Kosten der Nachrüstung von Kaminen und Schornsteinen
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Bundestagsdrucksache 19/4080, Bundesratsdrucksache 551/18) beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie (EU) 2015/2193 umzusetzen und die Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2) und Stickstoffoxiden (NOx) zu reduzieren. Laut der Bundesregierung fällt für die Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung der Richtlinie kein Erfüllungsaufwand an (Bundestagsdrucksache 19/4080, S. 2).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 maßgebliche Änderungen an der Verordnung beschlossen, wonach „die Austrittsöffnung von Schornsteinen bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die ab dem 1. Juli 2019 errichtet oder wesentlich geändert werden, […] firstnah angeordnet sein und den First um mindestens 40 Zentimeter überragen“ muss (Bundesratsdrucksache 551/18 – Beschluss –, S. 26).
Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Schornsteinfeger seien von dieser Änderung bis 2025 etwa eine Million Haushalte betroffen, wobei für viele Haushalte die Vorgaben technisch nicht umsetzbar seien bzw. für jeden Haushalt Zusatzkosten von 5 000 Euro anfallen würden (www.focus.de/immobilien/bauen/umweltministerin-will-strengere-vorgaben-eine-million-haushalten-droht-teurenachruestung-bei-kaminen-und-schornsteinen_id_10261159.html).
Laut dem Bundesverband der Schornsteinfeger bestehe zudem die Gefahr, dass zahlreiche Haushalte aufgrund dieser neuen Vorgaben auf eine Erneuerung ihrer Heizungsanlagen verzichten würden, womit der Ausbau von neuen und emissionsarmen Heizungsanlagen verhindert und folglich auch der Klimaschutz konterkariert wird.
In der Kabinettssitzung vom 13. März 2019 hat die Bundesregierung die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen nun erneut beschlossen. Laut Pressemeldungen wurden dabei die Änderungen des Bundesrates bezüglich der firstnahen Anordnung und Übersteigung des Dachfirstes um 40 Zentimeter nicht in die Verordnung aufgenommen (www.sueddeutsche.de/news/wissen/umwelt---stuttgart-vorerst-keine-strengeren-vorschriften-fuer-private-kamine-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190313-99-364314).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vor?
Warum hat die Bundesregierung die Verordnung erneut beschlossen?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung nach der neuen Verordnung der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bundesrat der neuen Verordnung ohne Änderung zustimmen wird, und wenn ja, weshalb?
Haben zwischen dem Änderungsbeschluss des Bundesrates und dem Beschluss der neuen Verordnung durch die Bundesregierung Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesrates zu einer Einigung stattgefunden, und wenn ja, wer hat an diesen Gesprächen teilgenommen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesverbandes der Schornsteinfeger, dass ca. eine Million Haushalte bis 2025 von der Änderung der Verordnung durch den Bundesrat betroffen wären, und wenn nein, weshalb nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesverbandes der Schornsteinfeger, dass die Vorgaben der Verordnung in der vom Bundesrat geänderten Fassung für zahlreiche Haushalte technisch nicht umsetzbar seien, und wenn nein, weshalb nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesverbandes der Schornsteinfeger, dass die Vorgaben der Verordnung in der vom Bundesrat geänderten Fassung für Haushalte Kosten in Höhe von 5 000 Euro auslösen könnten, und wenn nein, weshalb nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesverbandes der Schornsteinfeger, dass viele Haushalte aufgrund der neuen Vorgaben der Verordnung in der vom Bundesrat geänderten Fassung von einer Erneuerung ihrer Heizungsanlagen absehen würden, und wenn nein, weshalb nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesverbandes der Schornsteinfeger, dass aufgrund der ausbleibenden Erneuerung der Heizungsanlagen die Ziele des Klimaschutzes durch die vom Bundesrat geänderte Verordnung konterkariert werden?
Hat Bundesminister Peter Altmaier auf den in der Presseberichterstattung erwähnten Brief der Verbände (www.focus.de/immobilien/bauen/umweltministerin-will-strengere-vorgaben-eine-million-haushalten-droht-teurenachruestung-bei-kaminen-und-schornsteinen_id_10261159.html) geantwortet, und falls ja, welche Position hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie in diesem Antwortschreiben vertreten?
Welche Bundesministerien waren in die Abstimmung der neuen Fassung der Verordnung eingebunden?
Mit welchem Ziel will die Bundesregierung, wie sie in der Presseberichterstattung angekündigt hat (www.sueddeutsche.de/news/wissen/umwelt---stuttgart-vorerst-keine-strengeren-vorschriften-fuer-private-kamine-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-190313-99-364314), die Ableitbedingungen nach Abschluss des aktuellen Rechtssetzungsverfahrens überarbeiten?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Ableitbedingungen?