Offene Fragen zur 14. Vertragsstaatenkonferenz über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Sharm El Sheik fand am 14. November 2018 die Vertragsstaatenkonferenz über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt statt. Der Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zeigt bereits eine Übersicht der Themen auf. Darüber hinaus blieben aber noch einige Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Zielsetzung verfolgte Deutschland in den jeweiligen Themenbereichen (Erhaltung der genetischen Vielfalt, Erhaltung der Artenvielfalt, Erhaltung der Vielfalt der Lebensräume, nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile, digitale Sequenzinformation, synthetische Biologie, Ressourcenmobilisierung, Meeres- und Küstennaturschutz), und gab es Themenbereiche, in denen die deutsche Delegation keine Haltung vertrat, und warum?
Zu welchen Ergebnissen kamen die Verhandlungen in den einzelnen Themenbereichen
a) Erhaltung der genetischen Vielfalt,
b) Erhaltung der Artenvielfalt,
c) Erhaltung der Vielfalt der Lebensräume,
d) nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt,
e) gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile,
f) Digitale Sequenzinformation,
g) Synthetische Biologie,
h) Ressourcenmobilisierung und
i) Meeres- und Küstennaturschutz?
Konnte die deutsche Position in allen oben genannten Themenbereichen eingebracht werden?
Wenn nein, wo wurden von der deutschen Delegation Schwerpunkte gesetzt?
Sind die Zielsetzungen von Deutschland von denen der EU abgewichen, und wenn ja, bei welchen Themen war das der Fall?
Welche zusätzlichen Themen, die über die Themen in Frage 2 hinausgehen, wurden auf der 14. Vertragsstaatenkonferenz besprochen?
Wie sieht der neue globale Rahmen für Biodiversität für die Zeit nach 2020 inhaltlich aus deutscher Sicht aus?
Welche Position nahm die deutsche Delegation in den Debatten um den multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus gemäß Artikel 10 des Nagoya-Protokolls ein?
Zu welchen Ergebnissen sind die Vertragsstaaten zur biologischen Sicherheit aus dem Cartagena-Protokoll gekommen?
Welche Staaten positionierten sich in Bezug auf die Themen Gene Drives, modifizierte Organismen und Genom Editing jeweils positiv und welche negativ?
Welche Position vertrat die deutsche Delegation zu den sozioökonomischen Erwägungen, und welche Ergebnisse verspricht sich Deutschland von der Expertengruppe (AHTEG)?
Weicht diese Position der deutschen Delegation in Bezug auf die kontroversen Diskussionen um das Cartagena-Protokoll von der der EU ab?