Tierschutzbestimmungen und Exportrouten in Zielländer deutscher Schlacht- und Zuchtviehexporte

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 24. April 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/9730 19. Wahlperiode 25.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9373 – Tierschutzbestimmungen und Exportrouten in Zielländer deutscher Schlacht- und Zuchtviehexporte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Lebendtiertransporte in außereuropäische Zielländer sind mit langen Transportstrecken verbunden und können zu großen Belastungen für die transportierten Schlacht- und Zuchttiere führen. Es sei für die Behörden aber gemäß den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht möglich, die Tiertransporte in Drittländer zu untersagen. Für den Export von Tieren und tierischen Erzeugnissen in Drittländer seien die jeweiligen veterinär- beziehungsweise lebensmittelhygienischen Einfuhrbedingungen des Drittlands ausschlaggebend, so das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (www.bmel.de/DE/Tier/TierhandelTransport/Drittlaender/_texte/Tiertransport. html). Gemäß der Tierschutztransportverordnung (EG) müssen die Tiere beispielsweise genügend Luft bekommen und jederzeit trinken können. Die maximale Transportdauer beträgt je nach Tierart 12 bis 24 Stunden. Außerdem ist der Transport sehr junger sowie trächtiger Tiere bei Strecken über 100 Kilometern untersagt (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1/2005). Das Bundesland Schleswig-Holstein hat derzeit den Transport von Nutztieren in 14 Nicht-EU-Staaten bis zum 24. März 2019 verboten. Dieses Tiertransportverbot wurde auch vom Bundesland Hessen aufgegriffen, wo es zunächst bis zum 14. April 2019 gilt. Der Freistaat Bayern hatte Ende Februar 2019 Rindertransporte in alle Nicht-EU-Staaten grundsätzlich ausgesetzt und nun eine Liste mit 17 Drittländern veröffentlicht, in die nur noch nach Vorlage entsprechender Nachweise Tiertransporte durchgeführt werden dürfen (vgl. www.eu-info.de/ dpa-europaticker/293374.html). Der Wunsch dieser Bundesländer geht dahin, dass bundeseinheitlich geklärt werden soll, ob Tiertransporte in Drittländer stattfinden sollen, wenn es Bedenken bezüglich der tierschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Drittländern gibt (vgl. www.topagrar.com/suedplus/news/bayern-fordert-nachweise-fuer- tierexporte-10562003.html?utm_content=start). 1. Welche nationalen Tierschutzbestimmungen zur Nutztierhaltung, zur Schlachtung bzw. Schächtung und zum Tiertransport gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den außereuropäischen Zielländern Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland für Tiertransporte von Schlacht- und Zuchtvieh (Rinder, Schafe und Ziegen) aus Deutschland (bitte nach Angabe je Land sowie darüber, in welchen Zielländern bis zur Ankunft am Zielort die Tierschutztransportbestimmungen der EU gelten, auflisten)? 2. In welcher Form ist in den Nicht-EU-Zielländern Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland nach Kenntnis der Bundesregierung der Tierschutz für deutsche Schlacht- und Zuchttiere (verfassungs-)rechtlich geregelt (bitte je Land angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2015 in der Rechtssache C-424/13 unabhängig vom konkreten Zielland festgestellt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch auf Transportabschnitte außerhalb der Europäischen Union Anwendung findet. Die Bundesregierung hat keine detaillierte Kenntnis zu nationalen Tierschutzvorschriften der in Frage stehenden Staaten. Selbige sind jedoch alle Mitglieder der Welttiergesundheitsorganisation (OIE), die Tierschutzstandards verabschiedet hat, darunter zum Transport und zur Schlachtung. 3. Wie viele Stück Schlacht- und Zuchtvieh wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 jeweils aus Deutschland in die Drittländer Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland exportiert (Angaben bitte je Land und Jahr auflisten, getrennt nach Nutztierarten und Altersklassen)? Die Übersichten in Anlage 1 zeigen die deutschen Schlacht- und Zuchtviehexporte der in der Frage genannten Drittländer in den Jahren 2015 bis 2018. Unberücksichtigt bleiben die jeweiligen Exporte von Nutzvieh (Tiere, die in der Außenhandelsstatistik weder als Zucht- noch als Schlachtvieh klassifiziert werden). 