Reaktion der Bundesregierung auf systemische Wettbewerber

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, China sei ein systemischer Wettbewerber (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass in diesem Kontext die „führende Rolle der Partei im Staat und die Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen“, insbesondere die Festigung der „Position von Präsident Xi Jinping als seit Jahrzehnten mächtigste[n] chinesische[n] Staatslenker“ ein zentraler Aspekt ist (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass in diesem Kontext die „Verzerrung von Märkten und Preisen durch staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen“, insbesondere die Produktion von „Überkapazitäten in China, [welche] zunehmend in andere Märkte getragen“ werden, ein zentraler Aspekt ist (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass in diesem Kontext eine „aktive staatliche Industrie- und Innovationspolitik zur Erlangung von Technologievorherrschaft“ vorherrsche, welche „in Chinas neuer Ära eher wieder zu als ab[genommen]“ habe und sich China damit „rasant in Richtung einer technologischen Führungsnation“ entwickelt habe (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass in diesem Kontext die „Einschränkung des Wettbewerbs zulasten nicht-chinesischer Unternehmen durch Marktabschottung und Ungleichbehandlung“ ein zentraler Aspekt ist (bitte konkrete Probleme benennen und begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass in diesem Kontext China „die umfassende Kontrolle und aktive Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft mithilfe moderner Technologien, [insbesondere] durch Künstliche Intelligenz (KI) und Big-Data-Verfahren“ anstrebt (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BDI, dass China in diesem Kontext „Marktmechanismen als punktuell und graduell einsetzbare Mittel zu betrachten“ scheint und dass sich China darauf versteht „mit hoher Effektivität Kapazitäten für wirtschaftliche und politische Ziele zu bündeln“ (bitte begründen)?

Anerkennt die Bundesregierung den Erfolg Chinas, in den letzten rund 40 Jahren etwa 600 Millionen Chinesen aus der Armut befreit zu haben?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Präsidenten Donald Trump ein systemischer Wettbewerber (geworden) sind (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Russland ein systemischer Wettbewerber ist (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Japan ein systemischer Wettbewerber ist (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Frankreich ein systemischer Wettbewerber ist (bitte begründen)?

Welchen globalen Stellenwert hat, auch im Kontext der Antworten zu den Fragen 1 bis 5, nach Kenntnis der Bundesregierung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche laut Koalitionsvertrag „Maßstab des Regierungshandelns“ ist und „den Grundstein für eine neue globale Partnerschaft“ legt (Bundestagsdrucksache 19/6967, Antwort zu den Fragen 4 und 2) (bitte begründen)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche für „partnerschaftliche Umsetzung“ steht und „niemanden zurücklassen“ möchte (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_ flyer/infobroschueren/Materialie319_Entwicklungspolitischer_Bericht.pdf), also mithin die Werte der Universalität und Multilateralität vertritt, auf der einen Seite und der „Nationalen Industriestrategie 2030“, welche gerade auf die Krise des Multilateralismus und universeller Werte reagiert (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestra-tegie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte begründen)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere im Bereich der Ökonomie zwischen der „Nationalen Industriestrategie 2030“ und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, welche „die umfassende Teilhabe aller an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ fordert, einen Widerspruch oder zumindest divergierende Zielvorstellungen (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/eine-strategiebegleitet-uns/managementkonzept) (bitte begründen)?

Wenn es einen Widerspruch oder zumindest divergierende Zielvorstellungen zwischen den Konzepten der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der „Nationalen Industriestrategie 2030“ gibt, inwiefern kann man diesen anhand der Bildung „nationaler Champions“ einerseits und den transformativen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung andererseits festmachen (Bundestagsdrucksache 19/6967) (bitte begründen)?

Wenn es einen Widerspruch oder zumindest divergierende Zielvorstellungen zwischen den Konzepten der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der „Nationalen Industriestrategie 2030“ gibt, welches gewichtet die Bundesregierung stärker bzw. welches ist für ihr Handeln maßgeblich (bitte begründen)?

Wenn es einen Widerspruch oder zumindest divergierende Zielvorstellungen zwischen den Konzepten der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der „Nationalen Industriestrategie 2030“ gibt, inwiefern macht sich dieser hinsichtlich des Postulats der „Nachhaltigkeit“ bemerkbar (bitte begründen)?

Hat nach Auffassung der Bundesregierung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zumindest in ihrem Anspruch, dazu geführt, dass Entwicklungsländer zu Schwellenländern wurden, die nun den „große[n] Vorsprung der deutschen Industrie im Hinblick auf Technologie und Qualität“ langsam aber deutlich schmelzen lassen (www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publication File&v=12) (bitte begründen)?

Wie möchte die Bundesregierung angesichts der Forderung des BDI – insofern sie dieses Ansinnen teilt –, „Deutschland und die EU müssen sich noch aktiver mit anderen liberalen marktwirtschaftlichen Staaten koordinieren, so dass aus gemeinsamen Interessen gegenüber China auch gemeinsames Handeln erwächst“, eben dieses erreichen (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den „Brexit“ (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den zunehmenden Einfluss Chinas in Europa, insbesondere über das „16+1“-Format (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die nach wie vor nicht beendete „Euro-Rettungspolitik“ (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Versuch der USA, in Europa zunehmend Einfluss zu erlangen, wie beispielsweise jüngst im Streit um die Ostsee-Pipeline geschehen (www.zeit.de/politik/ ausland/2018-11/gas-pipeline-donald-trump-usa-russland- deutschlandnord-stream-2) (bitte begründen)?

Hält die Bundesregierung es für angemessen, sich im Allgemeinen des Instrumentariums zu bedienen bzw. sich ein solches in die Hand zu geben, welches China so erfolgreich macht, insbesondere den spezifischen Einsatz von Entwicklungsbanken wie der Asian Infrastructure Investment Bank und Staatsunternehmen (bitte begründen)?

Wenn nein, inwiefern unterscheidet sich die geplante Beteiligungsfazilität davon (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industrie strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Wie wertet die Bundesregierung „bi- und plurilaterale chinesische Freihandelsinitiativen, wie z. B. die Regional Comprehensive Economic Partnership“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Prämisse des BDI, dass „die liberale und soziale marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland und Europa […] gestärkt“ werde (bitte begründen)?

