Umsetzung der Strategie zu Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung
der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Prof. Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stellte die Bundesregierung ihre (Umsetzungs)Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) der Öffentlichkeit vor. Laut Bundesregierung soll die Strategie dazu führen, Deutschland als Marktführer für „KI – Made in Germany“ weltweit zu etablieren.
Grundsätzlich begrüßen die Fragesteller die Anstrengungen der Bundesregierung, sich endlich ernsthaft mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinanderzusetzen. Die vorgelegte Strategie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von 3 Mrd. Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die sehr gute Forschung in Deutschland hat ein Transfer- und Patentproblem in Form zu geringer Start-up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kommen seit Jahren zu kurz.
Die Fragesteller hätten sich mehr Genauigkeit vor allem bei der Definition von Zielen und dazugehörigen Messkriterien gewünscht. Denn was die Bundesregierung mit der Strategie zu KI zu erreichen versucht, ist nicht ersichtlich. So liest es sich zwar gut, wenn sie von einer Evaluation der Umsetzung der Strategie im Jahr 2020 spricht, aber ohne eindeutige Messkriterien für nicht vorhandene Zielvorgaben bleibt das eine lose Ankündigung ohne Gehalt. Anstelle eindeutiger Ziele verliert sie sich in der Entwicklung von Observatorien und Zentren sowie ungeregelten Zuständigkeiten für digitale Technologien wie KI. Ohne eindeutige Visionen, Ziele und Messkriterien liest sich die Strategie wie ein Sammelsurium einzelner Thesenpapiere der zuständigen Bundesministerien. Anstelle einer Umsetzungsstrategie hat die Bundesregierung eine reine Willensbekundung vorgelegt. Für das angestrebte Ziel der Bundesregierung „KI – Made in Germany“ reicht ein „wir wollen“ aber innerhalb der Strategie nicht aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Erfolgsindikatoren oder Key Performance Indicators (KPIs) hat die Bundesregierung für eine kommende Evaluation der Strategie erkannt? Wann wird die Bundesregierung auf Grundlage dieser KPIs die Strategie evaluieren?
Welcher Zeitplan ist für die Strategie insgesamt vorgesehen? Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten (Umsetzungs)Erfolgen und der Erreichung erster Teilziele im Rahmen der genannten KPIs?
Hat die Bundesregierung einen Plan (in Form einer Folgestrategie) für die Zeit nach der Umsetzung der aktuellen Strategie bzw. nach den Jahren der zusätzlichen Förderungen von 3 Mrd. Euro im Jahr 2025? Wenn ja, wie knüpft die Folgestrategie an die aktuelle an? Wenn nein, warum nicht?
Welche Erfolge kann die „Plattform Lernende Systeme“ seit Etablierung im Jahr 2017 vorweisen? Welche Projekte werden im Rahmen der Plattform gefördert?
Wie ist die Plattform in die Strategie der Bundesregierung zu KI eingebettet? Welche Rolle nimmt die Plattform in Bezug zu den neuen Zentren und dem KI-Observatorium ein?
Mit welchen Instrumenten arbeitet die Plattform?
Welche Expertinnen und Experten gehören der Plattform an (bitte angeben, aus welchem Bereich, welche Position und welcher Arbeitsgruppen diese angehören)?
Welche Aufgaben übernimmt die Plattform in Abgrenzung zu allen anderen Gremien und Strategien wie die Datenethikkommission, dem Digitalrat oder der Hightech-Strategie? Welche Überschneidungen wird es geben, welche Spannungsfelder hat die Bundesregierung identifiziert?
Welche Empfehlungen der Datenethikkommission wird die Bundesregierung im Umsetzungsprozess der Strategie aufgreifen?
Wie sieht das geplante nationale Netzwerk zu KI der Bundesregierung inklusive der (mindestens) 12 Kompetenzzentren aus?
Wie sind die Kompetenzzentren in Deutschland verteilt? Welche Aufgaben übernehmen die Zentren? Wie grenzen sie sich untereinander ab?
Wie wird die Zusammenarbeit des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) mit dem nationalen Netzwerk aussehen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Anzahl von „mindestens 12 Zentren und Anwendungshubs“ (siehe KI-Strategie, Seite 13)? Hätten es auch mehr oder weniger Zentren sein können? Auf welcher Basis werden die 12 Kompetenzzentren entstehen?
Plant die Bundesregierung, die Kompetenzen und Aufgaben in den Zentren für unterschiedliche Bereiche oder Sektoren zu bündeln (bitte angeben, welches Zentrum welche Bereiche oder Themen übernehmen wird)?
Wie wird die Bundesregierung das geplante Programm zur wissenschaftlichen Nachwuchsforschung und Lehre im Bereich KI konkret ausgestalten und umsetzen?
Mit welchen finanziellen Mitteln und mit welchen Instrumenten wird die Bundesregierung das Programm verwirklichen? Wie erklärt die Bundesregierung die neuen „mindestens 100 Professuren“ (siehe KI-Strategie, Seite 15) für KI an Hochschulen? Welche Überlegungen hatte sie bei der Zahl „mindestens 100“?
Steht die Bundesregierung dazu in Gesprächen mit den Ländern, die zusammen mit den Hochschulen Lehrstühle und weitere Professuren einrichten müssen?
Wie sieht der Zeitplan für das geplante Programm zur wissenschaftlichen Nachwuchsforschung aus?
Wie unterscheidet sich das geplante KI-Observatorium von der geplanten Agentur für Sprunginnovationen der Bundesregierung? Welche Unterschiede bestehen, welche Synergien entstehen?
Welchen Einfluss hat bzw. hatte die Bundesregierung auf den gemeinsamen Umsetzungsplan der Strategie zu KI der EU?
Fließen finanzielle Mittel aus den 20 Mrd. Euro der europäischen Umsetzungsstrategie zu KI in deutsche Projekte? Wenn ja, wer, wie viel, und was wird gefördert (www.handelsblatt.com/politik/international/kuenstliche-intelligenz-made-in-europe-20-milliardenbis-2020-das-ist-die-ki-strategie-der-eu/23696932.html?ticket=ST-3828821-ISrd5YtbcRDce6t0cxbx-ap5)?
Wie ordnet die Bundesregierung die nationale Strategie in die europäische Strategie zu KI ein? An welchen Stellen ist sie deutlich verschieden, und an welchen Punkten ergeben sich Anknüpfungspunkte und gemeinsame (europäische) Synergien?