Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bundesweit übernehmen die Freiwilligen Feuerwehren wichtige Aufgaben bei der Bewältigung von Verkehrsunfällen und anderen Gefahrenlagen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Medienberichten zur Folge kam es in jüngster Zeit vermehrt zu schweren Unfällen auf Bundesautobahnen, bei denen in besonderem Maße die freiwilligen Einsatzkräfte gefordert wurden (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Immer-mehr-A2-Unfaelle-Feuerwehren-ueberlastet,feuerwehr2984.html; letzter Aufruf: 17. Januar 2019). Neben der enormen physischen und psychischen Belastung für die Feuerwehrleute sind die Einsätze auf Autobahnen auch für die betroffenen Kommunen eine große Herausforderung. So müssen diese etwa schweres Gerät für die Autobahneinsätze finanzieren. Dabei liegen die Bundesfernstraßen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Bundes.
In den Zeilen 6094 bis 6103 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages heißt es: „Einen wichtigen Beitrag für unser funktionierendes Hilfeleistungssystem für Katastrophen leisten die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW). Wir wollen das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken. Wir wollen die Arbeit der 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW durch einen weiteren Ausbau des hauptamtlichen Personals unterstützen – auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – und entlasten sowie weiter darin fortfahren, den Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung und den Liegenschaften des THW abzubauen. Der Bund wird seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes gerecht werden.“
Ehrenamtlich aktive Feuerwehrleute beklagen hingegen mangelnde Investitionen (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Immermehr-A2-Unfaelle-Feuerwehren-ueberlastet,feuerwehr2984.html; letzter Aufruf: 17. Januar 2019). Die veraltete Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren sei insbesondere vor dem Hintergrund fatal, dass die Anforderungen an die Ausrüstung aufgrund der technischen Weiterentwicklung der in Unfällen involvierten Fahrzeuge stetig zunähmen. Vor diesem Hintergrund sehen die Fragesteller einen Handlungsbedarf des Bundes zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren beim Einsatz auf Bundesfernstraßen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 auf Bundesfernstraßen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 auf dem in Niedersachsen liegenden Abschnitt der Autobahn 2?
Wie viele Unfälle ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 auf dem in Niedersachsen liegenden Abschnitt der Autobahn 2, wie viele waren jeweils Unfälle mit Personenschaden, und wie viele solche mit Todesfolge (bitte nach Unfallfolge und Jahr aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe beläuft sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die finanzielle und personelle Belastung für Gemeinden in Niedersachsen, deren Feuerwehren und sonstige Rettungskräfte auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen regelmäßig eingesetzt werden (bitte nach der jeweiligen Bundesautobahn bzw. Bundesstraße aufschlüsseln)?
Welche Mittel stellt der Bund zur finanziellen Unterstützung der Kommunen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung?
Welche sonstigen Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die von Autobahneinsätzen der Freiwilligen Feuerwehren betroffenen Kommunen zu unterstützen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren hinsichtlich ihres Einsatzes auf Bundesfernstraßen, und sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Verantwortung auf Bundesebene als Straßenbaulastträger, betroffene Gemeinden und Landkreise finanziell zu unterstützen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren an Autobahnen durch hauptamtliche Mitarbeiter?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Forderung, den Kommunen an Autobahnen Einnahmen aus der LKW-Maut zur Verfügung zu stellen (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Immer-mehr-A2-Unfaelle-Feuerwehren-ueberlastet,feuerwehr2984.html; letzter Abruf: 17. Januar 2019)?
Plant die Bundesregierung, die Autobahnmeistereien finanziell und organisatorisch zu unterstützen, damit diese den Feuerwehren bei Straßenabsperrungen und Absicherungen auf Autobahnen effektiv helfen können? Falls ja, inwiefern? Falls nein, warum nicht?
Innerhalb welchem durchschnittlichen Kilometerradius erreichen nach Kenntnis der Bundesregierung Feuerwehren und Freiwillige Feuerwehren Bundesfernstraßen im Fall eines Unfalls (bitte Verteilungsschlüssel in Kilometerradius angeben)?
In welchem maximalen Kilometerradius sollten nach Auffassung der Bundesregierung Feuerwehren und Freiwillige Feuerwehren eine Bundesfernstraße im Fall eines Unfalls erreichen können?