Fusionspläne deutscher Großbanken

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Marktkapitalisierung (Stichtag 14. März 2019) von Deutscher Bank AG und Commerzbank AG?

Wie steht die Deutsche Bank und die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Marktkapitalisierung im Vergleich mit anderen europäischen Banken dieser Größenordnung, und wie bewertet die Bundesregierung dies (bitte EU TOP 10 mit Vergleichszahlen angeben)?

Wie hat sich der Bundesanteil an der Commerzbank seit dem Einstieg des Bundes entwickelt (bitte prozentualen Anteil, Entwicklung des Beteiligungswertes des Aktienpakets angeben)?

Würde die Bundesregierung im Falle einer Fusion der Commerzbank anstreben, ihren Aktienanteil anteilsmäßig an einem fusionierten Institut stabil zu halten, zu veräußern oder unverändert beizubehalten?

Wie hoch müsste ein Übernahmeangebot sein (pro Aktie), damit der Bund einen Anteilsverkauf in Erwägung ziehen würde?

Wie hoch müsste ein Übernahmeangebot sein, damit der Bund ohne Verluste bei der Commerzbank aussteigen könnte?

Erwägt die Bundesregierung als Anteilseigner der Commerzbank einen Ausstieg, und wenn ja, welche potentiellen Szenarien gibt es?

a) Nach welchen Kriterien werden mögliche Handlungsoptionen bewertet?

b) Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass die Bundesregierung einen Ausstieg bei der Commerzbank in Erwägung zieht?

c) Wie sehen mögliche Zeitpläne eines Ausstiegs aus?

d) Kann die Bundesregierung ausschließen, die eigenen Anteile an ausländische Banken abzugeben?

Auf welche empirischen Fakten stützt sich die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass europäische Champions in der Bankenindustrie sinnvoll seien (www.finanztreff.de/news/scholz-brauchen- europaeischechampions-in-der-finanzindustrie/15101497)?

Auf welche Belege (wissenschaftliche Studien, Umfragen etc.) stützt Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Aussage, „dass die [deutschen] Banken [...] nicht die Größe und die Globalität haben, um die Wirtschaft zu begleiten“ (www.fr.de/wirtschaft/deutsche-banken-zweifel-an-grossfusion-a-1596039)?

a) Wie bewertet die Bundesregierung dazu insbesondere die Aussagen von BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.) (www.handelsblatt. com/finanzen/banken-versicherungen/bankenzusammenschluss-bdi- chefwill-fusion-von-deutscher-bank-und-commerzbank-nicht-kommentieren/ 23879276.html?ticket=ST-424120-Ul4SwCzhkNKJRBS3pLpS-ap1) und BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e. V.), die wenige Vorteile in einer deutschen Großfusion sehen?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die vor einer Fusion der beiden Banken warnt (www.spiegel.de/plus/das-problem-des-too-big-to-fail-wuerde- sichverschaerfen-a-097da93c-9ddb-4fdb-b807-d3af23df0500)?

c) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Gewerkschaftsvertretern, die vor einer Fusion warnen (https://de.reuters.com/article/ deutschland-deutsche-bank-commerzbank-idDEKBN1QT169)?

Wie bewertet die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Fusion, und wie wird diese Einschätzung begründet?

a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der EZB?

b) Welche unterschiedlichen nationalen und europäischen Interessen erklären eine mögliche abweichende Bewertung?

Wie bewertet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Stabilität der Deutschen Bank und der Commerzbank im Allgemeinen und vor dem Hintergrund eines möglichen Abflauens der Konjunktur im Speziellen? Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf den möglichen Zusammenschluss beider Banken die Risiken für die Stabilität der Deutschen Bank hinsichtlich einer weiteren drohenden Herabstufung der Bank durch die Ratingagenturen und die damit verbundenen höheren Refinanzierungskosten sowie der Rückzug weiterer Geschäftspartner?

Welche Möglichkeiten wären nach Kenntnis der Bundesregierung für den Zusammenschluss zweier deutscher Großbanken grundsätzlich möglich (z. B. Fusion, Übernahme etc.)?

a) Welche dieser Möglichkeiten und Szenarien waren Thema bei den Treffen zwischen Deutscher Bank und dem Bundesministerium der Finanzen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 bis 12 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961)?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die verschiedenen Szenarien aus ihrer Sicht als Anteilseigner der Commerzbank?

Wäre, nach Einschätzung der Bundesregierung, das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission für die Zusammenschlusskontrolle verantwortlich?

Hat die Bundesregierung prüfen lassen (intern oder extern), ob eine Genehmigung der Fusion durch die Europäische Kommission bzw. das Bundeskartellamt wahrscheinlich wäre, und wenn ja, von wem, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müsste? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Haben bei den Gesprächen zwischen Deutscher Bank und Bundesfinanzministerium (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 bis 12 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961) Vertreter anderer Finanzinstitute teilgenommen, und wenn ja, um wen, und welche Institute handelte es sich?

Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl der Treffen und den regelmäßigen Austausch (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 bis 12 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961)?

a) Wie erklärt die Bundesregierung den erhöhten Gesprächsbedarf, und von welcher Seite wurden diese Treffen veranlasst?

b) Bei wie vielen der Treffen wurden eine mögliche Fusion der Commerzbank und der Deutschen Bank bzw. weitere Überlegungen zur Zukunft der Geldinstitute thematisiert?

