Unsicherheiten bei der Finanzierung des International Accounting Standard Board
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für deutsche Unternehmen gilt anhand verschiedener Kriterien, wie z. B. der Kapitalmarktorientierung, die Pflicht oder das Wahlrecht, ihre Abschlüsse nach den Regeln der International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen. Insbesondere durch internationale Geschäftsbeziehungen und die Vorgaben durch Basel II bei der Kreditaufnahme wächst der Druck auf alle deutschen, international orientierten Unternehmen, ihre Abschlüsse nach IFRS aufzustellen.
Die IFRS werden durch das International Accounting Standards Board (IASB) erstellt. Bei dem IASB handelt es sich um einen privaten, unabhängigen Standardsetter mit Sitz in London. Seine Mitglieder kommen derzeit aus neun verschiedenen Ländern. Das IASB erarbeitet Rechnungslegungsstandards in Zusammenarbeit mit nationalen Standardsettern wie dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC). Diese Regeln werden durch das so genannte Endorsement-Verfahren von der EU anerkannt und in den EU-Mitgliedstaaten zum anzuwendenden Recht.
Da es sich bei dem IASB um einen privaten Standardsetter handelt, erfolgte die Finanzierung bisher über freiwillige Beiträge von Unternehmern und Wirtschaftsprüfern. Die Finanzierungszusagen reichen bis Ende 2007. Hierbei tragen deutsche Unternehmen bislang ca. 15 Prozent des IASB-Budgets. In den letzten Monaten häufen sich Berichte, nach denen die IASB-Finanzierung nach diesem Zeitpunkt nicht mehr gesichert ist (z. B. Börsen-Zeitung vom 30. März 2006 – „Stillstand bei IASB-Finanzierung“, Börsen-Zeitung vom 4. April 2006 – „Hängepartie bei IASB-Finanzierung, sowie Börsen-Zeitung vom 7. April 2006 – „Brüssel forciert IASB-Finanzierung“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Finanzierung des IASB?
Welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung auf diese Verhandlungen?
Wenn die Bundesregierung hierauf keinen Einfluss nimmt – welche Gründe hat sie hierfür?
War die Bundesregierung mit einem oder mehreren Vertretern oder Beobachtern bei dem Meinungsaustausch zu der künftigen Finanzierung des IASB zwischen Vertretern von EU-Gremien, Aktionärsvereinigungen, Emittenten und Verbänden Ende März/Anfang April dieses Jahres in Frankfurt vertreten (vgl. Börsen-Zeitung vom 30. März 2006)?
Welche Position hat sie hierbei vertreten?
Falls die Bundesregierung bei diesem Treffen nicht vertreten war – welche Gründe hatte sie hierfür, und wie stellte sie ihre Information über den dort geführten Meinungsaustausch sicher?
In welcher Form plant die Bundesregierung, die Mitglieder des Deutschen Bundestages über die Schwierigkeiten der Finanzierung des IASB zu unterrichten?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine freiwillige Finanzierung durch Unternehmen – dies insbesondere unter dem Aspekt der Pflichtanwendung der IFRS für bestimmte Unternehmen?
Welche Unternehmen sollten von einer solchen Finanzierung betroffen sein?
Wie sollte eine solche Finanzierung organisiert und verwaltet werden?
Sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten der Finanzierung durch weitere Initiativen aus der Wirtschaft heraus, und wie beurteilt sie diese?
Welche Ansicht vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Finanzierung über Listinggebühren?
Wie rechtfertigt sie eine solche Finanzierung hinsichtlich der Nutzung der IFRS auch durch nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen?
Mit welcher finanziellen Belastung müssten deutsche kapitalmarktorientierte Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Finanzierung über Listinggebühren rechnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Finanzierung des IASB durch alle Nutzer der IFRS?
Wie könnte eine solche Finanzierung geregelt werden?
Welchen bürokratischen Aufwand hätten die Modelle der Finanzierung über Listinggebühren bzw. durch alle Nutzer der IFRS?
Sollte das IASB die Verwaltung und Organisation dieser Finanzierung übernehmen oder favorisiert die Bundesregierung hierzu ein anderes Modell der bürokratischen Regulierung?
Welche Haltung bezieht die Bundesregierung zu der Aussage von EU-Kommissar Charlie McCreevy, das IASB benötige „ein Finanzierungsmodell, das auf einer breiteren Grundlage von Beiträgen der Nutzer aufbaut“ (Börsen-Zeitung vom 7. April 2006)?
Welches Finanzierungsmodell leitet die Bundesregierung aus dieser Aussage ab?
Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der These ein, dass eine Belastung aller Nutzer gegenüber einer Finanzierung über Steuergelder vorzuziehen ist?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer Finanzierung über Steuergelder ein, und wie sollte eine solche Finanzierung konkret ausgestaltet werden?
Welche Folgen hätte eine nutzerbasierte Finanzierung bei der Schaffung von IFRS für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für den deutschen Mittelstand?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die EU-Kommission für eine sichere Finanzierung des IASB mitverantwortlich ist, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Haltung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Finanzierungsmodell, dass die Mitgliedstaaten der EU das IASB direkt finanzieren?
Sieht die Bundesregierung bei einer solchen Finanzierung andere Staaten als die Mitgliedstaaten der EU in der Pflicht, und welche Staaten wären dies?
Sieht die Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in der Verantwortung, sich an einer Finanzierung des IASB mitzubeteiligen?
Falls ja, in welcher Höhe sieht die Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland hierbei in der Verantwortung?
Falls ja, wie begründet sie eine solche Finanzierungsverantwortung der Bundesrepublik Deutschland?
Falls die Bundesregierung eine solche Finanzierungsverantwortung der Bundesrepublik Deutschland bejaht, wie plant sie die Finanzierung derselben?
Vertritt sie eine diesbezügliche Haltung bereits innerhalb der Diskussion, und wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung des DRSC, dass die Standardisierung der Rechnungslegung als eine staatliche Regulierungsaufgabe angesehen wird und deshalb die EU aufgefordert sei, einen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln, der alle EU-Staaten einheitlich belastet (Börsen-Zeitung vom 4. April 2006)?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung ihre internationalen Verbindungen zur Absicherung der Finanzierung des IASB?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung für deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft, wenn keine Einigung über die Finanzierung des IASB getroffen werden kann?
Welche Sicherungsmechanismen hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Rechnungslegung plant die Bundesregierung für diesen Fall?
Falls die Bundesregierung zu den oben genannten Fragen keine Beurteilungen von Finanzierungsmodellen abgibt, welche Gründe hat sie hierfür?