Tornado-Nachfolge und Konsequenzen
der Abgeordneten Gerold Otten, Jens Kestner, Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Rüdiger Lucassen, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anfang Februar 2019 wurde bekannt, dass die Bundesregierung die F-35 vom Bieterverfahren für die Nachfolge des Tornados ausgeschlossen hat. Damit beschreitet Deutschland aus Sicht der Fragesteller einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen NATO-Staaten wie den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Italien, Belgien und Norwegen (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kampfjets-uebergangsloesung-fuer-die-tornado-nachfolge-gesucht/23977008.html?ticket=ST-2610882-MOGLNpLzObsb21jTcBmc-ap5). Das ist nach Ansicht der Fragesteller beachtlich, zumal in Publikationen der Bundesregierung und der EU wiederholt das Argument vorgebracht wurde, es gäbe in den Streitkräften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu viele unterschiedliche Waffensysteme (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1508_de.htm). Bemühungen auf EU-Ebene, das Problem der Interoperabilität anzugehen, werden durch den Ausschluss der F-35 überraschenderweise konterkariert. Es ist nach Ansicht der Fragesteller im öffentlichen Interesse zu erfahren, welche Motive die Bundesregierung zu diesem Schritt bewogen haben und welche Folgen sich daraus ergeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung gegenwärtig in der Frage der Nachfolge des Tornados und der damit verbundenen nuklearen Teilhabe?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das gegenwärtige Abschreckungspotential des Tornados ein? Wie wird sich dieses Abschreckungspotential in den Jahren bis 2035 entwickeln? Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Lastenteilung innerhalb der NATO?
Welche Auswirkungen hat der Zeitplan für die Tornado-Nachfolge in Frage 1 auf die Landes- sowie auf die Bündnisverteidigung? Welche Auswirkungen hat der Zeitplan für die Tornado-Nachfolge explizit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO?
Wie haben sich die Kosten für Wartung- und Betrieb pro Tornado-Jet in den letzten fünf Jahren entwickelt, und mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung bis 2035 (bitte die entsprechenden bisherigen und kalkulierten Kosten pro Jahr angeben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des Eurofighters, der F-18 und der F-35 in Bezug auf die Auftragserfüllung bei Übernahme der Rolle des Tornados?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Überlebenschancen der Piloten von F-35, F-18 und Eurofighter bei einem Einsatz gegen eine moderne Luftverteidigung ein? Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus für die Abschreckungswirkung des jeweiligen Waffensystems?
Welche abschätzbaren Kosten fallen für die Beschaffung der F-18 und des Eurofighters an, wenn die Bundesregierung diese Option zur Nachfolge des Tornados wählt? Welche Kosten entstünden aus einer Beschaffung der F-35 und des Eurofighters, welche aus einer alleinigen Ersetzung der Tornado-Flotte durch die F-35? Welche Betriebs- und Wartungskosten fallen jährlich für F-18, F-35 und Eurofighter an?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Bedeutung von militärischen Fähigkeiten im Bereich der Wirkung für Deutschlands Glaubwürdigkeit innerhalb der NATO ein?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die vermehrten Forderungen der gegenwärtigen US-Regierung im Bereich der Verteidigung (z. B. beim Fähigkeitenaufbau und den Verteidigungsausgaben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der französischen Regierung zur Frage der Tornado-Nachfolge?
Welchen Einfluss hatte der bisher unbekannte Teil des Aachener Vertrages (www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html) auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Tornado-Nachfolge und vor allem zum Ausschluss der F-35 vom Bieterverfahren?
Welche ökonomischen, industriepolitischen und militärischen Bedenken haben die Bundesregierung veranlasst, sich gegen die F-35 zu entscheiden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der nuklearen Teilhabe bei? Will die Bundesregierung auch weiterhin die nukleare Teilhabe beibehalten, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung dahingehend und mit Blick auf die Tornado-Nachfolge?