Deutsche Beteiligung an der südamerikanischen Transkontinentalbahn
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausgehend von der Initiative Boliviens bzw. dessen Präsidenten Evo Morales wird das Infrastrukturprojekt einer ca. 4 000 km langen Bahnverbindung von Santos in Brasilien an der Atlantikküste bis nach Ilo in Peru an der Pazifikküste vorangetrieben. Das ambitionierte Projekt dient vor allem der weiteren ökonomischen Modernisierung Boliviens und beläuft sich auf ein prognostiziertes Investitionsvolumen für die gesamte Strecke von ca. 14 Mrd. US-Dollar und stellt damit das größte Infrastrukturprojekt in Lateinamerika dar (www.german-tech.org/ Download/GAB-Bolivien-Peru-2019-Bahntechnik/BMWi-GAB-Bolivien-Peru- 2019-Bahntechnik-Infosheet.pdf).
Dabei hat hinsichtlich der Auftragsvergabe ein Konsortium aus deutschen und schweizerischen Firmen die besten Chancen. Denn auch die Volksrepublik China hat Interesse am Bau einer Transkontinentalbahn in Lateinamerika, agierte bisweilen jedoch politisch unglücklich. Trotzdem ist die Auftragsvergabe unter anderem nach Deutschland noch nicht sicher, da eine entsprechende Machbarkeitsstudie bisher fehlt (www.welt.de/wirtschaft/article183739812/Trans-Amerika-Zug- Deutsche-beteiligen-sich-an-spektakulaerer-Bahnstrecke.html).
Gleichwohl unterstützt „die Bundesregierung […] das Projekt, indem sie mehrfach mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums in Bolivien für die Kooperation mit den deutschen Unternehmen warb“ (www.welt.de/wirtschaft/article183739812/ Trans-Amerika-Zug-Deutsche-beteiligen-sich-an-spektakulaerer-Bahnstrecke.html).
Unter anderem unterzeichneten Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Boliviens Präsident Evo Morales eine Absichtserklärung zum Bau der Bahnlinie (www.handelsblatt.com/politik/ international/tren-bioceanico-der-panama-kanal-des-21-jahrhunderts/19574770. html?ticket=ST-133707-eKfWau5vA1wgoYxsJsGS-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Stand bei diesem Projekt im Allgemeinen und der Machbarkeitsstudie im Besonderen?
Falls diese Studie bereits abgeschlossen ist, wer hat die Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung dafür getragen?
Falls diese Studie bereits abgeschlossen ist, wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung deren Wortlaut, bzw. wo kann diese eingesehen werden?
Falls diese Studie noch zu erstellen ist, wo bzw. bei welchen Akteuren liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für den zeitlichen Verzug (bitte begründen)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Finanzierung einer solchen Studie über ODA-Mittel oder sonstige entwicklungsfördernde Leistungen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder entwicklungsfördernde Leistungen aus anderen Ressorts prinzipiell möglich (bitte entsprechend aufschlüsseln und begründen)?
Gibt es außer der Machbarkeitsstudie, nach Kenntnis der Bundesregierung, noch weitere abzusehende potentielle Faktoren, die eine Beteiligung deutscher Firmen gefährden und einem aus deutscher Perspektive erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen?
Ist das BMZ oder eine seiner Durchführungsorganisationen in irgendeiner Form in dieses Projekt eingebunden?
Wenn ja, inwiefern (bitte begründen)?
Wenn nein, weshalb nicht (bitte begründen)?
Gibt es laufende oder geplante Projekte des BMZ oder anderer Ressorts, zum Beispiel im Bereich der Umwelt, die dem Ausbau der Bahnverbindung entgegenstehen?
Wie lautet die bereits bestehende Absichtserklärung zwischen der bolivianischen und der deutschen Regierung im Wortlaut, bzw. wo kann diese eingesehen werden?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Projekt über das Werben in Bolivien und die Unterzeichnung der Absichtserklärung hinaus?
Wie ist die Kosten-Nutzen-Aufteilung nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den am Bau beteiligten Nationen nach jetzigem Stand?
Ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, die KfW oder eine andere Organisation in Deutschland an der Finanzierung des Projekts beteiligt?
Werden etwaige aus Deutschland stammende Finanzierungshilfen, nach Kenntnis der Bundesregierung, wieder teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden?
Inwiefern ist das Bahnprojekt nach Meinung der Bundesregierung Teil der bzw. abgedeckt durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (bitte nach Zielvorgaben bzw. Zielvorgabe der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufschlüsseln)?
In welchem Ausmaß trägt das Bahnprojekt, nach Kenntnis der Bundesregierung, zu einer Entwicklung bzw. Modernisierung Boliviens und weiterer beteiligter Staaten bei (bitte im Sinne des Nachhaltigkeitsmanagementkonzepts quantifizieren und bewerten)?
Hat, nach Kenntnis der Bundesregierung, die im September 2017 verkündete Fusion der Bahnsparte Siemens Mobility mit dem französischen Konzern Alstom einen Einfluss auf das Projekt in Lateinamerika (wenn ja, bitte begründen)?
Welches sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Gründe für den bisherigen Misserfolg Chinas anlässlich dessen bisher fehlgeschlagenen Konkurrenzprojekts, und welche Lehren zieht die Bundesregierung daraus (www. welt.de/wirtschaft/article183739812/Trans-Amerika-Zug-Deutsche-beteiligen- sich-an-spektakulaerer-Bahnstrecke.html)?
Wie wertet die Bundesregierung den bisherigen Misserfolg Chinas im Rahmen dieses Projekts in Bezug auf die entwicklungspolitische Ausrichtung der Volksrepublik China, insbesondere was die Seidenstraßeninitiative betrifft (bitte begründen)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für das Engagement der Volksrepublik China beim transkontinentalen Bahnbau in Lateinamerika?
Inwiefern sieht die Bundesregierung ihr etwaiges Engagement in diesem Projekt als Einsatz in der Auseinandersetzung um geoökonomische Einflusssphären in Südamerika (www.dw.com/de/mega-zugprojekt-vom-pazifik- zumatlantik/a-41816740)?
Wie wertet die Bundesregierung eine etwaige erfolgreiche deutsche Beteiligung an diesem Projekt vor dem Hintergrund des Konkurrenzkampfes zwischen europäischen und chinesischen Wettbewerbern in diesem Segment (bitte begründen; www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article188019557/ Siemensund-Alstom-Am-Ende-profitieren-die-Chinesen-von-der-Bahntechnik-Fusion. html)?
Welches sind die Kenntnisse und Wertung der Bundesregierung über Position und Einfluss der USA hinsichtlich dieses Projekts?