Fragestellungen aus der Afrikareise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nach Malawi, Sambia und Namibia
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Republik Sambia ist Empfänger deutscher Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit, im Jahr 2016 in Höhe von 24,8 Mio. Euro (www.bmz.de/de/ zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ODA/3_D7_Bilaterale_Netto_ODA_ nach_Foerderbereichen_und_Laendern_2016.pdf).
Für die Jahre 2019 und 2020 wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland weitere Geldmittel, insgesamt 62,98 Mio. Euro, zugesagt (www.bmz.de/de/laender_ regionen/subsahara/sambia/index.jsp#section-31145780).
Erst kürzlich wurden nach Presseberichten massive Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit Entwicklungsleistungen an die Republik Sambia aufgedeckt (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gegen-korruption-afrika-helfen-mit-weniger- entwicklungshilfe-15804777.html); Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sind zwar von diesem Vorgang nicht betroffen, jedoch wurden auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits Mittelfehlverwendungen festgestellt. Ein aktueller Verdachtsfall im Zusammenhang mit deutschen Leistungen wird seitens der Bundesregierung untersucht (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5677).
Nach Ansicht der Fragesteller ist eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Korruption im Allgemeinen, insbesondere aber im Zusammenhang mit Entwicklungsleistungen, zu verfolgen. Der Besuch des Bundesministers Dr. Müller in der Republik Sambia könnte daher, nach Auffassung der Fragesteller, ein falsches Signal senden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-sambischen Beziehungen bei?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-namibischen Beziehungen bei?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-malawischen Beziehungen bei?
Welchen entwicklungspolitischen Zweck verfolgte die Bundesregierung, respektive das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit der Reise des Bundesministers Dr. Gerd Müller?
Welche außenpolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregierung mit der Reise verfolgt?
Welche wirtschaftspolitischen Zielsetzungen wurden seitens der Bundesregierung mit der Reise verfolgt?
Was waren die geplanten Reiseziele, und welche Termine wurden vereinbart (bitte die Reiseplanung nach Land unter Nennung der geplanten Termine mit Personen, Institutionen oder Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen angeben)?
Welche Ziele wurden tatsächlich bereist, beziehungsweise welche Termine wurden absolviert?
Wie war die Delegation, die Bundesminister Dr. Gerd Müller begleitete, personell zusammengesetzt?
Nach welchen Maßgaben und Kriterien wurde die begleitende Delegation zusammengestellt?
Wurden Abkommen, Verträge oder sonstige Vereinbarungen während der Reise geschlossen oder seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Gefahr ausgeschlossen wurde, dass durch den Besuch des Bundesministers Dr. Gerd Müller der Eindruck entstehen könnte, dass offensichtliche und erhebliche Mittelfehlverwendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Besuch eines Bundesministers im Zusammenhang mit den kürzlich festgestellten Korruptionsvorfällen der Eindruck entstehen könnte, dass offensichtliche und massive Mittelfehlverwendungen keine Konsequenzen seitens der Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen?
Welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit dem „Social Cash Transfer Programme“ in der Republik Sambia (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/5677)?
a) Wurde diese Mittelfehlverwendung im Rahmen der Reise seitens der Bundesregierung angesprochen?
b) Wurden die Mittelfehlverwendungen im Zusammenhang mit deutschen Entwicklungsleistungen angesprochen?
c) Wie wurde seitens der Republik Sambia darauf reagiert, und wurden diesbezüglich Maßnahmen zur Abhilfe und Verhinderung weiterer Vorfälle vereinbart?
d) Welche konkreten Maßnahmen wurden in welcher Form vereinbart?
e) Bei welchem Termin wurden diese Vorfälle seitens der Bundesregierung angesprochen?
f) Wenn nein, warum wurden die festgestellten Mittelfehlverwendungen nicht angesprochen?
Welche Gesamtkosten entstanden durch die Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller (bitte Kosten vollständig zum Zwecke der Zuordnung aufschlüsseln)?
Wurden sogenannte Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen (in den Fragen 16a bis 16e als „Geschenke“ bezeichnet) oder sonstige Zuwendungen ausgetauscht?
a) Wenn ja, welche Geschenke wurden Bundesminister Dr. Gerd Müller von wem überreicht?
b) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegengenommenen Geschenke?
c) Nach welchen Maßgaben wurde der Wert der von Bundesminister Dr. Gerd Müller entgegengenommenen Geschenke ermittelt?
d) Welche Geschenke wurden durch Bundesminister Dr. Gerd Müller an wen überreicht?
e) Welchen Wert haben die von Bundesminister Dr. Gerd Müller überreichten Geschenke?