Wenn ja, anhand welcher Tatsache bzw. Tatsachen macht sie das fest?

Teilt die Bundesregierung die Prämisse des BDI, dass „die multilaterale Ordnung […] weiterentwickelt“ werde (bitte begründen)?

Wenn ja, anhand welcher Tatsache bzw. Tatsachen macht sie das fest?

Teilt die Bundesregierung die Prämisse des BDI, dass „die EU […] noch stärker als bisher als internationale Gestaltungskraft genutzt“ werde (bitte begründen)?

Wenn ja, anhand welcher Tatsache bzw. Tatsachen macht sie das fest?

Teilt die Bundesregierung die Prämisse des BDI, dass „ein generelles „Containment“ Chinas oder „de-coupling“ (in den USA wird unter diesem Begriff die wirtschaftliche Entflechtung mit China diskutiert) […] keine Option“ sei (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, „systemische Differenzen und Divergenzen bedeute[te]n nicht zwangsläufig Konflikt, sondern erforder[te]n ein verlässliches und belastbares Schnittstellenmanagement“ (wenn ja, bitte das Schnittstellenmanagement konkretisieren; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, „die deutsch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft [habe] in den letzten vier Jahrzehnten große Wohlstandsgewinne für alle Beteiligten gebracht (bitte begründen)?

Wenn ja, wie sind diese Gewinne nach Kenntnis der Bundesregierung auf die beteiligten Akteure verteilt (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass China „stark von Kapital, Technologie und dem Know-how deutscher Unternehmen profitiert“ und dadurch „erheblich zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und zur Ausbildung von qualifizierten Fachkräften“ beigetragen habe (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „aufgrund der stark integrierten Wertschöpfungsnetze und der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt sowie den bestehenden Potenzialen im Chinageschäft […] eine wirtschaftliche Entflechtung von China mit enormen Kosten verbunden“ wäre (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass sich „in die vornehmlich komplementäre Struktur des deutsch-chinesischen Handels – China liefert Konsumgüter und Vorprodukte im Niedrigtechnologiebereich, Deutschland wiederum liefert hochwertige Investitionsgüter und Konsumprodukte – […] zunehmend Felder, in denen deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz stehen“, mischen?

Wenn ja, welche Felder sind das (bitte begründen)?

Hält es die Bundesregierung für möglich, dass China in dem Ausmaß, wie die deutsche Wirtschaft von China profitierte, die Volksrepublik China der Bundesrepublik Deutschland nun als Herausforderung begegnet, mithin die Bundesrepublik Deutschland einen mindestens signifikanten Anteil am Aufstieg Chinas hat (bitte begründen)?

Hält es die Bundesregierung für möglich, dass diejenigen Faktoren und Akteure, welche zum wirtschaftlichen Engagement mit und in China geführt haben, dazu führen werden, die bereits eingesetzte politische und ökonomische Entwicklung(srichtung) Chinas zu fördern und damit verbunden die Lage und das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu China weiter relativ zu schwächen (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung des BDI, „Deutschland und die EU könn[t]en sich nicht auf der vermeintlichen Gewissheit ausruhen, dass unser Modell einer offenen Gesellschaft und einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen System langfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich bring[e]“ (bitte Schlussfolgerungen ziehen und begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung des BDI, dass, „ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, […] wir wenig Chancen [haben], mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut“ (bitte begründen)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Kontext der chinesischen Herausforderung bisher ergriffen, und welche gedenkt sie in Zukunft zu ergreifen?

Waren die bisherigen Maßnahmen erfolgreich (bitte begründen)?

Hält die Bundesregierung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in diesem Zusammenhang für erfolgversprechende Ansätze, bzw. welchen Stellenwert nehmen diese hier ein (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Stand und die Entwicklung der Infrastruktur (Bahn, Verwaltungsressourcen, Wohnraum, Grünanlagen, Straßennetz, Telekommunikation usw.) und der Bildungssysteme (Kitas, Schulen, Universitäten) in Zusammenhang mit der seit 2015 erfolgten Massenmigration nach Deutschland und den dadurch entstandenen Kosten und Belastungen (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „enge staatliche Vorgaben in der Forschungsförderung in China funktionieren, in einem Umfeld, in dem Unternehmer gewohnt sind, selbstständig über Investitionen in Zukunftstechnologien zu entscheiden, [jedoch] kontraproduktiv“ wären (bitte begründen)?

Stellt die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard nach Auffassung der Bundesregierung eine spezifisch deutsche ökonomische Kultur dar oder ist zumindest teilweise daraus hervorgegangen (bitte begründen)?

Wenn ja, welchen Stellenwert nimmt nach Auffassung der Bundesregierung im Allgemeinen die kulturelle Dimension im Bereich der Ökonomie ein (bitte begründen)?

Falls es eine spezifisch deutsche ökonomische Kultur gibt, würde diese nach Kenntnis der Bundesregierung von mehr Staaten als lediglich der Bundesrepublik Deutschland geteilt (wenn ja, bitte Staaten nennen und falls möglich hierarchisieren; bitte begründen)?

Falls sich das Ziel der Etablierung einer „Globalen Sozialen Marktwirtschaft“, wie in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ festgehalten, absehbar nicht realisieren lässt, wie wertet die Bundesregierung das, und welche Maßnahmen wird sie daraufhin ergreifen (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte begründen)?

Hat sich das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU oder Europas durchgesetzt (bitte begründen)?

Wenn sich das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU oder Europas nicht durchgesetzt hat, wie ordnet die Bundesregierung in diesen Zusammenhang die Euro-Währungsproblematik und den drohenden „Brexit“ ein (bitte begründen)?

Wenn sich das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU oder Europas durchgesetzt hat, wie ordnet die Bundesregierung in diesen Zusammenhang die Euro-Währungsproblematik und den drohenden „Brexit“ ein (bitte begründen)?

Teilt Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft (bitte begründen)?

Wie steht die Bundesregierung zu den einzelnen Forderungen des BDI, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken?

Sollte die EU ihre industriepolitischen Leitlinien mit Leben füllen (bitte einzelne Maßnahmen konkret darstellen und begründen)?

Sollten direkte Markteingriffe in Europa auch weiterhin die Ausnahme bleiben (bitte begründen)?