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mortalität der Schlacht- und Zuchttiere auf den erfassten Tiertransporten in die Drittländer Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland (Angaben bitte je Land und getrennt nach Nutztierarten und Altersklassen und Entwicklung der Daten seit 2015 auflisten)? Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 hat der Transportunternehmer während des Transports aufgetretene Verletzungen und/oder Todesfälle bei den Tieren und die Gründe dafür im Fahrtenbuch zu vermerken. Kontrollen von Fahrtenbüchern obliegen den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis vom Ergebnis dieser Kontrollen. 5. Wie lang sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Transportstrecke und Transportdauer für Schlacht- und Zuchtviehtransporte in die Drittländer Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland (bitte je Land angeben)? Der Organisator bestimmter grenzüberschreitender Tiertransporte hat im Vorfeld des Transports eine Transportplanung vorzulegen. Diese Planung muss auch die voraussichtliche Transportdauer und Abladeorte ausweisen. Kontrollen der Planungen und des tatsächlichen Transportverlaufs obliegen den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis vom Ergebnis dieser Kontrollen. 6. Wie oft und für wie lange je Aufenthalt müssen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Transport von Schlacht- und Zuchttieren, die aus Deutschland nach Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland exportiert werden, Ruhepausen eingehalten werden, in der die transportierten Tiere auf ihren Gesundheitszustand hin untersucht, getränkt und gefüttert werden (bitte je Land angeben)? Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 müssen die transportierten Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und Futter versorgt werden und ruhen können. Artikel 6 in Verbindung mit Anhang I Kapitel V dieser Verordnung konkretisiert diese Vorgabe, wobei nach Tierarten bzw. -kategorien unterschieden wird. Danach müssen z. B. adulte Rinder nach 14 Stunden eine mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann die Beförderung für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden. Anschließend müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten. 7. Mit welchen Transportmitteln werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schlacht- und Zuchtviehtransporte aus Deutschland in die Drittländer Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland durchgeführt, und wie groß ist die durchschnittliche Transportstrecke und -dauer bezogen auf das jeweilige Transportmittel (bitte je Land angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der weit überwiegende Teil der betroffenen Tiere ausschließlich per Lkw transportiert. Sofern ein Teil der Route auf dem Seeweg zurückgelegt wird, erfolgt dies nach Kenntnis der Bundesregierung mit Tiertransportschiffen. Sowohl die Lkw als auch die Schiffe müssen speziell für diesen Zweck nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zugelassen sein. 8. An wie vielen Tagen im Jahr wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den Drittländern Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland durchschnittlich eine Außentemperatur von 30 °C überschritten, denen das aus Deutschland stammende Schlachtvieh dort entsprechend ausgesetzt ist (bitte je Land angeben)? In den letzten zwei Jahren wurde Schlachtvieh – Schlachtfärsen – aus Deutschland lediglich in den Libanon verbracht (2017 = 64 Tiere und 2018 = 85 Tiere vgl. auch Anlage). Im Libanon können vor allem in den Monaten Juni bis September Temperaturen von 30 °C überschritten werden. Eine detaillierte Aufzeichnung darüber, an wie vielen Tagen im Jahr im Libanon durchschnittlich eine Außentemperatur von 30 °C überschritten wird, führt die Bundesregierung nicht. 9. Gibt bzw. gab es seitens der Bundesregierung für die Drittländer Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jordanien, Jemen, Israel, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Russland, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland Entwicklungshilfsgelder oder sonstige Fördermittel zum Aufbau einer Kühlkette und von Kühlkapazitäten für den Transport und die Lagerung von Schlachtkörpern, Teilstücken und Fleischerzeugnissen (bitte je Land angeben sowie die entsprechenden Förderprojekte und -gelder in Euro auflisten)? Entwicklungshilfegelder oder sonstige Fördermittel zum Aufbau einer Kühlkette und von Kühlkapazitäten für den Transport von Schlachtkörpern, Teilstücken und Fleischerzeugnissen wurden von der Bundesregierung in den genannten Staaten nicht zur Verfügung gestellt. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz einer von der Lebensmittelüberwachung kontrollierten und dokumentierbaren Kühlkette für Fleisch und Fleischwaren entlang der Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zum Verkauf an den Endverbraucher in den in Frage 9 genannten Ländern? Sofern Produkte exportiert werden, für die eine Kühlung erforderlich ist, wird dies durch die Verwendung geeigneter Transportmittel sichergestellt. Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Transportes gelten die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, nach der Fleisch vor der Beförderung auf eine Temperatur abgekühlt werden muss, die 7 °C – im Fall von Geflügelfleisch 4 °C – nicht übersteigt. Diese Temperatur muss während der Beförderung beibehalten werden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen über eine von der Lebensmittelüberwachung kontrollierte und dokumentierbare Kühlkette für Fleisch und Fleischwaren in der Frage 9 genannten Ländern vor. 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Anlage 1 Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtpferde1) Zuchtpferde2) Ägypten - - - - 13 18 7 34 Algerien - - - - - - - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - - - - - Irak - - - - - - - 4 Iran - - - - 192 100 18 2 Jordanien - - - - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - - - - Kasachstan - - - - - - - - Kirgisistan - - - - - - - - Libanon - - - - 5 21 1 11 Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - - - - Rep. Moldau - - - - - - - - Russland - - - - 7 4 4 4 Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - 1 1 - - Tunesien - - - - - - - - Turkmenistan - - - - - - - - Ukraine - - - - 4 10 6 12 Usbekistan - - - - 8 1 3 16 Weißrussland - - - - - - - 4 (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0101 29 10.- 2) Warennummer 0101 21 00. Quelle: Statistisches Bundesamt Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtrinder Schlachtkälber1) Schlachtfärsen2) Ägypten - - - - - - - - Algerien - - - - - - - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - - - - - Irak - - - - - - - - Iran - - - - - - - - Jordanien - - - - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - - - - Kasachstan - - - - - - - - Kirgisistan - - - - - - - - Libanon 36 - - - 31 106 64 85 Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - 33 - - Rep. Moldau - - - - - - - - Russland - - - - - - - - Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - - - - - Tunesien - - - - - 128 - - Turkmenistan - - - - - - - - Ukraine - - - - - - - - Usbekistan - - - - - - - - Weißrussland - - - - - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummern 0102 29 21 und 0102 29 41.- 2) Warennummer 0102 29 51. Quelle: Statistisches Bundesamt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtkühe1) Schlachtbullen und -ochsen2) Ägypten - - - - - - - - Algerien - - - - - - - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - - - - - Irak - - - - - - - - Iran - - - - - - - - Jordanien - - - - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - - - - Kasachstan - - - - - - - - Kirgisistan - - - - - - - - Libanon 443 60 - - 61 87 - - Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - - - - Rep. Moldau - - - - - - - - Russland - - - - - - - - Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - - - - - Tunesien - - - - - - - - Turkmenistan - - - - - - - - Ukraine - - - - - - - - Usbekistan - - - - - - - - Weißrussland - - - - - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0102 29 61.- 2) Warennummer 0102 29 91. Quelle: Statistisches Bundesamt Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Zuchtfärsen1) Zuchtkühe2) Ägypten 2.800 2.146 986 750 - - - - Algerien 3.986 2.457 567 3.122 - - - - Armenien 322 - 124 - - - - - Aserbaidschan 4.867 1.530 2.137 2.956 - 64 - - Irak 165 - 331 - - - - - Iran - - - - - - - - Jordanien 2.048 - 1.856 - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - - - - Kasachstan - 1.204 1.220 2.839 - - - - Kirgisistan 86 - - - - - - - Libanon 5.269 7.056 2.317 724 55 22 32 44 Libyen 64 292 294 33 - - - - Marokko 1.724 6.848 5.180 5.738 - - - - Rep. Moldau 365 134 193 118 - - - - Russland 4.359 4.510 16.657 20.627 - - - - Syrien - - 2.079 1.545 - - - - Tadschikistan 124 245 - 365 - - - - Türkei 22.207 28.903 26.175 12.190 - - - - Tunesien 558 - 65 515 - - - - Turkmenistan 512 537 1.624 1.182 - - - - Ukraine - 394 935 1.055 - - - - Usbekistan 4.635 4.461 6.774 8.310 - - - - Weißrussland - - - 170 - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0102 21 10.