Verschuldung saarländischer Kommunen
der Abgeordneten Oliver Luksic, Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Presseberichten zufolge liegen die saarländischen Kommunen bundesweit an der Spitze der Pro-Kopf-Verschuldung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regionale-unterschiedesaar-kommunen-sind-pro-kopf-am-meisten-verschudet/23692462.html?ticket= ST-1024235-EVfOZpQOYPtx1vUzx10s-ap6). Insgesamt belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen im Jahr 2017 auf 6 844 Euro, gefolgt von Hessen mit 5 189 Euro (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/ 2018/11/PD18_462_713.html). Das saarländische Finanzministerium erklärte am 22. Januar 2019, dass „sich die Finanzlage der Kommunen und Gemeinden schlechter entwickelt hätte als in anderen Regionen“ (www.sr.de/sr/ home/nachrichten/region_kompakt/regionalnachrichten/index.html, eingesehen am 22. Januar 2019). Viele Kommunen klagen aufgrund ihrer Verschuldungslage vermehrt über finanzielle Handlungsunfähigkeit. Mit einem Saarlandpakt möchte die saarländische Landesregierung die Kommunen im Saarland finanziell unterstützen (https://kommunal.de/saarlandpakt-fuer-kommunen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 verändert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen, und wie hat sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in den einzelnen Bundesländern seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzkraft der saarländischen Kommunen im vergangenen Jahr durchschnittlich entwickelt, und wie ist die Entwicklung in den anderen Bundesländern?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuereinnahmen saarländischer Kommunen im Jahr 2018, und wie haben sich diese im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
Wie viel Geld bekam das Saarland seit 2000 pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?