Sollten Fusionskontrollen überprüft und das vom Markt getriebene Bilden „europäischer Champions“ zugelassen werden (bitte konkret auf bisherige Erfahrungswerte deutsch-französischer Fusionen, namentlich Sanofi, den Zusammenschluss von KMW und Nexter und Airbus wertend eingehen)?

Wie schätzt die Bundesregierung die (theoretische) Wettbewerbsfähigkeit eines etwaigen „europäischen Champions“, insbesondere gegenüber China, entstanden aus der Fusion der Bahntechniksparten von Siemens und Alstom, sowie den Anteil an diesem Unternehmen jeweils von Frankreich bzw. französischen Anteilseignern und Deutschland bzw. deutschen Anteilseignern ein (www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article 188019557/Siemens-und-Alstom-Am-Ende-profitieren-die-Chinesen-von- der-Bahntechnik-Fusion.html) (bitte begründen)?

Würde sie eine solche Fusion überhaupt befürworten (bitte begründen)?

Sollten EU-Vorgaben durch die Mitgliedstaaten, wie z. B. aus dem Europäischen Semester, besser umgesetzt werden (bitte die wichtigsten Vorgaben nennen und begründen)?

Sollte das Budget der EU gesteigert werden, insbesondere die Forschungsausgaben der EU „auf 160 Milliarden Euro über den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum“ (bitte begründen)?

Sollte verstärkt auf langfristige Ziele gesetzt werden, wie „konkrete mittelfristige Vorhaben, wie z. B. ein flächendeckendes europaweites 5G-Netz bis 2025 oder den Ausbau von E-Mobility in Europa, als auch um die frühzeitige Auseinandersetzung mit ferner in der Zukunft liegenden Themen, wie z. B. eine europäische Wasserstoffwirtschaft“ (bitte jeweils begründen)?

Wie steht die Bundesregierung zu den einzelnen Forderungen des BDI, den deutschen und europäischen Innovationsstandort zu stärken?

Sollen sich die Rahmenbedingungen für Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung von Unternehmen verbessern?

Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?

Soll das Zusammenspiel von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung stärker werden (wenn ja, bitte mit den wichtigsten Beispielen belegen und begründen)?

Sollen im Zuge der Gewinnung (hoch-)qualifizierter Fachkräfte, die Bildung und Weiterbildung in Deutschland aber auch die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung weiterentwickelt werden?

Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung im Kontext der Gewinnung von (hoch-) qualifizierten Fachkräften, die Masseneinwanderung nach Deutschland seit dem Jahr 2015 (bitte begründen)?

Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bis dato wirksamsten Mechanismen zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber China (bitte begründen)?

Wie steht die Bundesregierung zu den einzelnen Forderungen des BDI, die Digitalisierung, vor allem in Europa, voranzutreiben?

Sollen der europäische Digitalmarkt weiter ausgebaut und die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst und harmonisiert werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Sollen höhere Investitionen in die digitale Infrastruktur, vor allem zum Ausbau von 5G-Netzen, getätigt werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Sollen Kräfte in der EU zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz gebündelt werden?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Sollen Industrie-4.0-Anwendungen und digitale B2B-Industrieplattformen, bei denen Deutschland führend ist, zum Kern europäischer Marken gemacht werden?

Wenn ja, wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass dies zu einem Ausverkauf deutschen Wissens im europäischen Kontext führt (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, zur Verfügung stehende Finanzierungsinstrumente wie die Europäische Investitionsbank im Sinne einer stärkeren Finanzierung von Projekten außerhalb der EU anzupassen oder neu zu schaffen (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „bestehende deutsche Positionen im europäischen Rahmen in sinnvollem Maße zur Disposition“ gestellt werden müssen?

Wenn ja, um welche Positionen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, die „Handlungsfähigkeit der EU und ihre Präsenz in Asien“ zu erhöhen?

Wenn ja, inwiefern, und mit welchen Partnern (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, Förderinstrumente der europäischen Institutionen besser zu koordinieren, damit die vorhandenen Mittel effektiver für außenwirtschaftliche Belange eingesetzt werden können?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, „nicht nur die EU der Institutionen, sondern auch das Europa der Mitgliedstaaten [zu] stärken“?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass die „Länder des westlichen Balkan an die EU heran[zu]führen“ sind (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, „Europäische Konzepte zur Rohstoff- und Lieferkettensicherheit“ zu erarbeiten?

Wenn ja, welche Maßnahmen dazu wurden und werden ergriffen (bitte bisherige Maßnahmen bewerten; bitte begründen)?

Welche weiteren Politikfelder der EU haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund einer zunehmend multipolaren Weltordnung und Chinas wachsender Bedeutung – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich – als Schwachpunkte herausgestellt (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass eine „strategische Ausrichtung und ressortübergreifende Abstimmung aller China-bezogenen Aktivitäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ durchzuführen ist (bitte begründen)?

Wenn ja, welche Rolle bzw. welches Verhältnis nimmt hierzu der sogenannte vernetzte Ansatz (www.bmvg.de/de/themen/dossiers/ engagementin-afrika/das-engagement/vernetzter-ansatz) der Bundesregierung ein?

Wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der „vernetzte Ansatz“ beispielsweise ein Äquivalent zu einem etwaigen kohärenten Vorgehen wie vom BDI gefordert (bitte begründen)?

Sieht die Bundesregierung ebenfalls einen „engeren Koordinationsbedarf zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten“ (bitte begründen)?

Inwiefern würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein derartiges Vorgehen von Chinas koordiniertem Ansatz abheben (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung der Forderung des BMI nachkommen, eine „kohärente und langfristig orientierte China-Strategie“ mit der EU-Kommission zu entwickeln und umzusetzen?

Wenn ja, wann wird eine derartige Strategie voraussichtlich einsetzen?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung des BDI, dass in der Vergangenheit „Probleme von Industrieländern mit China zum überwiegenden Teil im Bereich des Marktzugangs und der Einschränkung der Gleichbehandlung im chinesischen Markt“ lagen (bitte begründen)?

Soll das Anti-Subventionsinstrument im Sinne einer Verbesserung der Subventions-Notifizierungen, der präziseren Definition von Staatsunternehmen und der besseren Erfassung handelsverzerrender Subventionen verschärft werden (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass es „gegen Dumping im Handel mit Dienstleistungen […] bisher keine effektiven Instrumente“ gibt und dass neue Instrumente geschaffen werden müssen (bitte begründen)?

