Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin
der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, Andreas Audretsch, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder stellte zuletzt fest, dass der Zustand der Bahn „demokratiegefährdend“ sei (vgl. www.zeit.de/mobilitaet/2026-03/verkehrsminister-schnieder-zustand-deutsche-bahn-demokratiegefaehrdend). Das Bundesministerium für Verkehr, Genehmigungsbehörden wie das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sowie die Deutsche Bahn AG zeigen sich aktuell nicht in der Lage, die Fertigstellung des überfälligen Anschlusses des Hauptbahnhofs an den Berliner S-Bahn-Ring umsetzen zu können. Berichte weisen darauf hin, dass die Deutsche Bahn wiederholt keine genehmigungsfähige Zulassung des Interimsbahnhofs erreichen kann (vgl. www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-phantom-s-bahn-von-berlin-raetsel-um-die-s15-zum-hauptbahnhof-li.10028358). Der Start der Baumaßnahmen datiert auf das Jahr 2000, das Datum der Inbetriebnahme wurde wiederholt verschoben. Anlass der letzten Verschiebungen ist gemäß Medienberichten die weiterhin nicht zulassungsfähige Haustechnik (vgl. ebd.). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Ursache für den Vertrauensverlust in staatliche Unternehmen in wiederholten Verschiebungen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Was ist der aktuell erwartete Inbetriebnahmetermin des Bauvorhabens S15 Berlin?
Welche Genehmigungen stehen für die Inbetriebnahme des Bauvorhabens noch aus (bitte beschreiben)?
Welche Gewerke des Infrastrukturvorhabens sind bereits für die Inbetriebnahme genehmigt, und seit wann?
Welche Änderungen an den noch nicht abgenommenen bzw. betriebsfähigen Gewerken sind seit einem Jahr erfolgt (bitte beschreiben)?
Was sind die entstandenen Kosten aufgrund der geänderten Planungen bzw. Bauarbeiten?
Welche Versuche zur Inbetriebnahme bzw. Freigabe dieser Gewerke gab es bereits, und warum sind diese Versuche nicht erfolgreich gewesen?
Wie viele Gutachter wurden zur Abnahme dieser Gewerke bereits eingesetzt, und was waren jeweils die Ergebnisse der Gutachter bzw. die Gründe für die Nichterteilung der Freigabe?
Wie hoch sind die bisher durch den Bund (z. B. über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz [GVFG]) in das Projekt geflossenen Finanzmittel, bzw. wie viele Finanzmittel sind für das Projekt durch den Bund eingeplant?
Was sind die Gesamtkosten dieses Bauabschnitts aktuell?
Wie ist der Zeitplan für die weiteren Bauabschnitte der geplanten S-Bahn-Strecke zwischen Berlin Hauptbahnhof (Hbf) und Potsdamer Platz sowie den danach folgenden geplanten Streckenabschnitten jeweils?
Was ist der aktuelle Planungsstand dieser Infrastrukturmaßnahmen jeweils (bitte nach Bauabschnitten aufgliedern)?
Welche Gelder für die weitere Planung bzw. den Bau dieser Infrastrukturmaßnahmen sind jeweils gesichert vorgesehen (bitte nach Bauabschnitten aufgliedern)?
Bis wann ist der Betrieb des provisorischen Bahnsteigs unter der Invalidenstraße geplant?
Bis wann wird das Trägerrost über der eigentlich geplanten S-Bahn-Station so saniert bzw. ersetzt, dass ein Weiterbau an dieser Stelle möglich ist?
Was ist das Konzept zur Integration des Bauvorhabens nördlich des Potsdamer Platzes, und wie lange werden für seine Umsetzung Sperrungen der Nord-Süd-S-Bahn andauern?
Können vorhandene Bauvorleistungen (z. B. „Heuboden“) dafür genutzt werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen an der Humboldthafenbrücke wurden bisher ergriffen, um die Standfestigkeit sicherzustellen?
Welche weiteren Maßnahmen sind an der Humboldthafenbrücke vorgesehen bzw. werden ergriffen (bitte inklusive Zeitplan auflisten)?
Was ist der aktuelle Zeitplan des Haltepunkts Perleberger Brücke (bitte die zeitlichen Meilensteine der Vorplanung, der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, des Antrags auf Freigabe weiterer finanzieller Mittel und weitere notwendige Planungsschritte angeben)?
Warum ist der aktuelle Zeitplan vom ursprünglich avisierten Eröffnungsdatum des Bahnhofs Perleberger Brücke im Jahr 2026 zeitlich auf frühestens 2029 verschoben worden (vgl. www.zeit.de/news/2026-03/24/inbetriebnahme-der-linie-s15-s21-verzoegert-sich-weiter)?
Gab es eine Verschiebung zugunsten eines anderen Verkehrsprojekts, und wenn ja, welches?
Welches Verkehrskonzept unterstützt die Bundesregierung für die Europacity, damit die über 12 000 Angestellten und zusätzlichen Anwohnenden an- und abreisen können (insbesondere vor dem Hintergrund der Bauvollendung der Gebäude im nördlichen Teil wie dem DKB-Hochhaus (DKB = Deutsche Kreditbank) mit 2 000 Mitarbeitenden)?
Welche Einschränkungen in den Bahnbetrieb ergeben sich für den Bau des Haltepunkts Perleberger Brücke?
Wie hoch sind die Kosten für den Haltepunkt Perleberger Brücke, und wird dieses Vorhaben durch den Bund gefördert (wenn ja, bitte Höhe angeben)?
Hat das Land Berlin den Bau des Haltepunkts Perleberger Brücke formell bestellt, und wenn nein, welche Bestellschritte seitens des Landes Berlins für eine weitere Umsetzung stehen noch aus?
Wie viele Mittel stehen für den Bau des Bahnhofs Perleberger Brücke bereit (bitte in Jahresscheiben angeben sowie nach Mittelgebern aufteilen)?