Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung – Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich Bildung
der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesministerin Karin Prien am 06. Mai 2025 zeigt sich: Der Anspruch, Bildung zur Priorität zu machen, ist bislang nicht eingelöst worden. Die Bundesregierung bleibt bei zentralen bildungspolitischen Vorhaben hinter ihren eigenen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zurück. Wichtige Reformen wie etwa die Ausweitung des Startchancen-Programms oder die Reform des Aufstiegs-BAföGs (AFBG) kommen nicht voran und verbindliche Strategien sind vielfach nicht erkennbar. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme im Bildungssystem weiter: Fachkräfte fehlen, immer mehr Kinder verfehlen die Mindestanforderungen bei Basiskompetenzen und zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Statt entschlossen zu handeln, entsteht der Eindruck eines bildungspolitischen Stillstands. Die Bundesregierung bleibt damit Antworten auf zentrale Zukunftsfragen schuldig.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen51
Welche Gesetzentwürfe im Bereich Bildung hat das BMBFSFJ seit dem 6. Mai 2025 ins Kabinett eingebracht und wie viele davon sind inzwischen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden?
Wie viele Gesetzgebungsverfahren im Bereich Bildung plant das BMBFSFJ konkret für die 21. Wahlperiode?
An welchen Gesetzesentwürfen im Bereich Bildung arbeitet das BMBFSFJ aktuell und
a) für welche Vorhaben wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet?
b) für welche Vorhaben wurde bereits die Beteiligung von Ländern und Verbänden eingeleitet?
c) für welche Vorhaben ist bereits eine Anmeldung für die Kabinettssitzungen bis Juli 2026 erfolgt bzw. vorgesehen?
Wie oft hat sich die Bundesministerin seit dem 6. Mai 2025 mit den Ministerinnen und Ministern der Kultusministerkonferenz getroffen?
Wie oft hat sich die Bundesministerin seit dem 6. Mai 2025 mit den Ministerinnen und Ministern der Jungend- und Familienministerkonferenz beispielsweise betreffend Themen frühkindlicher Bildung getroffen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um Miss-Match-Probleme am Ausbildungsmarkt zu reduzieren, konkret, um die Zahl der Ausbildungsabbrüche, die Zahl der offenen Ausbildungsstellen und die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber zu senken?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss zu senken?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um Bildungsgerechtigkeit und Inklusion zu fördern?
Welche weiteren Arbeitsschritte der Bund-Länder Roadmap Gemeinsamer Arbeitsprozess von Bund und Ländern anlässlich des IQB-Bildungstrends 2024 werden noch bis Ende 2026 abgeschlossen und bis wann sollen gemeinsame Bildungsziele mit den Ländern vereinbart werden?
Wird sich die Bundesregierung dabei an den konkret messbaren Bildungszielen des Impulses „Bessere Bildung 2035“ orientieren und wenn nein, wieso nicht?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern und ggf. zuständigen anderen Ressorts der Bundesregierung zu dem im Koalitionsvertrag angekündigtem Bildungsverlaufsregister geführt und wann ist eine Einführung vorgesehen?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern und ggf. zuständigen anderen Ressorts der Bundesregierung zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Unterstützung der Einführung einer Schüler‑ID geführt und wann ist eine Einführung vorgesehen?
Welche Maßnahmen hat das BMBFSFJ seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die im o. g. Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung des Startchancen-Programm voranzutreiben?
Wann erwartet die Bundesregierung die Evaluierung des ersten Digitalpakt Schule und was gedenkt sie mit den Ergebnissen zu tun?
Welche Maßnahmen hat das BMBFSFJ seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die im o. g. Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Demokratiebildung und Medien- und Nachrichtenkompetenzen voranzutreiben?
Wird das Programm Kultur macht stark auch nach 2027 weiterfinanziert und in welchem Volumen und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?
Wie ist der Stand bei der im o. g. Koalitionsvertrag angekündigten Neuauflage der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“?
Wann kommt das im o. g. Koalitionsvertrag angekündigte Schulsanierungsprogramm, welche Vorarbeiten hat das BMBFSFJ seit dem 6. Mai 2025 hierzu geleistet und welches Finanzvolumen ist hierfür vorgesehen?
Was hat das BMBFSFJ für die Stärkung der Bildungsforschung seit dem 6. Mai 2025 initiiert?
Welche Maßnahmen hat das BMBFSFJ seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbau der MINT-Bildung sowie des Wettbewerbs „Jugend forscht“ voranzutreiben?
Wie oft hat sich Bildungsministerin Prien seit dem 6. Mai 2025 mit Akteuren aus dem Bereich Bildung für Nachhaltige Entwicklung getroffen und mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt sie die Bildung für Nachhaltige Entwicklung?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Evaluation des Berufsorientierungsprogrammes und der Initiative Bildungsketten zugrunde und wann wird diese Evaluation abgeschlossen sein?