Wenn ja, wie sehen solche Instrumente nach Kenntnis der Bundesregierung aus?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „der bestehende Schutz der EU gegen Importe von chinesischen Firmen aus außerchinesischer Produktion umgangen zu werden“ droht und deshalb „die EU-Handelsschutzinstrumente […] auch konsequent gegen unerlaubten Wettbewerb bzw. unerlaubte Subventionen aus solchen Ländern eingesetzt werden“ sollten (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Feststellung des BDI eines „weltweit zu beobachtende[n] Trend[s], dass Regierungen den Begriff der nationalen Sicherheit immer mehr ausweiten, um den „Zugriff“ ausländischer Investoren auf „schützenswerte“ Technologien einzuschränken“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ablehnung des BDI, „nationale Sicherheit generell auf den Schutz von Schlüsseltechnologien auszuweiten“ (bitte begründen)?

Wenn ja, durch welche transparente Kriterien und Instrumente möchte die Bundesregierung eine Abgrenzung zwischen den für die nationale Sicherheit relevanten Technologien und anderen Technologien gewährleisten?

Welchen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt legt die Bundesregierung angesichts der sogenannten menschlichen Sicherheit (www.bmz.de/de/ presse/reden/parlamentarischer_staatssekretaer_silberhorn/2016/juli/160 701_beitrag_Vernetzte-Entwicklung-fuer-menschliche-Sicherheit.html) (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „unsere Wettbewerbsinstrumente […] zwar auf dem Papier gut [sind], [sie] aber nicht oder nur in ganz ungenügendem Maße marktverzerrende Praktiken oder gezielte staatliche Förderung, die von außen in den EU-Binnenmarkt hereingetragen werden [adressieren]“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, „neue Kriterien zur Feststellung von Marktmacht bei koordiniertem Handeln“ der chinesischen Regierung zu schaffen und „die wettbewerbsrechtlichen Instrumentarien […] an die neuen globalen Herausforderungen an[zupassen]“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, „ein neuartiges Instrument der Subventionskontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuführen“, welches „beim Verdacht einer staatlich subventionierten Übernahme [ Anwendung findet und in einem solchen Fall über] personell adäquat ausgestattete Prüfstellen beim Investor auf transparente Angaben zur betrieblichen Rechnungslegung (angelehnt an internationale Rechnungslegungs- Standards), auf Nachweise in der Eigentümer-Struktur und auf Nachweise zu den Finanzierungsquellen der Übernahme zurückgreifen“ kann (bitte begründen)?

Würde die Bundesregierung ein solches Instrument der Subventionskontrolle prinzipiell auch auf Frankreich und darüber hinaus, nachträglich anwenden (bitte jeweils begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, „sogenannte ‚Matching Clauses‘ (Klauseln, die es erlauben, dort staatliche Beihilfen einzusetzen, wo staatliche Beihilfen im Ausland den Wettbewerb verzerren) im EU-Beihilfenrecht zu verankern und wirksam auszugestalten“ und darüber hinaus das „EU-Beihilferecht auf Beihilfen außerhalb der Union“ auszuweiten (bitte begründen)?

Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Verbesserung unserer Wettbewerbsinstrumente außerdem treffen (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass einerseits „europäische Unternehmen bei chinesischen Vergabeverfahren häufig benachteiligt“ sind und dass andererseits EU-Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU durch staatliche Unterstützung chinesischer Unternehmen durch China einem verzerrten Wettbewerb ausgeliefert sind, vor allem da die „Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission hinsichtlich der Wettbewerbs- bzw. Rechtskonformität […] bei Angeboten von Nicht-EU-Unternehmen begrenzt“ sind (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, dass China hinsichtlich eines nachdrücklich einzufordernden GPA-Beitritts (Government Procurement Agreement – GPA; öffentliches Beschaffungswesen) „sehr zügig ein akzeptables Beitrittsangebot vorlegen [sollte], dessen Marktöffnungsangebot dem Umfang der Marktöffnung der übrigen GPA-Staaten entspricht“ (bitte begründen)?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Akteure der EU selbst gegen das GPA verstoßen haben (wenn ja, bitte nennen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, die in der EU für öffentliche Aufträge geltenden Transparenzgebote strikt zu beachten, einschließlich des Verbots von „Direktvergaben“, sowie einer konsequenten Verfolgung von Verletzungen der EU-Vergaberechtsvorschriften durch die EU-Kommission (bitte begründen)?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Akteure der EU selbst gegen diese Transparenzgebote verstoßen haben (wenn ja, bitte nennen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI zum Zweck der Verhinderung von Dumping-Preisen, dass Unternehmen „ein wirksames Instrument erhalten, um auf einer effektiven Überprüfung von ungewöhnlich niedrigen Angebotspreisen zu bestehen“, insbesondere bei „Vergaben im Rahmen von Projekten, die mit EU-Fördermitteln finanziert werden“ (wenn ja, bitte konkretisieren; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, das Unterlaufen „von Umwelt- und Sozial- bzw. Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ zu bekämpfen und dass „im Kreis der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich der Konsens gestärkt werden [muss], dass einzelne Mitgliedstaaten oder öffentliche Auftraggeber nicht Billigangebote von Anbietern aus Drittstaaten zulassen, indem sie Zugeständnisse an die Qualität der Ausschreibungsvorgaben machen“ (bitte begründen)?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Akteure der EU selbst die Umwelt- und Sozial- bzw. Nachhaltigkeitskriterien unterlaufen haben oder Billigangebote von Anbietern aus Drittstaaten zugelassen haben (wenn ja, bitte nennen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, im Allgemeinen den „wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen [zu] verbessern“ und im Besonderen hinsichtlich des International Procurement Instrument (IPI), „kontraproduktive Wirkungen, Mehraufwand für Unternehmen sowie Rechtsunsicherheiten für EU-Unternehmen und Vergabestellen in der EU“ zu vermeiden (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass „insbesondere im Zuge der BRI […] der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen zunehmend auch auf Drittmärkten statt[findet]“, welcher zunehmend verzerrt sei, „da chinesische Banken bei der Exportfinanzierung nicht an die internationalen Standards (OECD-Konsens) gebunden sind“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, sich an Belgien orientierend, „bestehende Spielräume des OECD-Konsens in der Exportfinanzierung aus[zu]reizen“ und in Deutschland entsprechend die Hermes-Deckung anzupassen ist (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, auf multilateraler Ebene Anstrengungen zu unternehmen, „um mit China gemeinsam globale Standards in der Export- und Projektfinanzierung zu entwickeln, die dem OECD-Konsens entsprechen“ (wenn ja bitte konkretisieren; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, die Konnektivitätsstrategie der EU in der Hinsicht weiter zu entwickeln, als „Partnerländer außerhalb der EU in Osteuropa und Zentralasien auf breitere finanzielle Angebote von EU und EIB zur Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten in ihren Ländern zurückgreifen können [sollten], damit sie mehr Alternativen zu den von China finanzierten BRI-Projekten haben“ (wenn ja bitte konkretisieren; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass es ein Problem darstellt, dass China „weiterhin das Recht [reklamiert], an seinem Status als Entwicklungsland festzuhalten“, da dies „substanzielle (niedrigere Zölle), administrative und prozedurale Vorteile für China“ mit sich bringe (bitte begründen)?

