Tornado-Nachfolge und Zukunftsfähigkeit der Luftwaffe
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Nachfolge des Tornados ist das wahrscheinlich größte Rüstungsprojekt der Bundeswehr. Gleichzeitig ist die Entscheidung längst überfällig. Nun wird in der medialen Berichterstattung seit dem 31. Januar 2019 deutlich, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach zahlreichen Hinterzimmertreffen mit Mitgliedern der Regierungsparteien eine Vorentscheidung getroffen hat (www.focus.de/politik/sicherheitsreport/nachfolge-des-kampfjets-f18-oder-eurofighter-sollen-den-bundeswehr-tornado-ersetzen_id_10260802.html, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aus-fuer-lockheed-martin-bundeswehr-entscheidet-sich-gegen-us-tarnkappenbomber-f-35/23936388.html?ticket=ST-1069175-FCY1cU-KNBv4Ij97FTFlU-ap5). Laut diesen Quellen hat das BMVg jedoch lediglich eine Option aus der Betrachtung genommen und eine tatsächliche Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt.
Erst wurde eine Entscheidung zum Ende des Jahres 2018 angekündigt und nun wurde laut Medienberichten lediglich eine Zwischenentscheidung getroffen, die bei der künftigen Tornado-Nachfolge ausschließlich den Kampfjet F-35 aus der Betrachtung nimmt. Eine Begründung für das Vorgehen der Bundesregierung sucht man vergebens, vielmehr wird Raum für Spekulationen gegeben (www.sueddeutsche.de/politik/ruestungspolitik-die-spd-will-nicht-bei-trump-kaufen-1.4311002). Diese mangelnde Transparenz zerstört die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Gleichzeitig weckt dieses Verhalten Zweifel an deren verteidigungspolitischer Kompetenz, da die Berichterstattung sich ausschließlich auf politische Empfindlichkeiten bei der Entscheidungsfindung bezieht.
Eine direkte Nachfrage im BMVg am 31. Januar 2019 trug nicht zum Erkenntnisgewinn bei und verstärkte den Eindruck, dass hier willentlich Informationen, die zur Zwischenentscheidung der Tornado-Nachfolge geführt haben, vorenthalten werden. Die politisch angekündigte Kampagne zu mehr Transparenz von Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen ist somit lediglich ein Lippenbekenntnis. Die mangelnde Darstellung eines faktenbasierten Entscheidungsverfahrens zur Tornado-Nachfolge lassen viel Interpretationsspielraum. Die Luftwaffe ist die Königin der Streitkräfte und mit der Nachfolge für den Tornado steht uns eine der richtungsweisenden Entscheidungen und das größte Rüstungsvorhaben der Streitkräfte für Jahrzehnte bevor, die der Deutsche Bundestag auch mittragen soll und muss. Da der Informationsfluss des BMVg an die Presse besser ist als an den Deutschen Bundestag, ergeben sich zahlreiche Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Ist es richtig, dass das BMVg aktuell über 93 Tornados und 143 Eurofighter (gesamt Tranche 1 bis 4) verfügt?
Wenn nein, dann bitte korrekte Zahlen nennen?
Ist es richtig, dass die Luftwaffe aktuell über 85 Tornados und 136 Eurofighter (gesamt Tranche 1 bis 3a) verfügt?
Wenn nein, dann bitte korrekte Zahlen nennen?
Wie begründet sich das Defizit aus den Fragen 1 und 2?
Wie viele Luftfahrzeuge sind zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich einsatzbereit (bitte nach Tornado und Eurofighter aufschlüsseln)?
Wann war bei der Indienststellung des Tornados 1981 das geplante Nutzungsende dieses Kampfflugzeuges, wann wurde dieses Nutzungsende verlängert, und warum?
Inwiefern hat die Entscheidung vom 31. Januar 2019 Auswirkungen auf die geplante Außerdienststellung spätestens 2035?
