Gestaltungschancen des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Notwendige Weichenstellungen für eine effektive Arbeit der Hohen Vertreterin

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1139 17. Wahlperiode 22. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Dr. Rolf Mützenich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/938 – Gestaltungschancen des Europäischen Auswärtigen Dienstes – Notwendige Weichenstellungen für eine effektive Arbeit der Hohen Vertreterin Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 und der damit einhergehenden Einrichtung des Amtes eines „Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“ (im Folgenden: Hoher Vertreter) steht die Europäische Union (EU) vor der historischen Chance, ihrem Ziel von einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik einen wesentlichen Schritt näher zu kommen. Die Weichen für die Hohe Vertreterin Catherine Ashton, dabei eine zentrale Stellung im neuen Institutionsgefüge der Union einzunehmen, sind nun gestellt, schließlich kommt ihr neben der Leitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auch die Funktion der stellvertretenden Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Hierfür benötigt sie jetzt die nachhaltige Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten der SPD- Bundestagsfraktion sehen sich in Koordination mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dabei als Partner einer Bundesregierung, die sich aktiv für die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union einsetzt. Zur operativen Unterstützung der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters ist im Vertrag von Lissabon in Artikel 27 Absatz 3 festgehalten, dass sich der Hohe Vertreter zur Erfüllung seines Auftrages auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stützt. Die Organisation und Arbeitsweise dieses Dienstes wird gemäß Vertragstext durch einen Beschluss des Rates und auf der Grundlage eines Vorschlages des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Zustimmung der Kommission festgelegt. Die spanische Ratspräsidentschaft hat die Einsetzung des EAD ausdrücklich zu einer Priorität ihrer Ratspräsidentschaft erklärt und will den EAD vor Ende April 2010 einrichten. Dennoch mehren sich die Zweifel, ob der Vorschlag von der Hohen Vertreterin rechtzeitig vorgelegt werden wird, um die offenen Fragen abschließend beantworten und die institutionellen Probleme zufriedenstellend lösen zu können. Festzuhalten bleibt, dass der Ratsbeschluss zur Errichtung des EAD eine entscheidende Wegmarke im Aufbauprozess einer einheitlichen, kohärenten und wirksamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist. Die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso getroffene Entscheidung, Arbeitsbereiche wie z. B. die Europäische Nachbarschaftspolitik oder die Erweiterungspolitik in der Verantwortung der Kommission zu belassen, widersprechen der ursprünglichen Idee einer einheitlichen, kohärenten und wirksamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union grundlegend und belasten schon jetzt die weiteren Vorbereitungen des EAD-Aufbaus. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, brachte am 9. Februar 2010 bei seinem Gespräch mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages öffentlich sein uneingeschränktes Vertrauen in die Vorbereitungen der Hohen Vertreterin zum EAD zum Ausdruck. Seine Ausführungen ließen jedoch zahlreiche, entscheidende Fragen unbeantwortet. 1. Befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich eine Arbeits- und Entscheidungsstruktur innerhalb der Europäischen Institutionen, die dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik die Federführung und eine möglichst starke Legitimation für seinen Aufgabenbereich zubilligt? Wenn ja, welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Position des Hohen Vertreters entsprechend zu unterstützen? Ja. Die Sicherstellung von Kohärenz und Effizienz im EU-Außenhandeln kann nur über den Hohen Vertreter der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik gelingen. Denn nur der Hohe Vertreter ist gleichzeitig Mitglied der Kommission, während z. B. der Präsident des Europäischen Rates nur ratsseitig verortet ist. Die Bundesregierung hat diese Position in den verschiedenen Diskussionen zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon und zur Einrichtung des EAD stets vertreten. 