Kooperation zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Hertie School of Governance
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Jens Kestner, Gerold Otten, Peter Felser, Berengar Elsner von Gronow, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Stabsoffiziere aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichteten den Fragestellern über die Beschäftigung von Praktikanten der Hertie School of Governance, einer privaten und zahlungspflichtigen Universität für öffentliche Verwaltung und Politik. Auf der Homepage dieser privaten Universität wird unter anderem auf die „Karrierechancen in Politik und Verwaltung“ hingewiesen.
Unter der Überschrift „Was spricht für ein Studium an der Hertie School?“ wird der „Kontakt mit Entscheidungsträgern“ während des Studiums betont. Die Studiengebühr für einen Master-Abschluss in „Public Policy“ beträgt 16 250 Euro pro Jahr zuzüglich weiterer Gebühren (www.hertie-school.org/de/studium/master-ofpublic-policy/).
Die Hertie School of Governance weist auf ihrer Homepage die ehemalige Staatssekretärin im BMVg, Dr. Katrin Suder, als Mitglied des Kuratoriums und Senior Fellow aus. In dem Schreiben einer Dame, das am 4. März 2019 unter anderem dem Presse- und Informationsstab des BMVg und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zuging, wird zudem behauptet, dass mehrere Praktikanten der Hertie School of Governance in eine „Festanstellung“ im BMVg übernommen wurden (Ausschussmaterial, Tagebuchnummer: 19/1512 0000-2, 11. März 2019). Stabsoffiziere aus dem BMVg bestätigten diese Behauptung gegenüber den Fragestellern.
Vor dem Hintergrund der vielfach durch die Bundesministerin der Verteidigung artikulierten „Transparenzoffensive“ und der gewünschten möglichst breiten Herstellung von Öffentlichkeit, hält es die Fraktion der AfD für zwingend geboten, dass das Bundesministerium der Verteidigung über die Kooperation mit der privaten Hertie School of Governance Auskunft erteilt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Form der Kooperation unterhält das BMVg mit der Hertie School of Governance? Seit wann besteht diese Kooperation?
Wie viele Praktikanten der Hertie School of Governance wurden im BMVg und im Geschäftsbereich des BMVg bisher beschäftigt?
Welche Vergütung wurde diesen Praktikanten für ihre Beschäftigung im BMVg oder im Geschäftsbereich des BMVg durch die öffentliche Hand gezahlt?
Wie viele vormalige Praktikanten und Absolventen der Hertie School of Governance erhielten nach ihrer Praktikumszeit eine Festanstellung im BMVg oder im Geschäftsbereich des BMVg?
Auf welchen Dienstposten im BMVg oder im Geschäftsbereich des BMVg wurden ehemalige Praktikanten und Absolventen der Hertie School of Governance eingestellt (bitte die entsprechende Besoldungsstufe angeben)?
Welche vergleichbaren Kooperationsvereinbarungen unterhält das BMVg mit staatlichen Hochschulen?
Wie viele Praktikanten aus staatlichen Hochschulen beschäftigte das BMVg seit der Kooperation mit der Hertie School of Governance?
Welche Vergütung wurde den Praktikanten staatlicher Hochschulen für ihre Beschäftigung im BMVg oder im Geschäftsbereich des BMVg durch die öffentliche Hand gezahlt?
Wie viele dieser vormaligen Praktikanten staatlicher Hochschulen erhielten nach ihrer Praktikumszeit im Bundesverteidigungsministerium eine Festanstellung im BMVg?
Auf welchen Dienstposten im BMVg wurden ehemalige Praktikanten staatlicher Hochschulen eingestellt (bitte dazu die entsprechende Besoldungsstufe angeben)?