Welche jährlichen Kosten entstehen pro Kampfflugzeug in den kommenden Jahren für den Betrieb des Tornado bis zur Außerdienststellung (bitte in Jahresscheiben seit der Entscheidung über die Verlängerung des Nutzungsdauerendes bis 2035 aufschlüsseln)?
a) Wie hoch bemessen sich dabei die Kosten zur Beseitigung von Obsoleszenzen?
b) Wie hoch bemessen sich dabei die Kosten für die Erhaltungsmaßnahmen?
c) Wie hoch bemessen sich dabei die Kosten für notwendige technische Änderungen?
Zahlreiche Quellen belegen, dass eine Entscheidung zur Tornado-Nachfolge längst überfällig ist, was führte zur Nichtentscheidung der Bundesregierung zur Tornado-Nachfolge im Jahr 2018 und den Jahren zuvor?
Welche Schritte wurden bis zum 31. Januar 2019 unternommen, um eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Tornado-Nachfolge zu erhalten (bitte insbesondere Termine und Vorlagen an die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen mit einbeziehen)?
Auf Grundlage welcher Erkenntnisse hat das BMVg zur Tornado-Nachfolge einzelne Kampfflugzeuge in die Auswahl zur Tornado-Nachfolge bis zur Zwischenentscheidung am 31. Januar 2019 aufgenommen?
Aufgrund welcher Überlegungen wurden dann nur die Kampfflugzeuge F-35, F-18, F-15 und Eurofighter ernsthaft in Betracht gezogen?
Welche politischen und militärischen Entscheidungsträger waren in der Zwischenentscheidung zur alleinigen Betrachtung der F-18 und des Eurofighter involviert?
a) Aufgrund welcher Überlegungen bzw. Erkenntnisse wird das Kampfflugzeuge F-35 von LMCO nicht mehr betrachtet?
b) Aufgrund welcher Überlegungen bzw. Erkenntnisse wird das Kampfflugzeuge F-15 von Boeing nicht mehr betrachtet?
Welche Fähigkeiten werden aktuell in welcher Stückzahl durch die Tornados gestellt (bitte inklusive nukleare Teilhabe sowie nach den Fähigkeiten für die verschiedenen nationalen und internationalen Verpflichtungen aufschlüsseln)?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur mittel- und langfristigen Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO?
Mit welchen Mitteln soll dieser Beitrag (in Frage 13) mittel- und langfristig glaubwürdig erbracht werden?
Da der Eurofighter und der F-18 als „Brückenlösung“ bis zur Realisierung des FCAS (Future Combat Air System) mit Frankreich bezeichnet wurde und dies voraussetzt, dass die Zertifizierung des FCAS durch die USA für eine nukleare Rolle als funktionales Ziel für FCAS mit Frankreich bereits vereinbart ist, liegt so eine Vereinbarung bereits vor?
Hält die Bundesregierung die Fortsetzung der nuklearen Abschreckung mit Tornado, Eurofighter oder F-18 für einen glaubwürdigen Beitrag im Bündnis bis 2040 und später (prognostizierte Indienststellung des FCAS)?
Wenn ja, auf welcher Bedrohungsanalyse basiert diese Auffassung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken und Kosten einer Zertifizierung von Eurofighter und F-18 für die nukleare Teilhabe durch die USA im Vergleich zur sicher verfügbaren Zertifizierung einer F-35?
Nachdem alle anderen Nationen in Europa, die zur nuklearen Abschreckung im Bündnis beitragen, sich nach umfassenden Wettbewerben klar für F-35 entschieden haben, wie begründet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Ausschluss der F-35 aus der weiteren Betrachtung?
Da der Ausschluss der F-35 nach Kenntnis der Fragesteller auch mit der Drohung Frankreichs, dies wäre das Ende des deutsch-französischen FCAS-Projektes, begründet wird, teilt die Bundesregierung die Auffassung Frankreichs, und wie begründet sie diese?
Welche weiteren Fähigkeiten des Tornados hat die Bundesregierung aktuell und bis zum möglichen Nutzungsende 2035 innerhalb der NATO und der EU gemeldet?
Inwiefern ist der Tornado und ein möglicher Tornado-Nachfolger bereits in den NATO Defence Planning Process (NDPP) eingeplant (bitte gemeldete Fähigkeiten, Stückzahlen etc. nennen)?
