Nachverfolgung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch den Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamts mit Augenmerk auf Indikatoren mit negativem Trend

Mit Annahme der Agenda 2030 hat Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, durch die die Sustainable Development Goals (SDGs) erreicht, sowie andere Länder in ihren Anstrengungen um die SDGs unterstützt werden sollen. Für die nationale Erreichung der Ziele wurden im Nachhaltigkeitsmanagement als zentrales Element Indikatoren mit indikatorenbezogenen Zielen festgelegt und ein Monitoring dieser Indikatoren und Ziele durch das Statistische Bundesamt festgeschrieben. Bei 6 Indikatoren kam es zu Verbesserungen der Bewertung innerhalb der letzten vier Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen. Demgegenüber stehen 17 Indikatoren, bei denen sich die Bewertung durch das Statistische Bundesamt nicht geändert hat. Und insbesondere weisen 16 Indikatoren einen negativen Trend auf und das statistische Bundesamt vergab teils erheblich schlechtere Bewertungen für das letzte der vier Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen. Insgesamt kommt das Statistische Bundesamt also zu einer positiven Bewertung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in 11 Themenfeldern, demgegenüber aber auch zu dem Ergebnis, dass absehbar 33 der Ziele verfehlt werden.

Ziel dieser Anfrage ist es, insbesondere nach den Indikatoren zu fragen, bei denen es innerhalb der letzten vier Jahre, für die Daten vorliegen, zu Verschlechterungen in der Bewertung durch das Statistische Bundesamt gekommen ist.

In Bezug auf materielle Deprivation (1.1.a) und erhebliche materielle Deprivation (1.1.b) ist das Ziel, dass die Prozentsätze der Personen, die materiell depriviert bzw. erheblich materiell depriviert sind, jeweils unter dem EU-Niveau liegen. Der Indikatorenbericht 2018 gelangt zum Fazit, dass von einer Annäherung der deutschen und europäischen Quoten auszugehen ist, da die Anteile materiell deprivierter als auch erheblich materiell deprivierter Menschen in der EU schneller als in Deutschland sinken. Gegenüber der Bewertung von 2014 für 1.1.a und der Bewertung von 2016 für 1.1.b werden die beiden Ziele nicht länger erreicht, sondern 1.1.a seit 2015 und 1.1.b seit 2016 um voraussichtlich 5 bis 20 Prozent verfehlt.

In Bezug auf Stickstoffüberschuss der Landwirtschaft (2.1.a) ist das Ziel die Verringerung der Stickstoffüberschüsse auf 70 Kilogramm je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Jahresmittel der Jahre 2028 bis 2032. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zu dem Ergebnis, dass nach dem deutlichen Rückgang der Sticksstoffüberschüsse Anfang der 1990er-Jahre im weiteren Zeitverlauf nur eine vergleichsweise schwache Reduktion erzielt werden konnte. Gegenüber der Bewertung von 2011 einer Zielerreichung, wird das Ziel seit 2012 voraussichtlich um mehr als 20 Prozent verfehlt.

In Bezug auf frühe Schulabgängerinnen und Schulabgänger (4.1.a) ist das Ziel die Verringerung des Anteils früher Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf unter 10 Prozent bis 2020. Bis 2015 konnte der Anteil kontinuierlich gesenkt werden, seither ist wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Das Ziel wird gegenüber der Bewertung von 2015 nicht länger erreicht, sondern seit 2016 voraussichtlich um mehr als 20 Prozent verfehlt.

In Bezug auf Phosphor in Fließgewässern (6.1.a) ist das für 2030 festgelegte Ziel, dass die gewässertypischen Orientierungswerte, die in der Oberflächengewässerverordnung angegeben sind, an allen Messstellen eingehalten werden. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zu dem Fazit, dass sich der Anteil der Messtellen, die den Orientierungswert einhalten, zwar seit 1990 verdoppelt hat, seit 2000 und insbesondere im Verlauf der letzten fünf Jahre der Indikator sich aber nur unwesentlich verändert hat. Im Jahr 2014 war die Bewertung, dass das Ziel um mehr als 20 Prozent verfehlt wird, seit 2015 entwickelt sich der Indikator nicht mehr in die gewünschte Richtung und der Abstand zum Ziel vergrößert sich.

