Erstellen von Lagebildern durch Big Data
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Digitalisierung bietet in fast allen Bereichen unserer Gesellschaft viele Möglichkeiten. Auch auf der Ebene des Staates bestehen zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten. Eine davon ist die Nutzung für komplexe Lageszenarien und deren Analyse. Instrumente wie Big Data/Analytics bis hin zur Künstlichen Intelligenz können hier zum Einsatz kommen. Der Anwendungsbereich erstreckt sich von der Terrorismusprävention bis hin zu Lagebildern der Cyberabwehr oder Krisenfrüherkennung. So will das Auswärtige Amt das Big-Data-Projekt PREVIEW zur Krisenfrüherkennung nutzen (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalmade-in-de/einsatz-von-big-data-zur-frueherkennung-und-analyse-krisenhafterentwicklungen-1546866), aber auch die Bundeswehr versucht ähnliches mit IBM-Software (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-die-krisen-von-morgen-erkennen-15670056.html) sowie durch Big Data eine bessere Materialwartung und -management zu erreichen (www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeswehr-will-Ausstattungsprobleme-mit-Big-Data-in-den-Griff-bekommen-4063834.html). Big Data könnte aber auch verwendet werden, um Notlagen aufgrund von Wetterextremen besser vorherzusagen und darauf bestmöglich zu reagieren. Dabei geht es bei den oben beschriebenen Möglichkeiten meist nicht um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Auf der technischen Anwendungsebene gibt es nach Ansicht der Fragesteller theoretisch viele Schnittmengen, die aber nach Ansicht der Fragesteller unter anderem wegen organisatorischen Zuständigkeitsaspekten nicht genutzt werden. Stattdessen bauen einzelne Behörden und Bundesministerien unabhängig von einander Kompetenzen und Systeme zur Lagebilderstellung auf. Für die Erstellung dieser Lagebilder braucht es aus Sicht der Fragesteller aktuell kaum mehr Daten, sondern die Daten, die bereits zur Verfügung stehen, müssen auch genutzt werden. Aus Gründen wie der zeitlichen Umsetzung, der Verfügbarkeit, des Ressourcenverbrauchs und der Haushaltsbelastung wäre die Herstellung von Informationslagebildern unabhängig von der jeweiligen Zuständigkeit für Reaktionen und Maßnahmen im Sinne einer „Einer für alle“-Strategie denkbar und aus Sicht der Fragesteller sinnvoll, insbesondere deshalb, weil es sich nicht um personenbezogene Daten handelt.
Bereits bestehende Projekte im Nachhinein zu integrieren, ist oft sehr aufwendig und teuer, wie bei der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes zu beobachten ist (www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/kosten-voellig-aus-dem-rudermerkels-3-5-milliarden-software-debakel-57089588,view=conversionToLogin.bild.html).
Datenschutz und die Auswirkungen im Rahmen einer „self fulfilling prophecy“, also das Eintreten bzw. Verstärken eines Szenarios aufgrund der entsprechenden Vorhersage, müssen dabei mitgedacht werden. Auch aus diesen Gründen muss es selbstverständlich eine wirkungsvolle Strategie geben, Datenmissbrauch zu verhindern.
Insoweit erscheint es aus Sicht der Fragesteller sinnvoll zusammenzufassen, welche Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden zu welchen Zwecken (z. B. Kriminalität, Terrorismusabwehr, Cyberbedrohungen, Einsatzbereitschaften, Zustands- und Prognoseerhebungen für Mobilität, Luft, Energie, Gesundheit etc.) bereits heute Lagebilder generiert und/ oder verwendet?
In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sollen zukünftig zu welchen Zwecken (z. B. Kriminalität, Terrorismusabwehr, Cyberbedrohungen, Einsatzbereitschaften, Zustands- und Prognoseerhebungen für Mobilität, Luft, Energie, Gesundheit etc.) Lagebilder generiert und/oder verwendet werden?
Welche Daten werden im Einzelnen durch wen erhoben, und wem werden diese zur Verfügung gestellt?
a) Werden Datenschutzbehörden hierbei mit eingebunden?
Wie erfolgen die aktive und passive Verteilung von bereitgestellten Daten und Informationen an welche zuständigen Dienststellen?
Wie erfolgt die operative Zusammenarbeit zwischen Dienststellen, Behörden und ressortübergreifend (Prozesse und technische Systeme inkl. Schnittstellen bitte beschreiben)?
Wird auf gemeinsamen Plattformen zusammengearbeitet?
a) Falls nein, wie wird die Interoperabilität verschiedener, parallel genutzter Systeme sichergestellt?
Welche Schnittstellen werden verwendet, und unterliegen diese besonderer Sicherheitsvorkehrungen gegen den Zugriff unberechtigter Dritter?
Gibt es zentrale Pilotvorhaben, von denen alle Bedarfsträger von Lagebildszenarien profitieren oder die diese adaptieren können, und falls nein, warum nicht?
Welches Ressort hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung zum Abgleich der unterschiedlichen und zum Teil parallellaufenden Aktivitäten inne, und inwiefern achtet dieses dabei darauf, dass größtmögliche Synergieeffekte erzielt werden?
Welche konkreten Ziele hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einsatzbereitschaft solcher Systeme?
Wie und durch wen werden die internationale sowie die europäische Zusammenarbeit, insbesondere im militärischen Bereich, koordiniert?
Welche Partnerschaften mit Beauftragungen von privaten Unternehmen existieren bezüglich der Erstellung von Lagebildern bzw. Lageszenarien?
Welche Vor- und Nachteile bestehen aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit privaten Anbietern bei der Erstellung von Lagebildern bzw. Lageszenarien?
In welchen Landesbehörden werden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zwecken Lagebilder bzw. Lageszenarien generiert?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit bei der Erstellung von Lagebildern bzw. Lageszenarien innerhalb des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern zu optimieren?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Nutzung von Big Data und Künstlicher Intelligenz zur Generierung von Lagebildern bzw. Lageszenarien?
Wie hoch waren die Kosten der bereits bestehenden Projekte zwischen 2004 und 2018 (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Mit welchen Kosten plant die Bundesregierung für die Fortführung bereits bestehender Projekte bis 2022?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die in Frage 2 erfragten zukünftigen Projekte zur Lagebildgenerierung (bitte nach Entwicklungs- und Instandhaltungskosten getrennt auflisten)?
Welche Synergieeffekte und Kostenersparnisse hält die Bundesregierung bei einem ressortübergreifenden Software- und Lizenzmanagement sowie einer Bündelung der Kompetenzen für Big Data und KI zur Lagebilderstellung für möglich?
Inwieweit strebt die Bundesregierung an, das Erstellen von Lagebildern bzw. Lageszenarien in den Prozess der IT-Konsolidierung des Bundes einzubetten, um zusätzliche Synergieeffekte zu nutzen?
Strebt die Bundesregierung an, eigene Kompetenzen auf dem Feld Big Data und KI zur Lagebilderstellung zu entwickeln, oder setzt die Bundesregierung hier auf privatwirtschaftliche Software und Kompetenzen?
a) Falls die Bundesregierung eigene Kompetenzen aufbauen möchte, wie will sie dies tun?
b) Falls die Bundesregierung keine eigenen Kompetenzen aufbauen möchte, warum nicht?