für die Jahre 2017 und 2018?
Welche Tätigkeiten, Vorhaben, Programme und Projekte der AWE wurden in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt (bitte Kosten der jeweiligen Tätigkeit angeben)?
Durch wie viele Förderberechtigte wurden Leistungen der AWE seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen?
Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen der Tätigkeit der AWE im Jahr 2018 durchgeführt?
Nimmt bzw. nahm die GIZ seit ihrem Bestehen externe Beratungsleistungen in Anspruch?
a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret?
b) Wann, und über welchen Zeitraum wurden diese in Anspruch genommen?
c) Von welchen Beratungsdienstleistern wurden sie durchgeführt?
d) Fanden hierzu öffentliche Ausschreibungen statt?
e) Welche Kosten entstanden durch die Inanspruchnahme?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme und deren Notwendigkeit der aufgeführten Beratungsleistungen, und auf welche Umstände bzw. Tatsachen stützt sie ihre Bewertung?
Aufgrund welcher Umstände bzw. Sachgründe wurde die Strukturreform der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2010 durchgeführt?
Wurden zur Durchführung der Strukturreform der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit externe Beratungsleistungen herangezogen?
a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret?
b) Welche Beratungsdienstleister waren an der Planung und Durchführung beteiligt?
c) Welche Kosten sind durch die Inanspruchnahme welcher Beratungsleistungen entstanden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vollzogene Strukturreform, welche zur Gründung der GIZ führte unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung, und auf welche Tatsachen stützt sie diese Beurteilung?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Geschäftstätigkeit der GIZ, und auf welche Umstände stützt sie ihre Beurteilung?
Nach welcher Systematik bzw. nach welchem Verfahren erfolgt die Preisbildung innerhalb der GIZ bezüglich der in Auftrag gegebenen Vorhaben der technischen Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gibt es hinsichtlich der verschiedenen Förderbereiche unterschiedliche Berechnungsgrundlagen der Preisbildung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preisbildung der GIZ im Hinblick auf den Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 II BHO (= Bundeshaushaltsordnung) für die Haushaltsberatungen im Jahr 2018?
Wurden die seitens des Bundesrechnungshofs empfohlenen Verfahren eingeführt?
a) Wenn ja, welche konkreten Prüfverfahren wurden seitens der Bundesregierung etabliert (bitte den Prüfprozess ausführlich beschreiben)?
b) Wann wurden diese Verfahren eingeführt, und ist die Einführung bereits vollständig abgeschlossen?
c) Wurden im Rahmen dieses Verfahrens Projekte und Vorhaben der GIZ, welche bereits vor der Einführung des gegenständlichen Prüfverfahrens durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, geprüft?
d) Wenn ja, welche konkreten Projekte wurden geprüft, und was das Prüfergebnis?
e) Gesetzt den Fall, die Prüfung hätte eine nicht ordnungsgemäße Preisbildung seitens der GIZ ergeben, welche Maßnahmen würde die Bundesregierung diesbezüglich unternehmen?
Wie hoch ist das Gesamtbudget des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) der letzten 15 Jahre?
Wie ist das CIM personell ausgestattet (Stand: 11. Dezember 2018)?
Welche Maßnahmen, Vorhaben, Projekte und Programme wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Tätigkeit des CIM durchgeführt (bitte nach Jahr, Projekttitel, Auftraggeber, Land, Haushaltstitel, Kosten und Einnahmen sowie Förderungsempfänger aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Migrationspolitikberatung der CIM in den letzten zehn Jahren durchgeführt (bitte wie in Frage 56 aufschlüsseln)?
Welche strategischen migrationspolitischen Ansätze werden im Rahmen der Tätigkeit des CIM vermittelt?
Findet im Rahmen der Tätigkeit des CIM auch eine Migrationsberatung statt, welche Wege legaler Migration nach Deutschland aufzeigt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies konkret?
b) In welchen Ländern findet eine derartige Migrationsberatung statt?
c) Wie viele Personen wurden durch eine derartige Migrationsberatung erreicht?
d) Sind Ausgaben bzw. Kosten für eine derartige Migrationsberatung ODA-fähig?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung den entwicklungspolitischen Nutzen einer derartigen Migrationsberatung?