Werden die Ergebnisse der Evaluation Grundlage für den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau des Berufsorientierungsprogrammes und Abbau von Parallelstrukturen sein?
Wie ist der Stand bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Roadmap für „einen strukturierten, digital- und datengestützten Berufsorientierungsprozess“?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern geführt, um die im Koalitionsvertrag angekündigten Verankerung von Berufswahlkompetenzen in Schulen anzustoßen?
Wurden bereits Gespräche mit dem BMAS, der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen geführt, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung einer Pflicht für junge Menschen zur Berufsberatung und zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen auf den Weg zu bringen?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern und der Kultusministerkonferenz zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung des Paktes für Beruflichen Bildung geführt?
Ist die Evaluation des Berufsbildungsgesetzes, die laut BBiG für 2025 angesetzt war, bereits abgeschlossen und wann wird das BMBFSFJ hier Ergebnisse präsentieren?
Hat das BMBFSFJ bereits Gespräche mit Stakeholdern und dem BMAS zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Anpassung der Mindestausbildungsvergütung geführt?
Wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherungen bei niedrigen Ausbildungsvergütung bereits angestoßen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um Azubis vor steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten und sie besonders bei hohen Wohnkosten zu unterstützen?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern geführt, über die Rahmenbedingungen für praxisintegrierte dual Studierende und besitzt die Bundesregierung einen Überblick über die länderspezifischen Unterschiede hinsichtlich Vergütung, Urlaub, Arbeitszeit usw.?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die pauschale Ausnahme von Praxiszeiten im dualen Studium von der Mindestlohnpflicht, auch wenn es sich hier um Vollzeitbeschäftigung handelt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung zu stärken?
Wurde die von Ministerin Prien in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigte laufende interne Prüfung der Umsetzbarkeit der Verrechtlichung des DQRs abgeschlossen, wann werden die Ergebnisse dieser Prüfung veröffentlicht und wann wird die Verrechtlichung des DQRs voraussichtlich abgeschlossen sein?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau von Erasmus+ sowie der Begabtenförderung von Auszubildenden voranzutreiben?
Wie viele Ausbildungsordnungen wurden seit dem 6. Mai 2025 gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem BiBB aktualisiert?
Wie viele Teilqualifikationen wurden seit dem 6. Mai 2025 gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem BiBB entwickelt?
Wie viele Personen über 25 Jahre ohne Berufsabschluss haben seit dem 6. Mai 2026 an einer abschlussorientierten Teilqualifizierung teilgenommen?
Wird die Bundesregierung bis zum Juli 2025 einen Gesetzesentwurf für eine Reform des Aufstiegs-BAföG vorlegen, sowie von Ministerin Prien in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigt?
Ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte Validierungszuschuss, für den im Haushalt 2026 Mittel bereitgestellt wurden, bereits für Teilnehmer von Validierungsverfahren beantragbar und wenn nein, wieso nicht?
Wann wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des FernUSG vorgelegt und wie verhält sich die Bundesregierung zu der Empfehlung des Normkontrollrates das FernUSG abzuschaffen?
Wurden bereits Gespräche mit den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaft und den Sozialpartnern geführt, um die Nationale Weiterbildungsstrategie mit Schwerpunkt Standardisierung und Transparenz von Zertifikaten fortzusetzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Welche Maßnahmen hat die Regierung seit dem 6. Mai 2026 auf den Weg gebracht, um Hochschulen als Weiterbildungsorte zu stärken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Welche Maßnahmen hat die Regierung seit dem 6. Mai 2026 auf den Weg gebracht, um lebensbegleitendes Lernen transparent weiterzuentwickeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Wann legt die Bundesregierung Pläne für ein Nachfolgeprogramm der AlphaDekade vor?
Welche Maßnahmen hat die Regierung seit dem 6. Mai 2026 auf den Weg gebracht, um die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen zu beschleunigen, zu zentralisieren und zu digitalisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart?
Wurden bereits Gespräche mit dem BMAS und der Bundesagentur für Arbeit geführt hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung bei der BA?
Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das BMBFSFJ hat Bundesministerin Karin Prien seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesministerin innerhalb Deutschlands wahrgenommen (bitte um Angabe des Datums, Titels/Themas und Ort/Bundesland)?
Wie viele Planstellen umfasst das BMBFSFJ aktuell und wie viele Planstellen umfasste das BMBFSFJ zum 5. Mai 2025?
Wie viele Referatsleitungen im BMBFSFJ wurden seit dem 6. Mai 2025 neu besetzt und welche Referatsleitungen sind derzeit noch unbesetzt?