Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Risiko für chemische, biologische, radiologische und nukleare Lagen (CBRN-Lagen) ist in den letzten Jahren auch in Deutschland deutlich gestiegen. In ihrem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016“ stellt die Bundesregierung fest, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine mögliche Freisetzung chemischer Gefahrstoffe ein ernstzunehmendes Gefahrenpotenzial existiere (Bundestagsdrucksache 18/10850). Die Ursachen hierfür können vielfältig sein.
So können bei Explosionen oder Bränden in Industrieanlagen oder bei Unfällen mit Gefahrguttransporten Gefahrstoffe freigesetzt werden. Zudem verhinderten die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren mehrere terroristische Anschläge, die die Verwendung von radioaktiven Materialien vorsahen (z. B. der sogenannte Rizin-Fall von Köln oder die Festnahme in Schwerin wegen eines geplanten Sprengstoffanschlages). Das Bundeskriminalamt stuft den Einsatz einer sog. schmutzigen Bombe („dirty bomb“) grundsätzlich als eine realistische Anschlagsoption für terroristische Gruppierungen ein (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5778). Zudem könnte eine CBRN-Lage auch durch die Sabotage kritischer Infrastrukturen ausgelöst werden, indem z. B. giftige Stoffe in die Wasserversorgung geleitet werden. Denn insbesondere die Stadtwerke verfügen oftmals nicht über angemessene Schutzvorrichtungen.
Unabhängig von dem auslösenden Ereignis stellt die Bewältigung von CBRN-Lagen für die Einsatzkräfte stets eine höchst anspruchsvolle Aufgabe dar. Der Umgang mit Gefahrstoffen erfordert eine fachspezifische Ausbildung und eine moderne Ausrüstung der Einsatzkräfte. Daher ist es in diesem Bereich besonders wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen im ergänzenden Katastrophenschutz nachkommt. Tatsächlich fehlen jedoch allein im Bereich der ergänzenden Ausstattung für CBRN-Lagen durch den Bund über 200 CBRN-Erkundungswagen und CBRN-Messleitkomponenten (vgl. Fragestunde vom 17. Oktober 2018, Plenarprotokoll 19/57). Zudem liegt das Durchschnittsalter der vorhandenen Fahrzeuge bei 16 und 17 Jahren.
Aus Sicht der Fragesteller ist für eine ausreichende Krisenprävention im Bereich des Bevölkerungsschutzes unerlässlich, dass auch Bund und Länder auf den Eintritt von CBRN-Lagen vorbereitet sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass nationale und internationale terroristische Gruppierungen chemische, biologische, radioaktive oder nukleare Substanzen für einen Anschlag in Deutschland verwenden? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nationale und internationale, terroristische Gruppen, die in der Lage sind, ein konkretes CBRN-Anschlagsszenario durchzuführen?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr des Eintritts einer durch ein vorsätzliches Handeln oder durch einen Unfall ausgelösten, länderübergreifenden CBRN-Bedrohungslage in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass nationale und internationale terroristische Gruppierungen eine CBRN-Lage auslösen, indem sie die kritischen Infrastrukturen, wie z. B. Wasserwerke, sabotieren?
Welche Vorkehrungen werden getroffen, um kritische Infrastrukturen vor derartigen Sabotageangriffen zu schützen?
Wie viele CBRN-Lagen gab es bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 bis 2018?
Wie viele Einsätze der Analytischen Task Force (ATF) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 bis 2018?
Wie viele Einsätze der Analytischen Task Force Biologie (ATF B) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2013 bis 2018?
Wie, und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die fehlenden CBRN-Fahrzeuge an die Länder auszuliefern?
Inwiefern hat nach Ansicht der Bundesregierung der Umstand, dass derzeit über 200 CBRN-Erkundungswagen und CBRN-Messleitkomponenten fehlen, Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder in CBRN-Lagen?
Hat das hohe Alter der Einsatzfahrzeuge nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Fahrzeuge und auf die erfolgreiche Bewältigung von CBRN-Lagen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem hohen Durchschnittsalter der Bestandsfahrzeuge?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einsatzkräfte der Feuerwehren, der Polizeien des Bundes und der Länder, des THW und der Hilfsorganisationen speziell für den Einsatz in CBRN-Lagen ausgebildet (bitte aufgliedern nach einzelnen Organisationen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine grundlegende Basisausbildung aller Einsatzkräfte der zivilen Gefahrenabwehr für das Verhalten in CBRN-Lagen (vgl. die Handlungsempfehlungen des Berichts zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016, Bundestagsdrucksache 18/10850)?
Wie viele Einsatzkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit für den Einsatz in CBRN-Lagen ausgebildet, bzw. wie viele Einsatzkräfte verfügen über eine grundlegende Basisausbildung für das Verhalten in CBRN-Lagen (bitte nach einzelnen Organisationen aufgliedern)?
Wie viele Einsatzkräfte, die über eine CBRN-Ausbildung verfügen, werden nach Ansicht der Bundesregierung bundesweit benötigt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung für die CBRN-Ausbildung von Einsatzkräften?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Vorkehrungen der Kliniken für die Versorgung von Personen im Rahmen einer CBRN-Lage?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Kliniken ausreichend für die medizinische Versorgung im Falle einer CBRN-Lage ausgestattet?
Welche weiteren Vorkehrungen sollten aus Sicht der Bundesregierung im Bereich der medizinischen Versorgung im Falle einer CBRN-Lage getroffen werden?
In welchen Bereichen der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erarbeiteten und mit den Ländern abgestimmten Rahmenkonzeption für den CBRN-Schutz im Bevölkerungsschutz sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf?
Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 09/10 „Terroristische Bedrohung mit konventionellen Sprengstoffen, chemischen und radioaktiven Tatmitteln („schmutzige Bombe“)“?
Welche Maßnahmen wurden in Folge der in der LÜKEX-Übung 09/10 gewonnenen Erkenntnisse ergriffen?