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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

NS-Raubkunst in Bundesbesitz

(insgesamt 23 Einzelfragen)

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

07.02.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/730123.01.2019

NS-Raubkunst in Bundesbesitz

der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Wie aus einem Artikel des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 10. Januar 2019 (www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/raubkunst-bundesregierung-besitzt-2500-in-verdacht-stehende-werke-a-1247338.html) hervorgeht, besitzt die Bundesrepublik Deutschland eine beachtliche Sammlung an Kunstwerken, in der sich auch heute noch zahllose NS-Raubkunstverdachtsfälle zu befinden scheinen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen23

1

Wie viele Werke umfasst der Kunstbesitz der Bundesregierung?

2

Welche Bundesbehörden besitzen bzw. stellen Teile dieser Sammlung aus (bitte detailliert auflisten)?

3

Wo sind die nicht ausgestellten Werke aus diesem Kunstbesitz gelagert?

4

Sind diese Kunstwerke allesamt fachgerecht gelagert und gesichert (Beleuchtung, Raumklima, Hängung etc.)?

5

Ist garantiert, dass die öffentlich ausgestellten Kunstwerke fachgerecht behandelt werden (Beleuchtung, Raumklima, Hängung etc.)?

6

Wie viele Werke aus dem Kunstbesitz der Bundesregierung stehen in dem Verdacht, im Dritten Reich unrechtmäßig entzogen worden zu sein (bitte Aufschlüsselung nach Bundesministerien bzw. Bundesbehörden)?

7

Wie viele Werke dieses Kunstbesitzes stehen in dem Verdacht, im Dritten Reich jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entzogen worden zu sein (bitte nach Bundesministerien bzw. Bundesbehörden aufschlüsseln)?

8

Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diesen Kunstbesitz auf etwaige NS-Raubkunstverdachtsfälle zu untersuchen?

9

Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Provenienzen der bereits als NS-Raubkunstverdachtsfälle identifizierten Kunstwerke zu untersuchen?

10

Wie viele Personen sind damit beauftragt, etwaige NS-Raubkunstverdachtsfälle innerhalb dieses Kunstbesitzes zu identifizieren und zu untersuchen?

11

Sind die Stellen dieser Personen zeitlich befristet? Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Washingtoner Erklärung bereitgestellt, um diesen Kunstbesitz auf NS-Raubkunstverdachtsfälle zu überprüfen (bitte nach Bundesministerien bzw. Bundesbehörden aufschlüsseln)?

12

Welche finanziellen Mittel gedenkt die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren für die Erforschung dieses Kunstbesitzes zur Verfügung zu stellen (bitte nach Bundesministerien bzw. Bundesbehörden aufschlüsseln)?

13

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung unternommen, um die rechtmäßigen Eigentümer (bzw. deren Erben) der unter Raubkunstverdacht stehenden Kunstwerke, die sich derzeit im Kunstbesitz des Bundes befinden, ausfindig zu machen?

14

Plant die Bundesregierung, ihr Engagement, mögliche rechtmäßige Eigentümer (bzw. deren Erben) von unter Raubkunstverdacht stehenden Kunstwerken ausfindig zu machen, zu verstärken? Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen konkret aus?

15

Wie viele Werke aus diesem Kunstbesitz hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Washingtoner Erklärung an jüdische Opfer bzw. deren Erben aus diesem Kunstbesitz zurückgegeben?

16

In wie vielen Fällen steht die Bundesregierung in Verhandlungen mit jüdischen Opfern oder deren Erben über die Rückgabe von NS-Raubkunstverdachtsfällen aus diesem Kunstbesitz?

17

Wie viele NS-Raubkunstverdachtsfälle dieses Kunstbesitzes werden öffentlich ausgestellt (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?

18

Wie viele NS-Raubkunstverdachtsfälle dieses Kunstbesitzes werden in Depots aufbewahrt (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?

19

Wie viele NS-Raubkunstverdachtsfälle dieses Kunstbesitzes befinden sich als Ausstellungsgegenstände in Bundesbehörden (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?

20

Wie viele NS-Raubkunstverdachtsfälle dieses Kunstbesitzes sind an Dritte verliehen (bitte nach Institutionen aufschlüsseln)?

21

In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bzw. das entsprechende Bundesministerium einer Anrufung der „beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter“ zugestimmt?

22

In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung bzw. das entsprechende Bundesministerium einer Anrufung der „beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter“ verweigert?

23

Wie viele Werke dieses Kunstbesitzes sind in öffentlich einsehbaren Datenbanken aufgelistet (bitte detailliert auflisten, um welche Datenbanken es sich hier handelt)?

Berlin, den 16. Januar 2019

Christian Lindner und Fraktion

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