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass wesentliche Themenbereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch den Ressortzuschnitt der neuen Europäischen Kommission der direkten Verantwortung des Hohen Vertreters entzogen wurden, wie z. B. die Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Erweiterungspolitik oder den internationalen Katastrophenschutz? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um derartige Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern? Die Hohe Vertreterin muss in der Lage sein, alle ihre im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte sie innerhalb der EU-Kommission unter anderem die Federführung für die Gestaltung der EU-Außenbeziehungen zu den wichtigen EU- Nachbarstaaten innehaben. Die Bundesregierung hat diesen Punkt im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV), in Gesprächen mit der Hohen Vertreterin und gegenüber der Kommission deutlich gemacht. 3. Ist der Bundesregierung eine informelle Vereinbarung zur Kompetenzabgrenzung zwischen der Hohen Vertreterin und dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bekannt? Wenn ja, wie sieht diese aus, und befürwortet die Bundesregierung zur Erhöhung der Transparenz eine formelle Vereinbarung zwischen den beiden Ressorts? Die Hohe Vertreterin hat sich zu dieser Frage im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 11. Januar 2010 dergestalt geäußert, dass sie auch in Zukunft die grundsätzliche Verantwortung für diesen Politikbereich ausüben werde. Zudem soll nach dem jetzigen Stand der Beratungen der EAD die Federführung für die Programmierung des Nachbarschafts- Finanzinstruments (ENPI) innehaben. 4. Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang konkrete Initiativen gestartet, um ihre eigenen Vorstellungen zur Ressortverteilung zwischen dem Zuständigkeitsgebiet des Hohen Vertreters und der EU-Kommission in den laufenden Prozess der Einrichtung des EAD einzubringen? Wenn ja, wie sehen diese Initiativen aus? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Zusammensetzung und inhaltliche Arbeit der hochrangigen Beratergruppe („High Level Group“) der Hohen Vertreterin zur Vorbereitung des EAD? Ist diese nachträglich erweitert worden, und wenn ja, durch wen? Der hochrangigen Beratergruppe („High Level Group“) der Hohen Vertreterin zur Vorbereitung des EAD gehören unmittelbare Mitarbeiter der Hohen Vertreterin (Kabinettschef James Morrison), Mitglieder des EU-Ratssekretariats, Mitglieder der EU-Kommission sowie Vertreter der Mitgliedstaaten (die drei AStV-Botschafter der Trio-Präsidentschaft) an. Die Gruppe ist nachträglich um den ehemaligen dänischen AstV-Botschafter Poul Christoffersen erweitert worden, der die Hohe Vertreterin beim Aufbau des EAD berät. Zudem wurde ein Vertreter des Europäischen Parlaments hinzugenommen. 6. In welchen Bereichen wurden bereits vor Berufung der Beratergruppe 2009 durch eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Generalsekretärin bei der Europäischen Kommission Catherine Day Vorfestlegungen für den EAD getroffen? Was ist der Bundesregierung über den Inhalt dieser Vorgaben bekannt? Der Europäische Rat wird einen Beschluss über die Organisation und Arbeitsweise des EAD auf der Grundlage eines Vorschlags der Hohen Vertreterin fassen. Dieser Vorschlag liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung kann nicht interne Vorgänge in einzelnen EU-Institutionen bewerten. 7. Decken sich die Vorstellungen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des EAD mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und ihrer Arbeitsgruppe? Die Bundesregierung hat hierzu den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 3. März 2010 ausführlich unterrichtet. Die vorliegenden Entwürfe berücksichtigen nicht ausreichend die Position der Mitgliedstaaten, wie sie vom Europäischen Rat im Oktober 2009 beschlossen wurde. 8. Auf welche Informationsquellen stützt sich die Bundesregierung generell bei ihrer eigenen Positionsbestimmung im Prozess der Errichtung des EAD? Die Bundesregierung stützt sich, wie auch bei anderen EU-Dossiers, neben den Berichten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, auf zusätzliche Informationen aus unterschiedlichen Quellen (z. B. Informationen aus den Institutionen in Brüssel und Gespräche mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten). 