Rüstungsexporte der Bundesländer im Jahr 2018
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im gesamten Bundesgebiet werden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter produziert. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Die Bundesregierung bezieht sich bei Aussagen zur „Verteidigungsindustrie in Deutschland“ auf die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind“ (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung).
Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Mrd. Euro erteilt worden. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der Wert der Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen auf rund 3,3 Mrd. Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein (1,7 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (585 Mio. Euro), Bremen (463 Mio. Euro) und Niedersachsen (331 Mio. Euro) (Bundestagsdrucksache 19/984).
Der größte Teil der Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden geht nach Einschätzung der Fragesteller an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO. Das sind oft Staaten, die wie Saudi-Arabien massiv Menschenrechte verletzen und nur allzu oft zu Kriegs- und Spannungsgebieten gehören (www.tagesschau.de/inland/waffenexporte-tuerkei-saudiarabien-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Ist die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie inzwischen bei der Prüfung einer Aktualisierung und ggf. Ausweitung der auf Basis des Jahres 2014 erstellten Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus zu einem Ergebnis gekommen? Wenn ja, zu welchem? Wenn nein, bis wann will sie zu einem Ergebnis kommen?
Welche aktuelleren Zahlen liegen der Bundesregierung inzwischen a) zur Anzahl der Unternehmen in der Verteidigungsindustrie, b) zur Zahl der Standorte in der Verteidigungsindustrie und deren Verteilung auf die Bundesländer, c) zum Anteil der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie in Deutschland an der Gesamtbeschäftigung (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben), d) zur Anzahl der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie und deren Verteilung auf die Bundesländer sowie deren Anteil in absoluten Zahlen und in Prozent an der Gesamtbeschäftigung der Bundesländer, e) zum Umsatz sowie dem Umsatz pro Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie und f) zur Entwicklung der direkten Bruttowertschöpfung in der Verteidigungsindustrie in Deutschland vor (Bundestagsdrucksache 19/984, Fragen 2 ff.)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2018 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2018 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“, „Drittstaaten“ sowie „Entwicklungsländer“ im Jahr 2018 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die fünf Hauptempfangsländer im Jahr 2018 der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die fünf Hauptempfangsländer im Jahr 2018 der Bundesländer (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche Länder waren die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2018 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?