Auf welche Staaten trifft dieses Verhalten gepaart mit diesem Entwicklungsstand nach Kenntnis der Bundesregierung noch zu?

Welche dieser Staaten sind derzeit noch Entwicklungspartner der Bundesrepublik Deutschland (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, dass es eine „aktuelle Krise multilateraler Institutionen“ gebe (bitte begründen)?

Wenn ja, wie wertet die Bundesregierung diese Krise bzw. diesen Trend?

Wenn ja, welche Ursache hat diese Krise nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte akteur- und strukturspezifisch unterscheiden und begründen)?

Wenn ja, hat diese Krise nach Meinung der Bundesregierung das Ausmaß eines sogenannten Megatrends, wie z. B. dem globalen demografischen Wachstum oder der Digitalisierung (www.bmz.de/de/mediathek/ publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier455_06_2018.pdf) (wenn nicht bitte Ausmaß veranschaulichen; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, dass die Gestaltungskraft der WTO gestärkt, die Zusammenarbeit der G20 intensiviert, das G20 Global Forum on Steel Excess Capacity weitergeführt und die Einigkeit in der G7 wiederhergestellt werden müssten (bitte begründen)?

Inwiefern hält es die Bundesregierung für grundsätzlich sinnvoll, multilaterale Institutionen zu stärken, die nach Meinung der Fragesteller gegenwärtig durch diverse jeweilige souveräne Mitglieder delegitimiert werden (bitte begründen)?

Welche Mittel sind nach Meinung der Bundesregierung darüber hinaus notwendig, um diese Krise zu beenden bzw. diesen Trend umzukehren, wenn sich entscheidende Akteure wie z. B. die USA und China (weiterhin) weigern, den Forderungen des BDI, multilaterale Organisationen zu stärken, nachzukommen (bitte quantifizieren und qualifizieren; bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung das Plädoyer des BDI, „flexible Verhandlungsformate zu nutzen, um moderne plurilaterale Regelungen zu schaffen, die Vorbild für spätere multilaterale Vereinbarungen sein können“ (bitte begründen)?

Würde die Bundesregierung auch plurilaterale Regelungen schaffen (wollen), wenn sich von Beginn an abzeichnet, dass diese keine multilaterale Vereinbarungen nach sich ziehen (bitte begründen)?

Würde die Bundesregierung grundsätzlich auch plurilaterale Regelungen in der EU schaffen bzw. zu ihrem Entstehen beitragen (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, „dass wir zur Kooperation bereit sind, wenn die Ziele und Regeln von Institutionen und Projekten, wie der AIIB oder der BRI, im Einklang stehen mit etablierten internationalen Normen“ (bitte begründen)?

Stehen AIIB und BRI nach Meinung der Bundesregierung im Einklang mit etablierten internationalen Normen?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, den „Dialog mit China zur WTO-Reform [zu] intensivieren“, um einen Interessensausgleich anzustreben und chinesische Handelspraktiken zu besprechen?

Wenn ja, hält die Bundesregierung diese Herangehensweise für erfolgversprechend (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, internationale chinesische Initiativen aktiv mitzugestalten?

Wenn ja, um welche Initiativen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung hier konkret (bitte begründen)?

Schließt nach Meinung der Bundesregierung eine „Mitgestaltung“ ausdrücklich eine Teilhabe an chinesischen Initiativen ein (bitte begründen)?

Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, über eine derartige Teilhabe in den chinesischen Ordnungsbereich (beispielsweise im Sinne der Seidenstraßeninitiative) aufgrund struktureller Zwänge bzw. aufgrund von Pfadabhängigkeit (verstanden als „vergangenheitsdeterminierten Prozess relativ kontinuierlicher bzw. inkrementeller Entwicklungen“; https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-531-90407-8_9. pdf) dauerhaft und ohne eigene Zustimmung integriert zu werden (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, ein „umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China [zu] verhandeln“ (bitte begründen)?

Wenn ja, für wie aussichtsreich hält die Bundesregierung die Etablierung eines derartigen Investitionsabkommens, und wann würde dieses nach Kenntnis der Bundesregierung in Kraft treten (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, Gesundheitspolitik bzw. Weltgesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft als allgemeinen Hebel zu nutzen, China einzubinden, insbesondere über „eine Gesundheits-Roadmap der Gesundheitsbehörden zur Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN“ (bitte begründen)?

Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, über eine derartige sektorale Integration vielmehr in den Einflussbereich der Volksrepublik China gezogen zu werden (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BDI, angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit China stärker mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, einschließlich eines informellen Austauschs (bitte begründen)?

Wenn ja, auf welche Bereiche oder Initiativen würde sich ein solcher informeller Austausch nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen (bitte begründen)?

Zählen die USA, Frankreich, Japan und Russland zu diesen Partnern (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, „im Kreis der OECD-Länder plurilaterale Vereinbarungen zu Wettbewerbsrecht, Investitions- und Technologieschutz anzustreben, die in der Konkurrenz mit staatlich geprägten Volkswirtschaften ein Level Playing Field sicherstellen“ (bitte begründen)?

