Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts

Wie viele intelligente Messsysteme (Smart Meter) sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit installiert?

Wie hoch ist die aktuelle bundesweite Smart-Meter-Quote?

Wie viele Messstellenbetreiber haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Einbauverpflichtungen nicht erfüllt?

Gegen wie viele Messtellenbetreiber führt die Bundesnetzagentur derzeit Verfahren wegen Fristverstößen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts?

In welcher Höhe wurden bislang insgesamt durch die Bundesnetzagentur Zwangsgelder im Zuge von Fristverstößen beim Smart Meter-Rollout angedroht?

In welcher Höhe wurden bislang insgesamt durch die Bundesnetzagentur Zwangsgelder im Zuge von Fristverstößen beim Smart Meter-Rollout festgesetzt?

Welche wesentlichen Ursachen sieht die Bundesregierung für die bislang verfehlten Ausbauquoten beim Smart Meter-Rollout?

Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang durch den Smart Meter-Rollout insgesamt für Verbraucher entstanden?

Mit welchen Gesamtkosten für Verbraucher rechnet die Bundesregierung infolge des Smart Meter-Rollouts bis 2030?

Welche Kosten entstehen nach Kenntnis für den Verbraucher pro eingebautem intelligenten Messsystem?

Wurden durch die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten des Smart Meter-Rollouts bis 2030 ermittelt und wenn ja, wie hoch sind diese und wenn nein, warum nicht?

Liegt der Bundesregierung eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse zum verpflichtenden Smart Meter-Rollout bis 2030 vor und wenn ja, was besagt diese und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Einsparungen sollen nach der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung Verbraucher durch Smart Meter erzielen und auf welcher empirischen Grundlage beruhen ihre Erwartungen?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang nachgewiesenen durchschnittlichen Einsparungen pro Verbraucher mit Smart Meter?

Wie bewertet die Bundesregierung Berichte über nicht funktionierende bzw. mangelbehaftete Smart Meter?

Wie viele Störungsmeldungen zu intelligenten Messsystemen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 registriert?

Wie viele Smart Meter-Geräte mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 nach der Installation wieder ausgetauscht werden?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 die Ausfallquote installierter Smart Meter-Geräte?

Welche Arten von Fehlfunktionen treten nach Kenntnis der Bundesregierung bei Smart Metern besonders häufig auf?

Ist der Bundesregierung der Umfang möglicher fehlerhafter Abrechnungen im Zusammenhang mit Smart Metern bekannt und wenn ja, wie groß ist dieser und wenn nein, warum nicht?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Reparaturdauer bei technischen Defekten an Smart Metern?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit Smart Metern vor und wenn ja, welche?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Cyberangriffe auf intelligente Messsysteme vor und wenn ja, welche?

Wurden seit Beginn des Smart Meter-Rollouts sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und wenn ja, welche und in welchem Umfang (bitte gegebenenfalls auflisten)?

Welche Auswirkungen hat der verpflichtende Smart Meter-Rollout nach Kenntnis der Bundesregierung auf die informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) der Verbraucher?

Welche Auswirkungen haben Smart Meter nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Netzstabilität?

Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung beim Smart Meter-Rollout auf die Energieversorgungssicherheit?

Hat die Bundesregierung Alternativen zum verpflichtenden Smart Meter-Rollout geprüft und wenn ja, welche, wann und mit welchen Ergebnissen und wenn nein, warum nicht?

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung keinen auf Freiwilligkeit der Verbraucher basierenden Smart Meter-Rollout bevorzugt?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Akzeptanz von Smart Metern in der Bevölkerung vor?

Ist der Bundesregierung der Umfang möglicher Beschwerden von Verbrauchern bei offiziellen Stellen gegen den verpflichtenden Einbau von Smart Metern bekannt und wenn ja, wie groß ist dieser und wenn nein, warum nicht?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Widersprüche von Verbrauchern gegen den verpflichtenden Einbau von Smart Metern vor?