In Bezug auf Endenergieproduktivität (7.1.a) ist das Ziel, diese im Zeitraum von 2008 bis 2050 um jährlich 2,1 Prozent zu erhöhen. Für den Primärenergieverbrauch (7.1.b) ist das Ziel, diesen bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zum Ergebnis, dass die Endenenergieproduktivität im Zeitraum 2008 bis 2017 durchschnittlich jährlich um 1 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2014 gelangte das Statistische Bundesamt noch zur Bewertung der Zieleinhaltung, seit 2015 ist die Bewertung, dass das Ziel um mehr als 20 Prozent verfehlt wird. Gleiches gilt aufgrund des Zusammenhangs der beiden Sachverhalte auch für den Primärenergieverbrauch, der nach vorläufigen Ergebnissen im gleichen Zeitraum um 5,5 Prozent sank. In 2016 ging die Bewertung noch von einer Zielverfehlung von mehr als 20 Prozent aus, seit 2017 entwickelt sich der Indikator nicht mehr in die gewünschte Richtung und der Abstand zum Ziel nimmt zu.

In Bezug auf Ausländische Schulabsolventinnen und Schulabsolventen (10.1) sieht das Ziel vor, bis zum Jahr 2030 den Anteil ausländischer Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die mindestens einen Hauptschulabschluss erreichen, zu erhöhen und den Anteil an die Quote deutscher Schulabsolventinnen und Schulabsolventen anzugleichen. Der Indikatorenbericht 2018 gelangt zu dem Fazit, dass der Abstand zwischen dem Anteil ausländischer Schulabsolventinnen und Schulabsolventen gegenüber den deutschen Schulabsolventinnen und Schulabsolventen sich von 12,0 Prozent im Jahr 1996 auf 12,9 Prozent im Jahr 2017 leicht erhöht hat. Nachdem sich die Werte bis zum Jahr 2013 zunächst tendenziell angeglichen hatten, gehen sie seitdem wieder auseinander. Entsprechend ging die Bewertung für 2014 von einer Zielverfehlung um nur 5 bis 20 Prozent aus, seit 2016 entwickelt sich der Indikator nicht mehr in die gewünschte Richtung und der Abstand zum Ziel nimmt zu.

In Bezug auf den Gini-Koeffizienten zur Einkommensverteilung (10.2) ist das Ziel, dass der Gini-Koeffizient des verfügbaren Äquivalenzeinkommens in Deutschland unterhalb des EU-Durchschnitts liegt. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zum Ergebnis, dass der Gini-Koeffizient des verfügbaren Äquivalenzeinkommens für Deutschland (0,295) nahezu dem Wert für die EU (0,308) entspricht und einen stabilen Verlauf über die Jahre zeigt. Der Gini-Koeffizient des verfügbaren Äquivalenzeinkommens liegt unter dem des Äquivalenzeinkommens vor Sozialleistungen ohne Renten (0,295 zu 0,359). Im Jahr 2013 war die Bewertung noch, dass das Ziel erreicht wird, seit 2014 geht das Statistische Bundesamt von einer Zielverfehlung von 5 bis 20 Prozent aus.