Wenn ja, welche Organisationen mit „gleichgesinnten Partnern“ kommen dazu für die Bundesregierung noch in Frage (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, auch mit Akteuren, welche bereits fest in die BRI integriert sind, plurilaterale Vereinbarungen zu treffen (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, jeweils mit „gleichgesinnten Partnern“ und Akteuren, welche bereits fest in die BRI integriert sind, gemeinsam plurilaterale Vereinbarungen einzugehen (bitte begründen)?

Wenn ja, welche Partner kämen dafür nach Kenntnis der Bundesregierung in Frage (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, eine „außenpolitische Offensive“ in den geografischen Schwerpunkten der BRI (Osteuropa, Zentralasien, Südostasien, Lateinamerika und Afrika) zu starten (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, im Rahmen der genannten Offensive, Handels- und/oder Investitionsabkommen durch die EU auszubauen sowie neue Auslandsmärkte mithilfe der Stärkung der Instrumente zur Außenwirtschaftsförderung auszubauen (bitte begründen)?

Wenn ja, zieht die Bundesregierung in Betracht, Handels- und/oder Investitionsabkommen auch ohne die EU auszubauen (bitte begründen)?

Wenn ja, wie genau sähe eine Stärkung der Instrumente zur Außenwirtschaftsförderung aus?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI, „EU-Alternativen zu Chinas BRI schaffen“ (bitte begründen)?

Wenn ja, zieht die Bundesregierung in Betracht, auch ohne die EU derartige Alternativen zu schaffen (bitte begründen)?

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang nach Meinung der Bundesregierung die EU-Konnektivitätsstrategie (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI an die EU, „durch bilaterale Freihandelsabkommen den regelbasierten Handel zu stärken, Märkte zu öffnen und europäische Standards und Werte international zu verbreiten“ (bitte begründen)?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des BDI im Sinne der Stärkung der Außenwirtschaftsförderung „den Zugang zu Exportkrediten [zu] erleichtern, insbesondere auch für kleinere Auftragsvolumen (small tickets)“ (bitte begründen)?

Welchen Stellenwert hat der BDI für die Bundesregierung als Nichtregierungsorganisation (NGO) im Vergleich zu anderen NGOs im Allgemeinen und als Bereitsteller von Expertise sowie Repräsentanz der deutschen Industrie im Besonderen (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderungen des BDI in ihrer Gesamtheit?

Benachteiligen nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderungen des BDI in ihrer Gesamtheit oder teilweise die Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland, der EU und China (bitte begründen)?

Inwiefern stellt nach Meinung der Bundesregierung bei einem Fehlschlag des vom BDI vorgeschlagenen Konzepts, welches vorzüglich auf supranationales und multilaterales Vorgehen setzt, eine bi- bzw. unilaterale Herangehensweise der Bundesrepublik Deutschland eine mögliche Option dar, welche, vor allem im europäischen Rahmen, nach dem Motto „Führen durch Vorbild“ funktioniert (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ fluechtlingskrise-mit-klima-motto-fuehren-durch-vorbild-loesen-13941072. html) (bitte begründen)?

Welche Rolle spielt nach Meinung der Bundesregierung im Verhältnis Chinas zu Deutschland und im Verhältnis Chinas zu allen anderen internationalen Akteuren, welche nicht zum direkten Einflussbereich der Volksrepublik China gehören, die Demografie (bitte begründen)?

Welchen Stellenwert genießt vor diesem Hintergrund der „Marshallplan mit Afrika“ (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Massenmigration nach Deutschland und Europa seit dem Jahr 2015 (bitte begründen)?

Angesichts der vielfachen Vorschläge des BDI, auf die chinesische Herausforderung zu reagieren, setzt die Bundesregierung diesbezüglich Schwerpunkte oder bevorzugt die Bundesregierung eine eigene Herangehensweise, die vom BDI nicht berücksichtigt wurde (bitte begründen)?

Welchen Zeitplan gibt sich die Bundesregierung grosso modo, um erste spürbare Erfolge zu verzeichnen (bitte begründen)?

Anhand welcher Indikatoren macht die Bundesregierung einen solchen Erfolg fest?

Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die allgemeinen anfallenden Kosten für die Bundesrepublik Deutschland ein, wenn weder die Vorschläge des BDI noch etwaige eigene umgesetzt werden können (bitte begründen)?

Hält es die Bundesregierung für möglich oder sogar wahrscheinlich, dass China auf die Reaktion Deutschlands respektive der EU seinerseits reagiert, um einen systemischen Wettbewerb weiterhin aufrecht zu erhalten (bitte begründen)?

Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun?

Wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Wirkung des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, ein (bitte begründen)?

Inwiefern sind der Bundesregierung hinsichtlich der gegenwärtig andauernden geoökonomischen und geopolitischen internationalen Anspannungen und der Wahrung „der industriellen und technologischen Souveränität und Kapazität unserer Volkswirtschaft [als] entscheidende Herausforderung für die Bewahrung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, wirtschaftliche und politische Maßnahmen, einschließlich der Beteiligungen ausländischer Geheimdienste, bekannt, die unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale- industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte für die letzten zehn Jahre und nach Staat aufschlüsseln)?

Profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung und vor dem Hintergrund des rasanten chinesischen Aufstiegs eher die klassischen Industrieländer von der Globalisierung oder heutige Schwellen- bzw. Entwicklungsländer (bitte begründen)?

Hält die Bundesregierung das chinesische Entwicklungs- bzw. Modernisierungsmodell für auf andere Länder erfolgreich übertragbar (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung die „Nationale Industriestrategie 2030“ im sogenannten vernetzten Ansatz berücksichtigen (bitte begründen)?

Wenn ja, bis wann?

Inwiefern wird oder wird dabei nicht die Tatsache berücksichtigt, dass „das Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhard – neben Freiheit und Sicherheit – Teil der Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland“ ist (www. bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte begründen)?

Welche nationalen Champions stehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinter „den industriellen Schlüsselbereichen, in denen Deutschland bereits heute und immer noch führend ist“, nämlich: Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Industrie, Chemieindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Automobilindustrie, optische Industrie, Medizingeräteindustrie, GreenTech-Sektor, Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie additive Fertigung (3D-Druck) (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale- industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Von welcher Quantität und welcher Qualität sind die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen der Kohlefaserwerkstoffe, der Elektromobilität, der Plattform-Ökonomie (www.digitale-technologien.de/DT/Navigation/DE/ Foerderprogramme/Smart_Service_Welt/Arbeitsgruppen/Digitale-Geschaefts modelle/Digitale%20Gesch%C3%A4ftsmodelle.html), der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie und bei Start-ups hinsichtlich der „Nationalen Industriestrategie 2030“, und bis wann will sie diese erreicht haben (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte den eigenen Ansprüchen nach antworten, wenn keine exakten Werte vorhanden; bitte begründen)?