Hält die Bundesregierung aufgrund der eingangs geschilderten Problemlagen an einem weiteren verpflichtenden Smart Meter-Rollout fest und wenn ja, aus welchen Gründen und wenn nein, innerhalb welchen Zeitraums ist mit einer Neuausrichtung zu rechnen?

Welche Rechtsansprüche haben Verbraucher nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei fehlerhaften Messwerten, fehlerhaften Abrechnungen oder vollständig nicht funktionsfähigen Smart Metern?

Hält die Bundesregierung die bestehenden Rechtsansprüche für Verbraucher (Vgl. Frage 34) für ausreichend und wenn ja, mit welcher Begründung und wenn nein, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums strebt sie gegebenenfalls eine Nachbesserung an?

Wie bewertet die Bundesregierung die von Verbraucherschutzorganisationen eingeforderten Schadensersatzansprüche für betroffene Verbraucher und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus?

Beabsichtigt die Bundesregierung eine gesetzliche Klarstellung der Haftungsregelungen bei Fehlfunktionen von Smart Metern und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Smart Metern geltend gemacht?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Schadensersatzansprüche (vgl. Frage 38) erfolgreich durchgesetzt?

Welche durchschnittliche finanzielle Höhe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang geltend gemachte Schadensersatzansprüche (vgl. Frage 38)?

Wie viele Gerichtsverfahren sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit fehlerhaften oder nichts funktionsfähigen Smart Metern bekannt?

Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Verbraucher aufgrund derzeitiger komplexer Zuständigkeits- und Haftungsregelungen von der Durchsetzung berechtigter Ansprüche bei fehlerhaften oder nicht funktionsfähigen Smart Metern abgehalten werden und wenn ja, welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus gegebenenfalls ab und wenn nein, warum nicht?

Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Beweislast für Verbraucher bei fehlerhaften Messwerten im Zusammenhang mit Smart Metern zu erleichtern und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung eine Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher bei nachgewiesenen Smart Meter-Fehlfunktionen für sinnvoll und berechtigt?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Einrichtung eines standardisierten Entschädigungsverfahrens für Verbraucher, die durch Fehlfunktionen von Smart Metern geschädigt wurden und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung es für angemessen, Verbraucher zum Einbau von Smart Metern zu verpflichten, solange zugleich Forderungen nach Schadensersatzansprüchen aufgrund technischer Probleme erhoben werden?

Welche Auswirkungen auf die Akzeptanz des verpflichtenden Smart Meter-Rollouts erwartet die Bundesregierung, falls die Zahl der Schadensersatzansprüche weiter zunehmen wird?

Welche finanziellen Risiken für Netz- und Messstellenbetreiber erwartet die Bundesregierung im Falle einer gesetzlichen Ausweitung von Schadensersatzansprüchen?

Welche in intelligenten Messsystemen und deren Kommunikationsinfrastruktur verwendeten kryptographischen Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Weiterentwicklung und breitere Anwendung von Quantencomputern potenziell angreifbar oder obsolet?

Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, im sicherzustellen, dass die im Rahmen des Smart Meter-Rollouts installierten Systeme rechtzeitig auf quantensichere bzw. postquantenkryptographische Verfahren umgestellt werden können und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?

Liegt der Bundesregierung eine Risikoanalyse darüber vor, welche Auswirkungen ein erfolgreicher Angriff auf die Verschlüsselung von Smart Metern und deren Kommunikationsinfrastruktur auf die Energieversorgung, die Netzstabilität und den Datenschutz der Verbraucher haben kann und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt diese und wenn nein, warum nicht?

Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für eine mögliche Nachrüstung oder den Austausch bereits installierter Smart Meter, falls die derzeit verwendeten kryptographischen Verfahren aufgrund der Weiterentwicklung und breiteren Anwendung von Quantencomputer als nicht mehr hinreichend sicher eingestuft werden?