Haben bei den Gesprächen zwischen der Deutscher Bank und dem Bundesfinanzministerium (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 bis 12 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961) Vertreter von Aufsichtsbehörden teilgenommen, und wenn ja, um wen, und welche Behörden handelte es sich?

Wie wären bei einer Fusion zweier deutscher Großbanken der Single Resolution Mechanism SRM, die EZB und die Europäische Kommission einzubinden?

a) Müssten weitere Behörden oder Institutionen bei einer solchen Fusion einbezogen werden?

b) Was wäre gegebenenfalls die Rolle der deutschen Finanzaufsicht, insbesondere in Abgrenzung zu der der europäischen Aufsicht?

c) Wurden mit diesen Institutionen bereits Gespräche zu einer möglichen Fusion der Commerzbank und Deutscher Bank geführt?

Welche konkreten Szenarien haben das Bundesfinanzministerium oder die BaFin in Bezug auf eine mögliche Fusion deutscher Großbanken untereinander und deutscher Großbanken mit europäischen Wettbewerbern geprüft (https://edition.faz.net/faz-edition/finanzen/2019-01-17/822cdf56e6ad642ff b285bf7e62bb12c/?GEPC=s5)?

a) Welche Institute waren Teil dieser Szenarien-Prüfung, und welche Ergebnisse ergab diese Prüfung?

Wurden bei den Gesprächen zwischen der Deutschen Bank und dem Bundesfinanzministerium (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 9 bis 12 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/6961) steuerliche Hürden einer Fusion mit Holding-Struktur thematisiert, und wenn ja, um welche konkreten steuerlichen Hindernisse ging es (z. B. die Neubewertung von Aktiva), und plant die Bundesregierung an den betroffenen Steuergesetzen Änderungen (www.welt.de/newsticker/ bloomberg/article185415756/Bund-forciert-wohl-Fusionsplaene-fuer-Deutsche- Bank-Commerzbank.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank und der Commerzbank vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bank bereits heute weltweit zu den global als systemrelevant eingestuften Banken gehört und beim EZB-Stresstest 2018 zu den zehn Instituten gehörte, die am schlechtesten abgeschnitten haben, im Hinblick auf die Finanzstabilität in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa?

Wie hoch ist der Anteil der Italien-Anleihen, den die Commerzbank derzeit hält?

a) Müsste bei einer Fusion mit der Deutschen Bank die Commerzbank Teile dieser Anleihen abschreiben (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ deutschebank-commerzbank-fusion-1.4290107)?

b) Welche Konsequenzen wären zu erwarten, und wie bewertet die Bundesregierung dies für die Stabilität des Finanzmarktes und der Eurozone?

Wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein Institut, welches aus einer Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank hervorgehen würde, noch abwicklungsfähig?

Inwiefern würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung die betriebswirtschaftliche Situation der Institute verbessern, und welche Kosten würden durch einen Fusionsprozess, insbesondere für Beraterverträge, Abfindungen und Restrukturierungen, entstehen?

Wäre eine Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Kapitalerhöhung möglich?

Welche Auswirkungen hätte eine mögliche Fusion nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die Entwicklung von Arbeitsplätzen in den Instituten?

Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Fusion deutscher Großbanken im Hinblick auf den Wettbewerb

a) im deutschen Bankensektor,

b) im europäischen Bankensektor bzw.

c) im weltweiten Bankensektor?

Würde nach Ansicht der Bundesregierung eine Fusion in der Größenordnung Deutsche Bank und Commerzbank die angestoßenen Restrukturierungsbemühungen der Institute behindern?

Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank (z. B. bei der Ausgestaltung des Filialnetzes, der Mitarbeiterzahl, der IT-Struktur etc.)?

Erwartet die Bundesregierung weitere Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank?

Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank?

Welches Interesse hat die Bundesregierung, die Deutsche Bank und die Commerzbank als deutsche Geldinstitute zu schützen, und welche Strategie verfolgt sie dabei?

Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des Konsolidierungsdrucks im deutschen Bankensektor die Diskussion über den möglichen Einstieg privater Investoren oder anderer Landesbanken bei der NordLB (www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/landesbanken- sparkassenpraesidentwarnt-vor-abwicklung-der-nordlb-und-wirbt-fuer-eine-super-landesbank/ 23877764.html?ticket=ST-91785-xGq6Grk0exEfVKKD0i6W-ap2), und welche Präferenz hat die Bundesregierung diesbezüglich?

Welche Eckpunkte sind der Bundesregierung zum Angebot der privaten Finanzinvestoren bei der NordLB bekannt, und wie bewertet sie dieses?

Welche Eckpunkte sind der Bundesregierung zu einer öffentlich-rechtlichen Lösung für die NordLB bekannt, und wie bewertet sie diese?

a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die dabei vorgesehene finanzielle Beteiligung der Länder jeweils?

b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die dabei vorgesehene finanzielle Beteiligung der Sparkassenträger der NordLB und der Stützungsfonds?

c) Inwiefern sieht die Bundesregierung Hindernisse für eine Rekapitalisierung durch Sparkassen und Länder im Hinblick auf das Beihilferecht und die EU-Abwicklungsregeln?

d) Welche Ausnahmetatbestände greifen hier gegebenenfalls?