Wie lauten Titel und Herausgeber der in der „Nationalen Industriestrategie 2030“ allgemein sogenannten Untersuchungen, welche nach Meinung der Bundesregierung „oft unvollständig oder in ihren Bewertungsmaßstäben nicht transparent“ sind (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/ nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Welche Rolle spielt nach Meinung der Bundesregierung das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, angesichts der Tatsache, dass die chinesische Seidenstraßeninitiative entwicklungspolitisch konnotiert ist und dass die „Nationale Industriestrategie 2030“ eine Renaissance industriepolitischer Strategien in vielen Teilen der Welt, samt „Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren“, feststellt (bitte begründen) (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/ nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Welche Ressorts werden sich an der „Nationalen Industriestrategie 2030“ beteiligen, und mit welcher Gewichtung (bitte begründen)?

Wer entscheidet, „ob man in einem bestimmten Bereich in den Innovationswettbewerb einsteigt“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=12) (bitte begründen)?

Wer entscheidet darüber, wer entscheidet (Kompetenz-Kompetenz) (bitte begründen)?

Nach welchen Regeln wird hinsichtlich der übergeordneten Sachfrage und der Kompetenz-Kompetenz entschieden (wenn noch keine exakten Regeln formuliert sind, bitte den Anspruch der Bundesregierung skizzieren; bitte begründen)?

Was versteht die Bundesregierung unter dem „Erhalt geschlossener Wertschöpfungsketten […] in einem Wirtschaftsraum“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile &v=18) (bitte begründen)?

Wie definiert die Bundesregierung „Wirtschaftsraum“ (bitte begründen)?

Wie ist das Verhältnis „geschlossener Wertschöpfungsketten“ zu „einem Wirtschaftsraum“?

Entspricht die Geschlossenheit der Wertschöpfungsketten der Abgrenzung des Wirtschaftsraums zu anderen Wirtschaftsräumen (bitte begründen)?

Wie ordnet die Bundesregierung das Konzept der Kreislaufwirtschaft in den Kontext der „geschlossenen Wertschöpfungsketten in einem Wirtschaftsraum“ ein (www.bmz.de/de/themen/abfall/index.html) (bitte begründen)?

Ist es nach Meinung der Bundesregierung möglich, dass weitere Staaten zur Gänze oder teilweise Mitglied des Wirtschaftsraumes sind, in dem sich Deutschland befindet (bitte begründen)?

Wenn ja, welche Staaten sind das oder könnten es nach Kenntnis der Bundesregierung sein (bitte begründen)?

Wenn es möglich ist, dass weitere Staaten zur Gänze oder teilweise Mitglied des Wirtschaftsraumes, in dem sich Deutschland befindet, sind, wie ist das ökonomische und politische Verhältnis Deutschlands zu diesen Staaten in einem Spektrum von Kooperation „auf Augenhöhe“ und Konkurrenz bis zum Verlust von Industriebereichen (bitte begründen)?

Ist es nach Meinung der Bundesregierung in diesem Sinne angemessen, von einem „deutschen Wirtschaftsraum“ zu sprechen (bitte begründen)?

Wenn nein, wie würde die Bundesregierung diesen Wirtschaftsraum nennen (bitte begründen)?

Wird die Bundesregierung im Sinne der „Nationale Industriestrategie 2030“ versuchen, an das Ausland „verlorene“ Industriebereiche, Unternehmen und Arbeitsplätze wieder zurück zu gewinnen (bitte mit Beispielen belegen, u. a. SAP, Sanofi, Airbus, KuKa und den Zusammenschluss von KMW und Nexter; bitte begründen)?

Welche Industriebereiche sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits „verloren“, und was sind die Gründe hierfür (bitte begründen)?

Ist die Wehrindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung „verloren“ (bitte begründen)?

Wenn ja, an welchen Akteur bzw. welche Akteure?

Wie wertet die Bundesregierung den etwaigen Abfluss von Versorgungsgütern nach China (www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/ 442275/auch-in-osnabruck-hamstern-eltern-babynahrung) (bitte begründen)?

Ist dieses Phänomen nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich auf Einzelfälle beschränkt oder ist bzw. wird dies ein Flächenproblem (bitte begründen)?

Wenn dieser Abfluss nach Auffassung der Bundesregierung künftig ein ernstzunehmendes Problem darstellen wird, wie gedenkt die Bundesregierung darauf zu reagieren (bitte begründen)?

Was versteht die Bundesregierung unter „alten schmutzigen“ Industrien und „sauberen neuen“ Industrien (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (bitte definieren; bitte begründen)?

Kann die Bundesregierung jeweils typische Beispiele aufzählen?

Welcher Schaden ist Deutschland durch diese „falsche Unterscheidung“ nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden (bitte begründen)?

Ist der Dieselmotor für sich genommen oder als Teil einer Wertschöpfungskette nach Meinung der Bundesregierung den falsch verstandenen „alten schmutzigen“ Industrien zurechenbar?

Gibt es für die Bundesregierung auch „alte schmutzige“ und „saubere neue“ Energiequellen (bitte jeweils benennen und begründen)?

Welche konkreten Herausforderung meint die Bundesregierung, wenn sie im Sinne der „Stärkung des industriellen Mittelstandes“ die Digitalisierung als Herausforderung beschreibt (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (bitte begründen)?

Wie sind Soll- und Ist-Zustand bei der Planung und Umsetzung bezüglich des flächendeckenden Breitbandausbaus (bitte begründen)?

Welche Kosten wird der durch die Bundesregierung angestrebte Breitbandausbau noch verursachen, und bis wann wird dieser nach Kenntnis der Bundesregierung fertiggestellt werden?

Wie ordnet die Bundesregierung das Projekt „Flughafen Berlin Brandenburg“ in die „Nationale Industriestrategie 2030“ ein (bitte begründen)?

