Politisch motivierte Kriminalität links
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Anton Friesen, Tobias Matthias Peterka, Dietmar Friedhoff, Detlev Spangenberg, Martin Erwin Renner, Siegbert Droese, Hansjörg Müller, Matthias Büttner, Kay Gottschalk, Enrico Komning, Nicole Höchst, Petr Bystron, Jörn König, Stephan Brandner, Joana Cotar und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Wahlerfolge der Partei AfD und der damit verbundene Einzug in den Deutschen Bundestag und in die Parlamente der Bundesländer haben die politischen Einflussmöglichkeiten der AfD verstärkt. Aus Sicht der linksextremistischen „Antifa“ bietet sich die AfD als „Feindbild“ an, wobei „erprobte Antifastrategien – diskreditieren, blockieren und ausgrenzen“ nicht mehr funktionieren sollen (Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, Abteilung Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2017, S. 167, 168; abgerufen am 8. Januar 2019 unter www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/jahresbericht-2017-webfassung.pdf).
Politisch motivierte Straftaten bedrohen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfungund-gefahrenabwehr/politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html).
Mitglieder der AfD und AfD-Einrichtungen sind in den vergangenen Jahren wiederholt Opfer von mutmaßlich politisch links motivierten Gewalttaten geworden.
Anfang Januar 2019 wurde der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hinterrücks durch drei vermummte Täter bewusstlos geschlagen und schwer verletzt (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-frank-magnitz-kann-mich-anueberfall-in-bremen-nicht-erinnern-_arid,1796965.html). Auf ein AfD-Büro in Döbeln wurde ein Attentat unter Einsatz explosiver Stoffe verübt. Es brach Feuer aus und führte zu erheblichen Sachbeschädigungen am Gebäude und am Eigentum der AfD (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/doebeln-explosionafd-buero-detonation).
Nach Auffassung der Fragesteller sind diese Vorfälle auch im Zusammenhang mit einer auch durch Vertreter der Bundesregierung betriebenen politischen und medialen „Dämonisierung“ der AfD zu sehen. Bereits im Jahre 2017 unterstellte der damalige Staatssekretär und jetzige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, der AfD Tendenzen, eine „Anschlussmöglichkeit an das Naziniveau“ zu suchen (www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Altenberge/2017/04/2766451-Staatssekretaer-zu-Gast-Klare-Absage-an-die-AfD). Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold behauptete auf Twitter: „Die Grenze zwischen AfD, Rechtsextremisten und Nazis ist fließend …“ (https://twitter.com/FlorianPronold/status/10377025 67248183297).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität links (PMK-links) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten November und Dezember 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Straftaten PMK-links nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Land- und Hausfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen sowie banden- und gewerbsmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung bezogen auf die Bundesländer?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt?
Gegen wie viele Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich aktuell eine neue linksterroristische „Szene“ ausbildet, die zu Gewalt gegen Personen und Einrichtungen bereit ist?
Wenn ja, welchen Umfang hat diese „Szene“ aktuell?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, welche linksradikalen und linksextremistischen Gruppierungen sich insbesondere auf die Begehung von Straftaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD konzentrieren?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, dass Aussagen, die die AfD in geistige Nähe zum Nationalsozialismus rücken, eine Legitimierung von Straftaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD bewirken?
Wenn die Frage 6 ganz oder teilweise mit ja beantwortet wurde, plant die Bundesregierung, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, und wenn ja, welche?
Verurteilt die Bundesregierung Gewalt gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD vorbehaltlos (bitte begründen)?
Werden sich die Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft stärker mit Meinungsäußerungen zur AfD zurückhalten?