Kontenabrufe der Finanzverwaltung
der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Finanzverwaltung bzw. das Bundeszentralamt für Steuern nutzen immer häufiger das Instrument der Kontenabfrage.
So hat das „Handelsblatt“ schon im letzten Jahr über eine „explodierende“ Anzahl von Abfragen berichtet (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenerfassungglaeserner-bankkunde-behoerden-starten-immer-mehr-kontenabfragen/22855120.html? ticket=ST-2262811-q4sIhhYeJPN4524laaPa-ap6). Dabei soll die Zahl der Abfragen von ca. 57 000 im Jahr 2010 auf 692 000 im Jahr 2017 angestiegen sein. Die Fragesteller möchten nun erfahren, wie die Entwicklung im Jahr 2018 war.
Darüber hinaus interessiert die Fragesteller natürlich vor allem, was mit den Daten geschehen ist und welche Erkenntnisse die Finanzverwaltung daraus gewonnen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie oft haben Behörden im Jahr 2018 Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt (bitte sowohl nach Quartal als auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie oft haben Sozialbehörden im Jahr 2018 Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt (bitte sowohl nach Quartal als auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie oft haben Gerichtsvollzieher im Jahr 2018 Kontodaten bei Bundeszentralamt für Steuern abgefragt (bitte sowohl nach Quartal als auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie oft haben Steuerbehörden im Jahr 2018 Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt (bitte sowohl nach Quartal als auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Abfragen von Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern von 2005 bis 2018 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)?
Gibt es eine Evaluierung bezüglich der Qualität der Datenabfragen in Bezug auf fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen?