Bundesmittel für die LIGA

Deutscher BundestagDrucksache 19/778814.02.2019

der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Martin Hebner, René Springer und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

In den Bundesländern haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Vereinen zu sogenannten Ligen zusammengeschlossen, zumeist selbst bezeichnet als LIGA des jeweiligen Bundeslandes. Organisiert haben sich sechs Spitzenverbände (Arbeiterwohlfahrt – AWO –, Deutscher Caritasverband – DCV –, Der Paritätische Gesamtverband – Der Paritätische –, Deutsches Rotes Kreuz – DRK –, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – ZWST –; www.bagfw.de/ueber-uns/mitgliedsverbaende/). Die Ligen sind gemeinsame Arbeitsplattformen und sollen zentrale Koordinierungsaufgaben für die Aktivitäten wahrnehmen; sie stehen daneben als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, wenn soziale Belange betroffen sind. Die Ligen üben auch Interessenpolitik für die vertretenen Wohlfahrtsverbände aus und sollen auch die Interessen der Betroffenen und Hilfebedürftigen wahrnehmen (www.ligaberlin.de/Unser-Auftrag-877959.html). Auf der Bundesebene besteht die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.“.

Die Wohlfahrtspflege wird nicht nur über Leistungsentgelte und traditionelle Einnahmequellen finanziert, sondern auch über staatliche Zuschüsse und Zuwendungen aus Lottomitteln. Die Ligen sind in die Finanzierung der Wohlfahrtsarbeit der Mitgliedsverbände eingebunden (www.bagfw.de/ueber-uns/freiewohlfahrtspflege-deutschland/finanzierung/). Es besteht aus Sicht der Fragesteller ein öffentliches Interesse an einer Offenlegung der Finanzierung durch öffentliche Mittel und der Verwendung dieser Mittel.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

Welche Bundesmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesverband und die Landesverbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege in den letzten zehn Jahren erhalten (bitte nach dem Jahr, dem Haushaltstitel, der Höhe der Zuschüsse bzw. der Zuwendungen, dem Empfänger und dem Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Welche Bundesmittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesverband und den Landesverbänden der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2019 voraussichtlich zugewendet werden (bitte nach dem Haushaltstitel, der Höhe der Zuschüsse bzw. der Zuwendungen, dem Empfänger und dem Verwendungszweck aufschlüsseln)?

Sind neben den in den Fragen 1 bzw. 2 angeführten Mittelzuwendungen nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Direktzuwendungen seitens der Bundesländer an die in der Liga organisierten Verbände bzw. einzelne Projekte erfolgt (z. B. aus Lottomitteln wie „Glücksspirale“), oder werden solche nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 getätigt?

Unter welchen Voraussetzungen werden Bundesmittel gewährt, und nach welchen Kriterien bzw. Schlüsseln erfolgen die Zuwendungen?

Gibt es zur Förderung mit Bundesmitteln bereits eine Förderrichtlinie, bzw. ist beabsichtigt, eine solche zu erstellen?

Wie und in welcher konkreten Form erfolgt seitens des Bundes eine Kontrolle der Voraussetzungen für die Mittelgewährung?

Wie und in welcher konkreten Form erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rechenschaftslegung seitens der Empfänger der Bundesmittel?

Wie und in welcher konkreten Form erfolgt seitens des Bundes eine eigenständige Kontrolle zur Mittelverwendung, bzw. welche sonstigen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Mittelverwendungen wurden getroffen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die Empfänger, welche Bundesmittel erhalten, die Gewährung und die Verwendung dieser Mittel auch der Öffentlichkeit transparent machen, insbesondere auch die Weiterreichung von Bundesmitteln an Mitgliedsverbände?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die Endempfänger von Bundesmitteln ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen (Einhaltung der Tariftreue)?

Bundesmittel für die LIGA

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