9. Welche Ressortabstimmung hat in diesem Zusammenhang innerhalb der Bundesregierung stattgefunden? Welche Ressorts waren an dieser beteiligt? Die Weisungen für die Beratungen im AStV zum EAD werden vom Auswärtigen Amt mit den für die verschiedenen Aspekte zuständigen Ressorts sowie mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. 10. Welche spezifischen Informationen besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der zukünftigen Organisationsstruktur des EAD? Die Hohe Vertreterin hat am 24. Februar 2010 ein Papier mit ersten Überlegungen für die Ausgestaltung der Organisation des EAD vorgelegt, das dem Deutschen Bundestag vorliegt. Die Hohe Vertreterin hat am 15. März 2010 einen ersten allgemeinen Entwurf für ein Organigramm vorgelegt, das derzeit noch beraten wird. 11. Wie werden die europäischen Stäbe, z. B. Direktion Krisenmanagement und Planung (CMPD), EU-Lagezentrum (SitCen), Sonderbeauftragte der EU (EUSR), Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC), EU-Militärstab (EUMS), in die Organisationsstruktur des EAD eingebettet? Gemäß dem Präsidentschaftsbericht über den EAD vom 23. Oktober 2009 sollen die o. g. Strukturen Teil des EAD sein, wobei den Besonderheiten dieser Strukturen in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist und ihre jeweiligen Aufgaben, Verfahren und Einstellungsbedingungen beibehalten werden sollten. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Welche Rolle sieht die Bundesregierung in Zukunft für die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) bei der Weiterentwicklung der GASP und ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), insbesondere in den Bereichen Streitkräfteplanung und gemeinsame Beschaffungsvorhaben? Der Vertrag von Lissabon wertet die Stellung der Europäischen Verteidigungsagentur durch ihre primärrechtliche Verankerung auf. Sie behält den Auftrag, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen. Dazu leistet sie einen Beitrag zur Identifikation von militärischen Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten, fördert die Harmonisierung des operativen militärischen Bedarfs sowie effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren. Sie unterstützt die Identifikation von Anforderungen an die künftigen Verteidigungsfähigkeiten der EU in qualitativer und quantitativer Hinsicht, trägt zur Harmonisierung militärischer Anforderungen bei und untersucht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte. Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten wird sich die Agentur auf die Anbahnung und Vorbereitung konzentrieren; die weitere Realisierung soll einer darauf ausgerichteten Agentur (z. B. Gemeinsame Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung – OCCAR) oder einer Pilotnation übertragen werden. So ist zu erwarten, dass die Kooperation im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) zu einer besseren Nutzung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen nationalen Ressourcen und Kenntnisse beiträgt. 13. Wer sollte, nach Auffassung der Bundesregierung, zukünftig die Leitlinien für die Programmplanung im Rahmen der geografischen und themenbezogenen Finanzierungsinstrumente federführend ausarbeiten? Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass es insbesondere in Bezug auf die Programmplanung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) zu erheblichen Differenzen zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission kommen könnte? Wie könnte dieser Kompetenzkonflikt nach Meinung der Bundesregierung entschärft werden? Der EAD sollte zukünftig die Leitlinien für die Programmplanung im Rahmen der geografischen und themenbezogenen Finanzierungsinstrumente in enger Abstimmung mit der jeweils zuständigen Kommissionsdienststelle ausarbeiten. Hierbei ist zu beachten, dass gemäß Artikel 22 Absatz 1 EUV der Europäische Rat auf der Grundlage der in Artikel 21 EUV aufgeführten Grundsätze und Ziele die strategischen Interessen und Ziele der Union festlegt. Dabei sind unnötige Überschneidungen mit anderen Strukturen bei den Aufgaben, Funktionen und Ressourcen zu vermeiden. 14. Wird es in der organisatorischen Struktur des EAD eigenständige Ressorts für die bei der Europäischen Kommission angesiedelten Aufgabenbereiche, wie z. B. Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungspolitik geben? Wenn nein, wer wird diese Arbeitsbereiche operativ in den jeweiligen Partnerländern verantworten? In ihren ersten Überlegungen zur Struktur des EAD hat die Hohe Vertreterin unterstrichen, dass es im EAD Referate („desks“) für alle Länder und Regionen der Welt geben wird. Diese sollten in der EU-Kommission und im EU- Ratssekretariat nicht dupliziert werden. Hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik seien besondere Arrangements erforderlich angesichts der Federführung der Kommission in diesem Bereich. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 15. Welche zusätzlichen Themengebiete, wie z. B. Klimapolitik oder Energiesicherheit, sieht die Bundesregierung perspektivisch gut beim EAD aufgehoben, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die kollektive Außenwirkung der EU-Mitgliedstaaten beim Weltklimagipfel in Kopenhagen von einem eklatanten Mangel an Kohärenz geprägt war? Gemäß den Überlegungen der Hohen Vertreterin zur Struktur des EAD soll der EAD auch thematische Einheiten umfassen. Diese sollen u. a. die federführenden Kommissionsdienststellen in wichtigen horizontalen Fragen mit einer starken externen Komponente unterstützen. 16. Welche Kompetenzverteilung zwischen dem EAD und der Europäischen Kommission befürwortet die Bundesregierung in Bezug auf das Stabilisierungsinstrument und den GASP-Haushalt? Hält die Bundesregierung es – gemäß dem Bericht des Ratsvorsitzes vom 23. Oktober 2009 – für praktikabel, die strategische Ausarbeitung von Maßnahmen in diesen beiden Bereichen dem EAD zu übertragen, während die operative Durchführung der EU-Kommission ertragen würde? Aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit sollten Maßnahmen im Rahmen des Stabilitätsinstruments und des Haushalts der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) innerhalb des EAD ausgearbeitet und umgesetzt werden. 17. Sieht die Bundesregierung das vereinbarte Prinzip der „Haushaltsneutralität“ für die Errichtung des EAD weiterhin als realistisch an? Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die im vom Europäischen Rat indossierten Bericht des Ratsvorsitzes über den EAD vom 23. Oktober 2009 gemachten Aussagen zur Finanzierung des EAD. Entscheidend für den Erfolg des EAD wird eine ausreichende Einbeziehung der Mitgliedstaaten sein. Wenn der EAD seine volle Kapazität erreicht hat, sollte zumindest ein Drittel seines Personals (Personalgruppe AD) aus Bediensteten aus den Mitgliedstaaten kommen. Entsprechend dem Ziel der Bundesregierung, im EAD einen angemessenen Anteil von Personal aus den Mitgliedstaaten von Beginn an sicherzustellen, wird es notwendig sein, eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Stellen für Zeitbedienstete aus den Mitgliedstaaten vorzusehen. Langfristig sollte jedoch trotz dieser zeitweiligen Anhebung die Gesamtzahl der Planstellen des EAD nicht ansteigen. Die Errichtung des EAD sollte nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit erfolgen und möglichst haushaltsneutral sein. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen, nach denen als Richtwert für den Jahresbetrag der Verwaltungsmittel des EAD mit einem Betrag von jährlich ca. 300 bis 500 Mio. Euro zu rechnen ist? Aus welchen Haushaltstiteln würden diese Verwaltungsmittel des EAD gedeckt werden? Die Hohe Vertreterin hat bislang noch keinen Entwurf für den EAD-Haushalt vorgelegt. In jedem Fall sollte der EAD die Verwaltungsmittel derjenigen Arbeitseinheiten aus dem EU-Ratssekretariat und der EU-Kommission, die in den EAD übertragen werden, sowie der EU-Delegationen umfassen. 19. Würde die Bundesregierung es befürworten, wenn das durch die geplante Zusammenlegung der außenpolitischen Fachabteilungen von Europäischem Rat und Europäischer Kommission zu erzielende Einsparungspotential für eine Verstärkung des operativen Haushaltes des EAD verwendet würde? Diese Frage kann erst im Lichte der konkreten Ausgestaltung des EAD- Haushalts beantwortet werden. Die Hohe Vertreterin hat bislang noch keinen Entwurf für den EAD-Haushalt vorgelegt. 20. Welche konzeptionelle Vorstellung hat die Bundesregierung von der Arbeitsteilung zwischen dem EAD und dem Auswärtigen Amt, sowohl im politischen Entscheidungsprozess in den zentralen Dienststellen als auch in der Kooperation zwischen den deutschen Auslandsvertretungen und den neuen EU-Delegationen im Ausland? Gemäß Artikel 27 Absatz 3 EUV arbeitet der EAD mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen; gemäß Artikel 221 AEUV werden die EU-Delegationen in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten tätig. Die genauen Modalitäten dieser Zusammenarbeit müssen im Rahmen der Einrichtung des EAD erarbeitet werden. 