In Bezug auf den Endenergieverbrauch im Güterverkehr (11.2.a) ist das Ziel, den Endenergieverbrauch im Güterverkehr bis zum Jahr 2030 um 15 bis 20 Prozent zu senken. Der Indikatorenbericht 2018 gelangt zum Fazit, dass der Endenergieverbrauch in der Güterbeförderung um 10,0 Prozent angestiegen ist. Während bei der Bahn und der Binnenschifffahrt der Verbrauch im Jahr 2016 gegenüber 2005 deutlich reduziert wurde (-8,5 bzw. -17,8 Prozent) nahm der Endenergieverbrauch im Straßengüterverkehr in diesem Zeitraum um 12,2 Prozent zu. Im Jahr 2013 wurde noch von einer Zielverfehlung von mehr als 20 Prozent ausgegangen, seit 2014 entwickelt sich der Indikator nicht mehr in die gewünschte Richtung und der Abstand zum Ziel nimmt zu.

In Bezug auf den Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen (12.1.a) ist das Ziel, den Marktanteil auf 34 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zum Ergebnis, dass der Marktanteil von Produkten mit staatlichem Umweltzeichen zwischen 2012 und 2016 von 3,6 auf 8,6 Prozent gestiegen ist. Für 2015 ging die Bewertung noch von einer Zielverfehlung von 5 bis 20 Prozent aus, seit 2016 ist die Bewertung, dass das Ziel um mehr als 20 Prozent verfehlt wird.

In Bezug auf den Anteil der nachhaltig befischten Fischbestände in Nord- und Ostsee (14.1.b) ist das Ziel, das in der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegte Ziel zu erreichen, bis 2020 alle wirtschaftlich genutzten Fischbestände nach dem MSY-Ansatz (MSY = Maximum Sustainable Yield, maximal nachhaltiger Betrag) nachhaltig zu bewirtschaften. Der Indikatorenbericht 2018 gelangt zu dem Ergebnis, dass der Verlauf insgesamt zwar positiv ist, der Vergleich einzelner Jahre sich jedoch schwierig gestaltet. Für das Jahr 2016 beläuft sich der Anteil nachhaltig befischter Bestände für Nord- und Ostsee insgesamt auf 56,7 Prozent. In den Jahren 2013 und 2015 wurde die Entwicklung so bewertet, dass der Zielwert erreicht wird, für 2014 und das jüngste Bewertungsjahr 2016, jedoch geht die Bewertung von einer Zielverfehlung um mehr als 20 Prozent aus.

In Bezug auf die Eutrophierung der Ökosysteme (15.2) ist das Ziel, bis zum Jahr 2030 den Flächenanteil mit erhöhtem Stickstoffeintrag um 35 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Der Indikatorenbericht 2018 kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2005 und 2015 der Anteil der Flächen, auf denen die Belastungsgrenze für Stickstoff überschritten wurden, um 9 Prozent gesenkt wurden. Im Jahr 2015 wurden damit auf 68 Prozent der Fläche aller bewerteten empfindlichen Ökosysteme die Belastungsgrenzen für schädliche Stickstoffeinträge überschritten. 2012 wurde in der Bewertung von einer Einhaltung der Zielwerte ausgegangen, in 2013 und 2014 hingegen von einer Verfehlung um mehr als 20 Prozent. Ausgehend von 2015 wird zumindest nur noch von einer Zielverfehlung von 5 bis 20 Prozent ausgegangen. In der Zeitreihe von 2012 bis 2015 zeichnet sich dadurch dennoch ein negativer Trend.

Für den Corruption Perception Index (CPI) in Deutschland (16.3.a) sowie in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (16.3.b) sind die Ziele die jeweilige Verbesserung des CPI für Deutschland und des CPI für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 gegenüber 2012. Der Indikatorenbericht 2018 kommt für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die Veränderung von 2012 bis 2017 nicht als statistisch signifikant anzusehen ist (Verbesserung von 79 auf 81 Punkte). Für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben sich 21 der 85 durch den CPI bewerteten Partnerländer statistisch signifikant verbessert. Für das Jahr 2015 lag die Bewertung vor, dass die Zielwerte eingehalten werden, seit 2016 wird von einer Zielverfehlung von 5 bis 20 Prozent ausgegangen.

Wir fragen die Bundesregierung: