Notfallevakuierungen und Gefährdungen für Menschen mit Behinderungen bei der Deutschen Bahn
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Till Mansmann, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Bahn AG wirbt mit Serviceleistungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die in Ergänzung mit baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit eine Erleichterung für Reisende darstellen können und von vielen Menschen in Anspruch genommen werden (www.bahn.de/p/view/mdb/bahnintern/services/mobilitaet_service/barrierefrei_-_neu/mdb_280528_1810_td_db_barrierefrei_-_aktualisiert.pdf).
Durch technische Schäden, Unfälle oder unvorhersehbare Ereignisse wie Bombendrohungen müssen auch Evakuierungen bewältigt werden, die insbesondere auf Rollstühle angewiesene Menschen sowie Reisende mit Kinderwagen vor große Herausforderungen stellen, die situationsbedingt zudem auch von Personal der Deutschen Bahn AG und Rettungskräften bewältigt werden müssen.
In Medienberichten wird deutlich, dass es in der Vergangenheit zu scheinbar vor Ort unlösbaren Problemstellungen gekommen ist, in deren Folge sich Menschen mit Rollstühlen weder selbst noch mit Hilfe anderer aus der Gefahrenzone bringen konnten. Auch kam es in der Vergangenheit zu Gefahrensituationen bei Evakuierungen, in denen sich lediglich zufälligerweise keine Reisenden mit Rollstuhl bzw. Eltern mit Kinderwagen an Bord eines Zuges befanden (www.stern.de/panorama/gesellschaft/deutsche-bahn--rollstuhlfahrer-musste-bei-bombenalarm-im-ice-bleiben-8581738.html; www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/defekt-setzteice-in-brand-bundespolizist-organisierte-evakuierung-a-1233079.html; www.waz.de/staedte/duisburg/wie-es-ist-aus-einem-zug-evakuiert-zu-werden-id9857243.html).
Aus Sicht der Fragesteller ist ein umfassendes Konzept notwendig, welches es in Evakuierungsfällen grundsätzlich ermöglicht, alle Reisenden aus der Gefahrenzone zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Fällen, in denen Rollstuhlfahrer nicht evakuiert werden konnten?
Wie viele Fälle von Evakuierungen bzw. Räumungen aus Zügen der Deutschen Bahn und anderer Bahnunternehmen sind der Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018 bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen dieser Fälle Rollstuhlfahrer bzw. Eltern mit Kinderwagen an Bord waren, die evakuiert bzw. nicht evakuiert werden konnten?
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die zu den Problemen bei der Evakuierung geführt haben?
Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein besonderer Evakuierungsplan für den neuen ICE 4, dessen Gänge nach Kenntnis der Fragesteller teilweise zu eng sind (vgl. Ausschussdrucksache 19 (15) 126-B)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein umfassendes Konzept zur Lösung dieser Problematik zu erarbeiten, und falls ja, welchen Stand hat dieses Konzept, und falls nein, warum nicht?