- 2) Warennummer 0102 21 30. Quelle: Statistisches Bundesamt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Land 2015 2016 2017 2018(v) Zuchtbullen1) Ägypten Algerien Armenien Aserbaidschan Irak Iran Jordanien Jemen Israel Kasachstan Kirgisistan Libanon Libyen Marokko Rep. Moldau Russland Syrien Tadschikistan Türkei Tunesien Turkmenistan Ukraine Usbekistan Weißrussland - - - 5 - - - - - - - 364 - - - 242 - - - - 4 35 15 - - - - - - - 13 - - - 4 - - - - - - - - - - - 2.707 562 - - - - - - 3.220 1.266 - - - - 128 3.945 - - 8 - 13 16 93 91 - 39 - - - - - - - - - 6 - - - - - 537 - - 3.048 - 10 46 9 31 (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0102 21 90. Quelle: Statistisches Bundesamt Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtschweine1) Zuchtschweine2) Ägypten - - - - - - - - Algerien - - - - - - - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - - - - - Irak - - - - - - - - Iran - - - - - - - - Jordanien - - - - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - 6 - - Kasachstan - - - - - - - 67 Kirgisistan - - - - - - - - Libanon - - - - - - - - Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - - - - Rep. Moldau - - - - 100 - - - Russland - - - - - - - - Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - - - - - Tunesien - - - - - - - - Turkmenistan - - - - - - - - Ukraine - - - - - - - 352 Usbekistan - - - - - - - - Weißrussland - - - - - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummern 0103 92 11 und 0103 92 19.- 2) Warennummer 0103 10 00. Quelle: Statistisches Bundesamt 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtschafe Lämmer bis zu einem Jahr alt1) Schafe (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer)2) Ägypten - - - - - - - - Algerien - - - - - - - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - - - - - Irak - - - - - - - - Iran - - - - - - - - Jordanien - - - - - - - - Jemen - - - - - - - - Israel - - - - - - - - Kasachstan - - - - - - - - Kirgisistan - - - - - - - - Libanon - - - - - - - - Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - - - - Rep. Moldau - - - - - - - - Russland - 149 - - - 170 289 - Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - - - - - Tunesien - - - - - - - - Turkmenistan - - - - - - - - Ukraine - - - - - 15 - - Usbekistan - - - - - - - - Weißrussland - - - - - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0104 10 30.- 2) Warennummer 0104 10 80. Quelle: Statistisches Bundesamt Land 2015 2016 2017 2018(v) Zuchtschafe1) Ägypten - - - - Algerien - - - - Armenien - - - - Aserbaidschan - - - - Irak - - - - Iran - - - - Jordanien - - - - Jemen - - - - Israel - - 41 46 Kasachstan - - - - Kirgisistan - - - - Libanon - - - - Libyen - - - - Marokko - - - - Rep. Moldau 135 - - - Russland - - - - Syrien - - - - Tadschikistan - - - - Türkei - - - - Tunesien - - - - Turkmenistan - - - - Ukraine - - 855 29 Usbekistan - - - - Weißrussland - - - - (v) = vorläufig. 1) Warennummer 0104 10 10. Quelle: Statistisches Bundesamt 1 1 1 1 1 1 Land 2015 2016 2017 2018(v) 2015 2016 2017 2018(v) Schlachtgeflügel1) Küken2) Ägypten - - - - - 140.575 107.600 235.089 Algerien - - - - - 632.566 - - Armenien - - - - - - - - Aserbaidschan - - - - 39.080 30.800 41.920 29.360 Irak - - - - - - - - Iran - - - - 62.691 323.940 140.069 140.908 Jordanien - - - - 79.920 16.960 16.320 44.518 Jemen - - - - - - - - Israel - - - - 56.520 58.320 27.680 30.320 Kasachstan - - - - 144.529 132.765 80.320 - Kirgisistan - - - - - - - - Libanon - - - - - - - 78.880 Libyen - - - - - - - - Marokko - - - - - 126.670 - - Rep. Moldau - - - - 357.930 - - 23.832 Russland - - - - 2.779.242 2.022.402 1.022.020 2.878.606 Syrien - - - - - - - - Tadschikistan - - - - - - - - Türkei - - - - 406.560 542.240 - 362.030 Tunesien - - - - 19.408 - 11.424 12.080 Turkmenistan - - - - - - - 34.560 Ukraine - - - - 5.643.166 5.704.031 6.043.709 5.306.211 Usbekistan - - - - 123.920 95.520 156.480 124.960 Weißrussland - - - - 248.904 381.813 222.624 198.444 (v) = vorläufig 1) Warennummern 0105 94 00, 0105 99 10, 0105 99 20, 0105 99 30, 0105 99 50. 2) Warennummern 0105 11 11, 0105 11 19, 0105 11 91, 0105 11 99, 0105 12 00, 0105 13 00, 0105 14 00, 0105 15 00 Quelle: Statistisches Bundesamt Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]