21. Sieht die Bundesregierung im Rahmen einer solchen Arbeitsteilung das Potential für Synergieeffekte, die zu Strukturveränderungen auf Seiten des Auswärtigen Amtes und anderer Ressorts im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen? Gemäß den Erklärungen 13 und 14 zur Schlussakte der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon werden durch die Errichtung des EAD weder die derzeit bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Formulierung und Durchführung ihrer Außenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittländern und internationalen Organisationen berührt. Die Errichtung des EAD erfolgt somit in Ergänzung zu den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten. Grundsätzlich wird die Einrichtung des EAD zunächst keine Auswirkungen auf die Aufgaben der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten haben. Aus Sicht der Bundesregierung sollte aber mittelfristig die Realisierung von Synergieeffekten angestrebt werden. 22. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass die neuen EU- Delegationen mittelfristig auch bzw. langfristig ausschließlich für die Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens mit konsularischen Befugnissen ausgestattet werden könnten? Aus Sicht der Bundesregierung ist es denkbar, langfristig im Rahmen der EAD- Delegationen auch europäische Visastellen einzurichten. Allerdings müssten zuvor insbesondere rechtliche Fragen geklärt werden wie z. B. die Frage der Ausgestaltung eines europäischen Rechtsbehelfsverfahrens. 23. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Integration der bestehenden EU-Delegationen zeitnah und bei Gewährleistung ihrer vollen Funktionalität in den EAD umgesetzt werden? Die EU-Delegationen werden unmittelbar mit Errichtung des EAD Teil des EAD sein. Sie sollten möglichst rasch die den EAD betreffenden Aufgaben, insbesondere auch im GASP-Bereich, wahrnehmen. Hierfür wird insbesondere von Bedeutung sein, das hierfür erforderliche Personal, insbesondere auch aus den Mitgliedstaaten, im Rahmen der Errichtung des EAD in die EU- Delegationen zu entsenden. 24. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Anzahl der bestehenden EU-Delegationen weiter auszubauen oder eher zu reduzieren? Diese Frage muss im Rahmen der Errichtung des EAD geprüft werden. 25. Welche Institutionen innerhalb der EU sollten zukünftig bei der Rekrutierung der Delegationsleiter beteiligt werden? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die aktuelle Benennung von João Vale de Almeida zum Leiter der EU-Delegation in den Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der offensichtlich nicht vollzogenen Abstimmung dieser Personalentscheidung mit den Vertretern des Europäischen Rates? Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sollten in das künftige Auswahlverfahren für EU-Delegationsleiter einbezogen werden, unbeschadet der Zuständigkeit der Hohen Vertreterin als Anstellungsbehörde bei der Ernennung von EU-Delegationsleitern. Vor der Einrichtung des EAD werden die EU- Delegationen nach Maßgabe des derzeit geltenden Verfahrens ernannt. In diesem Zusammenhang hätte sich die Bundesregierung bei der Besetzung der Delegationsleiterstelle in Washington eine engere Abstimmung der EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten gewünscht. 26. Welche Änderungen des Beamtenstatus erachtet die Bundesregierung im Rahmen der Einrichtung des EAD in Bezug auf den Status des abgeordneten Personals aus den Mitgliedstaaten und der Dauer der Abordnung für notwendig? Das EU-Personalstatut muss so angepasst werden, dass das abgeordnete Personal aus den Mitgliedstaaten grundsätzlich den gleichen Status innerhalb des EAD wie Mitarbeiter aus der EU-Kommission und dem EU-Ratssekretariat hat. Das Personal aus den Mitgliedstaaten wird deshalb den Status von Bediensteten auf Zeit haben, wodurch es gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften grundsätzlich dieselben Möglichkeiten, Rechte und Pflichten hat wie das von der Kommission und dem Ratssekretariat zur Verfügung gestellte Personal. Aus Sicht der Bundesregierung sollten aus den Mitgliedstaaten entsandte Zeitbeamte für eine Dauer von maximal vier Jahren entsendet werden; diese Entsendung sollte einmal um ebenfalls maximal vier Jahre verlängert werden können. 