Welche Fähigkeiten der Luftwaffe wurden von deutscher Seite der NATO bis 2031 zugesagt?
Ist es richtig, dass im Rahmen der NATO Deutschland dem Bündnis 280 Kampfflugzeuge zugesagt hat?
Wenn nein, wie viele sind es?
Wenn ja, wie, und wann möchte Deutschland dies in welchen Zwischenschritten mit welchen Flugzeugmustern erreichen?
Inwiefern wurden die Entscheidungen von europäischen Bündnispartnern für die Zwischenentscheidung berücksichtigt?
Welche Fähigkeiten des Tornados werden aktuell von der Bundesregierung in Einsätzen oder einsatzähnlichen Verpflichtungen benötigt?
Wie viele Betriebsstunden stehen der Luftwaffe für die bestehenden Tornados (Stand heute) noch zur Verfügung (bitte nach Betriebsstunden gesamt und pro Luftfahrzeug aufschlüsseln)?
Ist es richtig, dass aufgrund fehlender Ersatzteile und der Unmöglichkeit einer Nachproduktion die Betriebsstunden des Tornados rationiert werden mussten bzw. in Zukunft rationiert werden müssen?
Wenn ja, warum, und wie wird das Fehlen von Betriebsstunden anderweitig aufgefangen, und hat es Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Tornados in nationalen und internationalen Verpflichtungen?
Welche Fähigkeiten plant die Bundesregierung sukzessive von den Tornados auf andere Kampfflugzeuge bis zur Außerdienststellung zu übertragen (bitte nach Fähigkeiten detailliert sowie geplanten Zeitlinien aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung aktuell einen Teilersatz der Tornado-Flotte durch ein anderes Flugzeugmuster vor dem aktuellen Nutzungsende?
Wenn ja, durch welches Flugzeugmuster, und in welcher Stückzahl?
Auf Grundlage welcher Informationen spricht die Tageszeitung „THE WALLSTREET JOURNAL“ (www.wsj.com/articles/germany-weighs-purchase-of-45-boeing-made-f-a-18-warplanes-11548973494) am 1. Februar 2019 von einem möglichen Teilersatz des Kampfflugzeuges Tornado in Höhe von 45 durch die F-18?
Erwägt die Bundesregierung einen Teilersatz von Tornados durch 40 Eurofighter außerhalb der öffentlichen Abfrage an die Industrie (Airbus und Boeing)?
Wann beginnt laut Planungen der Bundesregierung der Austausch des Tornados, und auf welchen Grundlagen würden diese Planungen getätigt?
Auf welcher haushälterischen Grundlage plant die Bundesregierung, den Tornado zu ersetzen (bitte angeben, mit welchem Finanzvolumen, ab wann, in welchen Jahresscheiben mit welchen Stückzahlen)?
Welche Obsoleszenzen des Tornados sind aus Sicht der Bundesregierung sind bis zur Außerdienststellung zu erwarten?
Welchen Zeitplan verfolgt das BMVg bezüglich der Abfragen an Airbus und Boeing, um die Fähigkeiten des Tornados bruchfrei zu erhalten?
Welche Forderungen werden darin an die Industrie (Airbus und Boeing) gestellt?
Welche Parameter und Kriterien (Hauptkategorien und Unterkategorien) werden in der Abfrage an die Industrie gestellt?
Welche Parameter und Kriterien (Hauptkategorien und Unterkategorien) wurden für die Zwischenentscheidung am 31. Januar 2019 herausgezogen?
Welche Fähigkeiten soll der Tornado-Nachfolger erfüllen (bitte Fähigkeit nennen und soweit möglich Stückzahlen für diese Fähigkeit beziffern)?
Ist es richtig, dass eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wann ist mit einer Auswahlentscheidung zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zwei-Flotten-Lösung bezüglich der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe?
Wie bewertet die Bundesregierung die Single-Fleet-Probleme bezüglich einer möglichen alleinigen Nutzung von Eurofightern (Airbus) innerhalb der Luftwaffe?