Bewertung des Ausbaus von Solar- und Windenergie im Jahr 2018
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gegeben, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien (EE) an der Stromversorgung zu erreichen. Im Jahr 2018 lag der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bei rund 35 Prozent (AG Energiebilanz, 2018: Stromerzeugung nach Energieträgern 1990 – 2018 – Stand: Dezember 2018, https://ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=20181214_brd_stromerzeugung1990-2018.pdf), zur Zielerreichung ist dementsprechend in den nächsten Jahren ein dynamischer, stetiger Ausbau der erneuerbaren Energien unumgänglich. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das EE-Ziel von 65 Prozent jüngst in ihrem Abschlussbericht bestätigt und damit verdeutlicht, dass auch der geplante Ausstieg aus der Kohle für Deutschland eng mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verknüpft ist. So besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass das Verfehlen des – ohnehin nicht mit den Klimazielen von Paris konforme – Ausbauziels für die Erneuerbaren einen frühen Kohleausstieg erschweren könnte.
Das nach Ansicht der Fragesteller zu beobachtende Ausbremsen des Erneuerbarenausbaus durch unsichere und unzureichende Ausschreibungsregelungen oder die Aufrechterhaltung einer Deckelung der Solarenergie konterkariert das proklamierte EE-Ziel der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden von angestrebten 2 710 MW in Ausschreibungen für Windenergie an Land nur 2 343 MW vergeben. Auch der Ausbau installierter Leistung reduzierte sich um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr 2017 (vgl. Deutsche Windguard, 2019: Stand des Windenergieausbaus an Land in Deutschland, Jahr 2018). Die pro Jahr installierte Leistung von Solaranlagen stieg zwar um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bleibt jedoch insgesamt weiterhin unter den klimapolitisch notwendigen Ausbauzahlen (www.solarwirtschaft.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungenim-detail/news/photovoltaikmarkt-in-deutschland-waechst-2018-um-68-prozent.html). Mit einer insgesamt installieren Leistung von rund 45 GW Ende 2018 droht bei einem wünschenswerten schnellen Ausbau zudem bald ein Erreichen des 52-GW-Deckels und ein Einbruch des Solarausbaus. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht der Fragesteller Stellung nehmen, wie sie einen klimapolitisch notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sind der Bundesregierung die Installationszahlen von Windenergie an Land und von Solarenergie für das Jahr 2018 bekannt, und wenn ja, wie gestaltet sich diese ausdifferenziert nach Bundesländern (bitte tabellarisch auflisten), und wie bewertet sie diese?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es im Jahr 2018 lediglich einen Bruttozubau von 2 402 MW Windenergie an Land gab und damit der Ausbaukorridor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2 800 MW deutlich verfehlt wurde?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Neubau von Windenergieanlagen an Land in den kommenden Jahren auf den für die Erreichung des 65-Prozent-Ziels erforderlichen Pfad zu erhöhen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Solarausbau mit 2 960 MW Zubau im Jahr 2018 erstmals über dem Ausbaukorridor lag, nachdem der Ausbau in den vorhergehenden Jahren unterhalb des Ausbauziels lag?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Neubau von Solarenergieanlagen in den kommenden Jahren auf den für die Erreichung des 65-Prozent-Ziels erforderlichen Pfad zu erhöhen?
Wann erwartet die Bundesregierung das Erreichen des 52-GW-Förderungsdeckels bei der Solarenergie, und welche Wirkung für die Entwicklung des Photovoltaik (PV)-Ausbaus erwartet sie durch die Annäherung an die Obergrenze?
Hält die Bundesregierung weiterhin am Deckel für die Solarenergie fest, und wenn nein, wann will sie die gesetzliche Änderung herbeiführen, und wenn ja, warum (bitte begründen)?
Rechnet die Bundesregierung mit einem weitestgehenden Erliegen des PV-Ausbaus nach Erreichung des Deckels (bitte begründen), und welche Schritte will sie dann für den weiteren PV-Ausbau unternehmen?
Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der technologieoffenen Ausschreibungen im Jahr 2018, bei denen praktisch ausschließlich Solarenergie zum Zuschlag kam (vgl. Bundesnetzagentur, 2019: Statistiken zum gemeinsamen Ausschreibungsverfahren von Windenergie an Land- und Solaranlagen nach der GemAV, online abrufbar unter www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Technologieuebergreifend/BeendeteAusschreibungen/Ausschreibungen2018_node.html)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass ein kontinuierlich niedriger Ausbau der Windenergie an Land, wie er 2018 zu beobachten war, die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung und der Pariser Klimaziele gefährdet, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche jährlichen Ausbaumengen prognostiziert die Bundesregierung für erneuerbare Energie bis 2030, bei einer angestrebten Erreichung des 65-Prozent-Zieles?
Hält die Bundesregierung das EE-Ziel von 65 Prozent für konform mit den über die bisherigen deutschen Klimaschutzziele hinausgehenden Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens?
Wenn ja, welche Berechnung liegt dieser Einschätzung zugrunde, und wenn nein, was wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Paris-konformes Erneuerbarenziel in 2030?
Plant die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten sowie im Entwurf des Energiesammelgesetzes festgeschriebenen Sonderbeitrag für Offshore-Windkraftanlagen zeitnah umzusetzen, und wenn nein, warum nicht?