27. Welche Pläne existieren bezüglich der von Deutschland zu besetzenden Stellen im EAD in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung? Welche Stellen – und an welchen spezifischen Positionen innerhalb des EAD – sind vorgesehen? Wie viele Stellen sind in den Stellenplänen der Bundesministerien bereits berücksichtigt worden und mit wie vielen Stellen rechnet die Bundesregierung nach dem abgeschlossenen Aufbau des EAD? Die Hohe Vertreterin hat am 15. März 2010 einen ersten Entwurf für ein Organigramm vorgelegt, das aber noch nicht durch einen konkreten Stellenplan unterlegt ist. Die Bundesregierung strebt eine der Stellung Deutschlands in der EU entsprechende, angemessene Vertretung im EAD möglichst von Beginn an und auf allen Ebenen an. Die von den Mitgliedstaaten in den EAD entsandten Mitarbeiter werden grundsätzlich den Status von Zeitbeamten haben, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 28. Verfügt die Bundesregierung über Informationen bezüglich der Etablierung einer gleichwertigen rechtlichen Stellung der Mitarbeiter des EAD? Werden alle Mitarbeiter des EAD einen internationalen Diplomatenstatus erhalten? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Die ins Ausland entsandten Mitarbeiter des EAD sollten den gleichen diplomatischen Status genießen wie die Angehörigen der nationalen diplomatischen Dienste. Die Notwendigkeit einer Neuregelung bleibt im Zusammenhang mit dem Einrichtungsbeschluss des EAD zu prüfen. 29. Befürwortet die Bundesregierung die Initiative zur Errichtung eines EU- Ausbildungskollegs für Diplomaten des EAD? Wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung bereits an der konzeptionellen und organisatorischen Planung eines solchen Kollegs beteiligt? Im Zuge der Errichtung des EAD sollten in einem ersten Schritt die bestehenden diplomatischen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten stärker vernetzt werden. Mittelfristig könnte geprüft werden, auch im Rahmen des EAD gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen. 30. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EAD- Mitarbeiter über umfassende Fremdsprachenkenntnisse verfügen müssen, auch in Hinsicht auf Sprachen der EU-Drittstaaten? Ja 31. Wie stellt sich die Bundesregierung die zukünftige Rotation des Personals zwischen dem EAD und den nationalen Dienststellen vor? Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Möglichkeiten, dass das Prinzip der Rotation zukünftig auch Mitarbeitern des EAD den Zugang zu den nationalen diplomatischen Diensten ermöglicht? Welche Voraussetzungen müssten Mitarbeiter des EAD erfüllen, um ihnen den Zugang zu den nationalen auswärtigen Diensten zu ermöglichen? Hinsichtlich der zukünftigen Rotation des Personals zwischen dem EAD und den nationalen Dienststellen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Der Vertrag sieht keine Rotation zwischen Mitarbeitern des EAD und den nationalen diplomatischen Diensten vor. Grundsätzlich würde die Bundesregierung aber solche Austauschprogramme befürworten. Die Einzelheiten müssten nach Einrichtung des EAD geprüft werden. 32. Stimmt die Bundesregierung mit der Position überein, dass das Europäische Parlament weitere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle über den EAD bekommen sollte, wie in der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 22. Oktober 2009, Artikel 2 und 15 (2009/ 2133(INI)) gefordert? Wenn ja, wo sieht die Bundesregierung Potenzial für weitere Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments jenseits der Haushaltskontrolle? Die Hohe Vertreterin hat vorgeschlagen, den EAD als Dienst eigener Art („sui generis“) einzurichten und ihn hierbei in den Anwendungsbereich von Artikel 1 der Haushaltsordnung zu fassen. Das Europäische Parlament wird somit ein volles Kontrollrecht hinsichtlich des Haushalts des EAD haben. Weitere Einzelheiten der Stellung des Europäischen Parlaments gegenüber dem EAD sollten im Rahmen des Beschlusses des Rates zur Errichtung des EAD festgelegt werden. Hierzu wird die Hohe Vertreterin einen Vorschlag vorlegen. Aus Sicht der Bundesregierung sollte eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auf Basis der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon erfolgen. 