Grenzüberschreitende Schienenprojekte zwischen Mannheim und Basel
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Mario Brandenburg (Südpfalz), Michael Theurer, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Tunnelhavarie 2017 bei Rastatt-Niederbühl und die damit verbundene 51-tägige Sperrung der Rheintalstrecke haben in den europäischen Volkswirtschaften allein im Schienengüterverkehr Schäden in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro verursacht. Sowohl der nationale als auch der internationale Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr waren wochenlang unterbrochen. Neben den wirtschaftlichen Schäden gab es aber auch einen massiven Vertrauensverlust in den Schienengüterverkehr und vor allem in die Deutsche Bahn AG und DB Cargo AG (vgl. www.netzwerk-bahnen.de/news/jahrestag-das-rastatt-desaster-ist-noch-lange- nicht-bewaeltigt.html). Um solch einem Szenario künftig zu entgehen und in Katastrophenfällen besser vorbereitet zu sein, müssen betriebsbereite und funktionierende Ausweichstrecken bereitstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Plant die Bundesregierung die Nutzung und Optimierung von Bestandsstrecken, zusätzliche Elektrifizierungen, die Reaktivierung abgebauter Überholgleise und die Einrichtung von zusätzlichen Bahnkurven, Weichen und Brücken, um kurz- und mittelfristig funktionierende Ausweichstrecken zur Verfügung zu stellen?
Inwieweit plant die Bundesregierung den Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenprojekte zwischen Mannheim und Basel, insbesondere auf den Strecken Saarbrücken–Hagenau–Rastatt–Karlsruhe (Brücke Wintersdorf) und Ludwigshafen–Wörth–Hagenau–Straßburg?
Wieso bekennt sich die Bundesregierung im Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration nicht ausdrücklich zur Reaktivierung der Strecke Saarbrücken–Hagenau–Rastatt–Karlsruhe und damit zur Schaffung einer verbesserten europäischen Bahninfrastruktur?
Plant die Bundesregierung die Bereitstellung von Geldern zur finanziellen Unterstützung einer Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bahnstrecke Saarbrücken–Hagenau–Rastatt–Karlsruhe, wie dies für die Bahnstrecke Freiburg–Colmar zur Verfügung gestellt wurde?