Zieht die Bundesregierung hinsichtlich dieses Projekts und darüber hinaus Konsequenzen (bitte nennen; bitte begründen)?

Glaubt die Bundesregierung, dass, ausgehend von dem Fallbeispiel des Flughafens, dieses und ähnlich krisenbeladene Projekte dem Label „Made in Germany“ schaden (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der „Flughafen Berlin Brandenburg“ für den Standort Deutschland ein Gewinn war und ist (bitte begründen)?

Über wie viele Projekte, die ähnlich krisenbeladen wie der „Flughafen Berlin Brandenburg“ sind, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nennen)?

Welche Rolle spielt nach Meinung der Bundesregierung angesichts ihres Willens, nationale und europäische Champions zu schaffen, da „Größe zählt“, die Demografie im ökonomischen Bereich (bitte begründen) (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18)?

Hält die Bundesregierung die Tatsache, dass China das bisher bevölkerungsreichste Land ist, für einen ausreichenden oder hinreichenden Grund für Chinas schnellen Aufstieg und seine aktuelle Stärke (bitte begründen)?

Wie ordnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die „Chancen des demografischen Wandels“ ein (www.welt.de/debatte/kommentare/ article106211061/Der-demografische-Wandel-ist-eine-Chance.html) (bitte begründen)?

Wie ordnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die seit dem Jahr 2015 erfolgte Massenmigration nach Deutschland ein?

Wie ordnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den „Brexit“ ein (bitte begründen)?

Welche Chancen sieht die Bundesregierung bei etwaig festgestellter demografischer Unterlegenheit des Deutschland zugerechneten Wirtschaftsraumes, diese Unterlegenheit im Wettbewerb mit in dieser Hinsicht überlegenen Akteuren auszugleichen (bitte begründen)?

Ist für die Bundesregierung eine kinderfreundliche Familienpolitik im Sinne einer fertilitätsratenfördernden Bevölkerungspolitik Teil einer langfristigen, strategischen Wirtschaftspolitik (bitte begründen)?

Wenn für die Bundesregierung eine kinderfreundliche Familienpolitik im Sinne einer fertilitätsratenfördernden Bevölkerungspolitik Teil einer langfristigen, strategischen Wirtschaftspolitik ist, inwiefern unterscheidet die Bundesregierung hier zwischen Familiennachzug und Förderung von „Menschen, die schon länger hier leben“ (www.welt.de/debatte/kommentare/article160933639/Was-es-heute-heisst-deutsch-zu-sein.html) und Menschen, die dem deutschen Volk zugehörig sind (bitte begründen)?

Unter welchen konkreten Aspekten bzw. Evaluierungskategorien muss das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht überprüft und gegebenenfalls geändert werden (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (bitte begründen)?

Inwiefern gilt nach Auffassung der Bundesregierung Airbus als „eine große neuere Erfolgsgeschichte“ (bitte begründen)?

Wie definiert die Bundesregierung in Bezug auf Airbus Erfolg (bitte begründen)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Erfolg auf die an Airbus beteiligten Nationen verteilt (bitte begründen)?

Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Industriebereiche und einzelne Unternehmen, die unter den Aspekt der „nationalen Sicherheit“ in Zusammenhang mit der Abwehr ausländischer Wettbewerber fallen (www.bmwi. de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob= publicationFile&v=18) (wenn ja, bitte nennen und begründen)?

Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Industriebereiche und einzelne Unternehmen, die unter den Aspekt der „kritischen Infrastruktur“ in Zusammenhang mit der Abwehr ausländischer Wettbewerber fallen (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (wenn ja, bitte nennen und begründen)?

Welches finanzielle Volumen wird die geplante „Beteiligungsfazilität“ nach Kenntnis der Bundesregierung haben (www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile &v=18) (bitte begründen)?

Welchen Ressorts und (etwaig neu zu schaffenden) Organisationen, Institutionen, Behörden etc. ist diese Fazilität untergeordnet?

Woher kommen die Geldmittel?

Wird die Bundesregierung mit Hinblick auf die Batteriezellenproduktion, der damit verbundenen Absicht der Bundesregierung, möglicherweise staatlich zu fördern, bis hin zur Bildung von Konsortien, das damit verbundene Problem der Abfallbeseitigung ebenfalls als staatliche Aufgabe wahrnehmen (bitte begründen)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung, angesichts der Feststellung, dass Umweltschutz, Klimaschutz, Energiewende und Sozialpolitik, Kosten verursachen und damit die deutsche Wettbewerbssituation geschwächt haben, eben diese Kosten jeweils ein (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (bitte auf die genannten Bereich sowie pro Jahr, ab dem Einsetzen der jeweiligen Kosten aufschlüsseln; bitte begründen)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Feststellung für die Bereiche der Umweltpolitik, des Klimaschutzes, der Energiewende und der Sozialpolitik (bitte angestrebte Einsparpotentiale darstellen; bitte begründen)?

Wann wird die Bundesregierung „aktiver als in der Vergangenheit gegen Wettbewerbsverzerrungen“ vorgehen, und wie wird dies konkret begründet (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie. pdf?__blob=publicationFile&v=18)?

Wenn der Staat zwar „nicht willkürlich in den Wettbewerb zwischen einzelnen Unternehmen eingreifen“ darf, jedoch gegebenenfalls eine „Reform des geltenden Beihilfe- und Wettbewerbsrechts“ aussteht, welche planvollen Eingriffe hält die Bundesregierung in diesem Kontext für möglich und angemessen (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale- industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18) (bitte begründen)?

Welche konkreten Bereiche des Beihilfe- und Wettbewerbsrechts wären davon nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?

Soll bei der angestrebten „fokussiert[n] Bewertung der tatsächlichen industriepolitischen Entwicklung und der Angemessenheit der Politik der Bundesregierung“ auf bereits bestehende Evaluierungsinstitutionen und Methoden zurückgegriffen werden, wie z. B. das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) (www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile &v=18) (bitte begründen)?

Wie wertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der „Nationalen Industriestrategie 2030“ den Einkauf von Zügen im Wert von etwa 550 Mio. Euro bei der spanischen Firma Talgo durch die Deutsche Bahn AG (www. spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-kauft-zuege-fuer-550- millionen-bei-talgo-aus-spanien-a-1251760.html) (bitte begründen)?