33. Wird die Bundesregierung die Berichte des EAD an die Hohe Vertreterin, die Kommission und den Europäischen Rat an den Deutschen Bundestag weiterleiten? Wenn nein, unter welchen Bedingungen würde sie dies tun? Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag über die Arbeit des EAD auf der Grundlage der Bestimmungen des EUZBBG unterrichten. Vorschläge für Regelungen des Berichtswesens im EAD liegen noch nicht vor. 34. Wie beabsichtigt die Bundesregierung auf das angeblich überlegte Sprachenregime (mit den alleinigen Sprachen Englisch und Französisch) im EAD zu reagieren, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung von Dokumenten an die nationalen Parlamente? Die Bundesregierung wird sich bei der Errichtung des EAD für eine angemessene Berücksichtigung der deutschen Sprache im EAD einsetzen und hat diese Position bei den Beratungen im AStV in Brüssel als auch unmittelbar gegenüber der Hohen Vertreterin, unter anderem durch ein Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, deutlich gemacht. Folgende Aspekte sollten dabei aus deutscher Sicht besonders berücksichtigt werden: Im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Vorschriften sollte der EAD in seiner Kommunikation nach außen, insbesondere mit den europäischen Bürgern, Texte in der jeweiligen Landessprache publizieren. Auch die Website des neuen Dienstes muss in einer deutschen Version vorliegen. Des Weiteren sollten an den EAD in deutscher Sprache gerichtete Anfragen auch in deutscher Sprache beantwortet werden. Wichtige Arbeitsbereiche des EAD unterliegen auch weiterhin der Gemeinschaftsmethode, so dass die dort geltenden Sprachregime, auch die internen Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch, fortgelten. Außerdem sollten auch die vom EAD erstellten Dokumente für den AStV und den Rat in deutscher Sprache vorliegen. Schließlich sollten die Einstellungskriterien klare Anforderungen für die Beherrschung mehrerer Fremdsprachen, möglichst auch der deutschen Sprache, enthalten. 35. Wie stellt sich die Bundesregierung angesichts der schon für den Europäischen Rat Ende April beabsichtigten Beschlussfassung zum EAD eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages in dieser Frage vor? Die Hohe Vertreterin hat am 24. Februar 2010 Elemente für den EAD- Beschluss im AStV vorgelegt, die dem Deutschen Bundestag übermittelt worden sind. Zudem wurde der EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 3. März 2010 vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, über die Positionen der Bundesregierung unterrichtet. Sobald die Vorschläge zur Einrichtung des EAD vorgelegt werden, greift das Verfahren gemäß § 9 EUZBBG. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass die förmliche Zuleitung und die übrigen sich aus dem EUZBBG ergebenden Pflichten gewissenhaft umgesetzt werden. 36. Teilt die Bundesregierung die Zweifel einiger EU-Mitgliedstaaten, dass die Zeit bis zum Europäischen Rat Ende April 2010 nicht mehr ausreicht, um die Verhandlungen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes zur Vorbereitung der Ratsentscheidung bezüglich des EAD erfolgreich abzuschließen? Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag dieser Mitgliedstaaten, bis Ende April lediglich eine Rahmenvereinbarung zu verabschieden und Fragen der konkreten Implementierung erst später zu klären? Die Bundesregierung setzt sich für die Orientierung an dem vereinbarten Zeitziel von Ende April 2010 ein. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung von weiten Teilen des Europäischen Parlamentes, die sich gegen eine Verabschiedung einer Rahmenvereinbarung ohne konkrete Beschlüsse zur Implementierung ausgesprochen haben, hinsichtlich der Gefahr von Verzögerungen und/ oder Blockaden im Entscheidungsprozess der Errichtung des EAD durch das Europäische Parlament? Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen. 38. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der gegebenenfalls im Rahmen der festgeschriebenen Evaluationsberichte zum EAD im Jahre 2012 und 2014 erkannte Nachsteuerbedarf eine erneute Konsultation, darunter auch durch das Europäische Parlament, zur Folge hat? Bei einer etwaigen Anpassung des Ratsbeschlusses über die Organisation und Arbeitsweise des EAD muss das in Artikel 27 Absatz 3 EUV festgelegte Annahmeverfahren Anwendung finden. Eine Einbindung des Europäischen Parlaments ist somit sichergestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]