Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr

Wie hat sich die Anzahl der durch den Mautkontrolldienst des BAG kontrollierten Fahrzeuge seit 2013 entwickelt (bitte nach stationären Kontrollen und mobile Kontrollen sowie unter Angabe der einzelnen Zahlen für Fahrzeuge aus Deutschland, den EU- bzw. EWR-Ländern und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie Jahren und Fahrzeugklassen bzw. Fahrzeugtypen und Zahlen für die in den verschiedenen Bundesländern kontrollierten Fahrzeuge aufschlüsseln)?

Wie hat sich der Anteil der durch die Kontrollen des BAG überprüften mautpflichtigen Fahrzeuge auf mautpflichtigen Straßen seit 2013 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie hat sich die Anzahl der Verstöße, die durch den Mautkontrolldienst des BAG festgestellt wurden seit 2013 entwickelt, und wie haben sich die Verteilungen verschiedener Arten von Verstößen in diesem Zeitraum entwickelt (bitte unter Angabe der einzelnen Zahlen für Fahrzeuge aus Deutschland, den EU- bzw. EWR-Ländern, Jahren, Fahrzeugklassen und Arten der Verstöße – vgl. beispielsweise nach Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Zuwiderhandlungen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz – aufschlüsseln)?

Wie hat sich die Anzahl der Nacherhebungen für Fälle, in denen die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, seit 2013 entwickelt, und wie haben sich die Nacherhebungseinnahmen in diesem Zeitraum entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie hat sich die Anzahl der Betriebskontrollen und ähnlicher Kontrollen, die einer Steuerprüfung vergleichbar sind, die das BAG bei deutschen Unternehmen durchgeführt und/oder angeordnet hat, seit 2013 entwickelt (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Arbeitet der Mautkontrolldienst des BAG bei der Nacherhebung, bei Betriebskontrollen und bei Bußgeldverfahren mit ausländischen Behörden zusammen, wenn ja, mit welchen ausländischen Behörden, seit wann, in welchem Umfang, und wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Behörden in EU- bzw. EWR-Ländern und anderen Ländern?

Welche Gesamtstrecke an Nacherhebungen nahm der Mautkontrolldienst bzw. das BAG zwischen 2013 und 2018 jährlich vor?

Wie hat sich die Anzahl an Bußgeldverfahren, die das BAG aufgrund von festgestellten Verstößen durch den Mautkontrolldienst eingeleitet hat, seit 2013 entwickelt (bitte jahresscheibengenau und jeweils je Jahr und insgesamt die Summen darstellen)?

Wie hat sich der Umfang an Bußgeldern, die das BAG aufgrund von festgestellten Verstößen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verhängte, seit 2013 entwickelt (bitte Summen in Euro für jedes Jahr differenziert angeben und Häufigkeitsverteilung unterschiedlicher Bußgeldhöhen und die Gesamtsumme aller Bußgelder darstellen)?

Wie hoch sind die Mautmindereinnahmen, die dem deutschen Staat aufgrund von Verstößen gegen das BFStrMG seit 2013 jährlich schätzungsweise entgehen?

Wie haben sich die Stellen entsprechend den Stellenplänen des Mautkontrolldienstes des BAG seit 2013 entwickelt, und wie viele der eingeplanten Stellen waren seit 2013 tatsächlich besetzt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wie viele Überstunden wurden 2017 und 2018 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mautkontrolldienstes des BAG geleistet (bitte nach Monaten differenziert darstellen und die Gesamtsumme darstellen)?

Wie viele der 92 Stellen, die für den Mautkontrolldienst im Zusammenhang mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz 2018 neu geschaffen wurden, sind derzeit (Stand: Februar 2019) besetzt?

Wie viele Stellen sollen beim Mautkontrolldienst des BAG auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung angesiedelt sein, und welche Haushaltsmittel sind dafür eingeplant (bitte jahresscheibengenau angeben)?

Wie viele Stellen, die im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut im Bundesautobahnnetz beim BAG neu geschaffen wurden, konnten 2018 besetzt werden, und welche Haushaltsmittel sollen für die Personalkosten 2019 und 2020 bereitgestellt werden?

Wie viele Stellen, die im Zusammenhang mit der Einführung bzw. in Vorbereitung zur Pkw-Maut beim BAG 2019 neu geschaffen wurden, sind derzeit (Stand: Februar 2019) besetzt?

Wie hat sich die Anzahl der Mautkontrollbrücken in Deutschland seit 2013 entwickelt, wie oft wurden sie zwischen 2013 und 2018 gewartet, wie wurde während der Wartungsdauer die Lkw-Maut erfasst, welche Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut sind jeweils entstanden, und wie viele Mautkontrollbrücken sollen 2019 und 2020 zurückgebaut oder neu errichtet werden?

Wie oft wurden seit 2005 die Mauttabellen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aktualisiert, wann erfolgte die letzte Aktualisierung, welche Fehler wurden im Zuge der Aktualisierung der Mauttabelle aufgrund der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in 2018 festgestellt (Art und Ausmaß bitte genau angeben), wie lange bestanden sie, wann wurden sie behoben, welche Mautminder- oder Mautmehreinnahmen ergaben sich aufgrund der festgestellten Fehler, und wie wurde mit den Mautminder- oder Mautmehreinnahmen verfahren?

Wie oft wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mautkontrolldienstes 2017 und 2018 im Straßenkontrolldienst eingesetzt bzw. unterstützten in welchen Teilrechtsgebieten, die mit der Ausübung des dortigen originären Auftrags kompatibel sind, den Straßenkontrolldienst (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2038; bitte die Gesamtstundenanzahl des Einsatzes aller Beschäftigten des Mautkontrolldienstes, die in den Jahren 2017 und 2018 beim Straßenkontrolldienst eingesetzt waren, nach Monaten differenziert darstellen)?

Wie häufig kommt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Änderung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 dazu, dass die Einstellung der Gewichtsklasse und/oder Achsenanzahl in der On-Board-Unit (OBU) von Lkw-Fahrern vergessen oder nicht richtig ausgeführt wird, wie häufig stellte das BAG bisher im Zuge von Mautkontrollen einen Verstoß gegen die entsprechende Einstellung in OBUs fest, und welche Fahrzeugklassen waren hierbei besonders häufig betroffen (bitte unter Angabe der einzelnen Zahlen für Fahrzeuge aus Deutschland, den EU- bzw. EWR-Ländern und einer Gesamtzahl für die übrigen Länder sowie Fahrzeugklassen bzw. Fahrzeugtypen und Zahlen für die in den verschiedenen Bundesländern kontrollierten Fahrzeuge aufschlüsseln)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung insgesamt die Mautmindereinnahmen seit 1. Januar 2019 infolge vergessener oder falscher Gewichts- und/oder Achseneinstellungen in den OBUs aller Lkw auf mautpflichtigen Straßen in Deutschland ein?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung insgesamt die Mautmindereinnahmen für das gesamte Jahr 2019 infolge vergessener oder falscher Gewichts- und/oder Achseneinstellungen in den OBUs aller Lkw auf mautpflichten Straßen in Deutschland ein?