Fachprogramm Medizintechnik der Bundesregierung
der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Innovative Entwicklungen in den Schlüsseltechnologien sind eine wichtige Grundlage für neue Medizinprodukte. Sie eröffnen grundlegende neue medizintechnische Einsatzgebiete: Photonische Technologien und bildgebende Verfahren verbessern Diagnosen und Heilungschancen von Krankheiten. Neue biokompatible Materialien integrieren sich in den menschlichen Körper, sind weniger anfällig für Keime und können ihr zelluläres Umfeld gezielt positiv beeinflussen. Computerassistierte Chirurgie und vernetzte Operationssäle ermöglichen Leistungsverbesserungen und Effizienzgewinne in der Therapie und schonende Behandlungen. Intelligente Implantate, Orthesen und Prothesen geben – insbesondere auch einer alternden Bevölkerung – die Chance, ein weitgehend selbständiges Leben bei hoher Lebensqualität zu führen. Telemedizin und eHealth tragen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten mit geringer Ärztedichte bei. Eine der großen Herausforderungen für die Zukunft ist, die Entwicklung von Systemlösungen und interaktiven Systemen, die medizintechnische Einzellösungen verbinden, zu integrieren. Mitentscheidend für die Nutzung im Alltag und die Akzeptanz sind Nutzerfreundlichkeit sowie verlässliche und sichere IT-Systeme.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 erstmalig den Strategieprozess Medizintechnik unter dem Titel „Nationaler Strategieprozess ,Innovation in der Medizintechnik‘“ aufgesetzt. Ziel war eine bessere Vernetzung der Bundesministerien für Gesundheit, für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Energie und von Technologieunternehmen mit Akteuren der Medizintechnikbranche, der Wissenschaft und des Gesundheitswesens, um ein besseres Verständnis für die Belange und Notwendigkeiten der Medizintechnikbranche zu bekommen. Weiteres Ziel war die Steigerung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Medizintechnikbranche in Deutschland sowie die Verbesserung der Patientenversorgung und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Darüber hinaus sollten die Rahmenbedingungen für die medizintechnische Forschung und die Informationen über die Branche verbessert werden. Ende 2012 wurde ein Abschlussbericht vorgelegt, der die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsempfehlungen benannt hat. Im Jahr 2016 wurde aus dem Strategieprozess Medizintechnik das Fachprogramm Medizintechnik „Patientenversorgung verbessern – Innovationskraft verstärken“. Das Fachprogramm ist an den sechs Zukunftsaufgaben der Hightech-Strategie ausgerichtet und wurde entsprechend weiterentwickelt.
Die Fragesteller begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich der Schlüsseltechnologien für Medizintechnik. Dennoch bleibt die Frage offen, wie viel unternehmerische Effekte und wirtschaftlichen Erfolg, Translationsverbesserungen der Strategieprozess und das Fachprogramm erreicht haben. Um finanzielle Ressourcen nicht ziellos auszuschütten und ohne eindeutige Zielvorgaben sowie Messkriterien in kommende Aktionspläne zu integrieren, muss der Erfolg der Handlungskonzepte der Bundesregierung im Bereich der Medizintechnik nachgewiesen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkreten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ergab der Nationale Strategieprozess „Innovationen für die Medizintechnik“ (Strategieprozess Medizintechnik) der Bundesregierung aus den Jahren 2011 und 2012, und wie wurden diese in der Folgezeit konkret umgesetzt?
Welche Formate gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem zur Umsetzung und Weiterführung des Strategieprozesses Medizintechnik?
Wie bewertet die Bundesregierung die aus dem Strategieprozess hervorgegangene nationale Innovationsplattform Medizintechnik?
Weshalb ist das Internetportal www.medizintechnologie.de/maintenance.html seit etlichen Wochen abgeschaltet?
Welche Gründe für die Formulierung „Die Nationale Informationsplattform Medizintechnik wird derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umgestaltet. Der Neubau wird einige Zeit in Anspruch nehmen“ kann die Bundesregierung nennen (siehe www.medizintechnologie. de/maintenance.html, abgerufen am 18. Februar 2019, 10:27)?
Was ist mit den bisherigen Inhalten geschehen?
Wie stellt die Bundesregierung derzeit sicher, dass die aufgebauten Datenbanken, wie die umfangreiche „Akteursdatenbank“ oder der „Innovationslotse“ für kleine und mittelständische Medizintechnik-Unternehmen weiter genutzt werden können?
Welche konkreten Maßnahmen und Inhalte zur Umgestaltung sind laut Bundesregierung vorgesehen?
Wie sieht der Zeitplan aus?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Weiterführung des Strategieprozesses Medizintechnik noch nicht sichtbar begonnen?
Welcher Zeitplan, welche Themen und welche Formate sind für die Weiterführung des Strategieprozesses Medizintechnik vorgesehen?
Welche Bundesministerien werden am neuen Strategieprozess beteiligt sein, und welches Bundesministerium hat aus welchen Gründen die Federführung?
Welche Stakeholder, Verbände, Unternehmen aus der Medizintechnologiebranche sollen nach Auffassung der Bundesregierung am Strategieprozess beteiligt werden?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Weiterführung des Strategieprozesses zu beteiligen?
Welches übergeordnete Ziel bzw. welche übergeordneten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Fachprogramm Medizintechnik?
Welche messbaren Ergebnisse konnte die Bundesregierung mit dem Strategieprozess „Innovationen in der Medizintechnik“ bis 2016 erreichen?
Enthielt der Strategieprozess quantifizierbare bzw. operationalisierte Messkriterien, anhand derer der Erfolg der geförderten Projekte bzw. Programme erkennbar wird (bitte fünf Projekte des Fachprogrammes aus dem Jahr 2018 mit Kriterien und Erfolg gegenüberstellen)?
Wie begründet die Bundesregierung das Ende des Strategieprozesses hin zum Fachprogramm Medizintechnik im Jahr 2016?
Welche Argumente sprachen im Jahr 2011 für den Start des Strategieprozesses sowie im Jahr 2016 dafür, ein Fachprogramm dazu zu entwickeln?
Welche Ziele wurden erreicht, welche wurden nicht erreicht?
Gab es weitere Überlegungen, wie zum Beispiel eine Neuausrichtung (neue Zielsetzungen), die zu einer Fortschreibung der Medizintechnikstrategie führten (bitte näher ausführen)?
Welchen Erfolg spricht sich die Bundesregierung im Bereich Medizintechnik unter Verwendung etwaiger Schlüsseltechnologien selbst zu?
Bitte ein Best-Practice-Beispiel oder Leuchtturmprojekt anführen.
Welche Wirkung hat das Beispiel auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands?
Welcher finanzielle Betrag ist seit dem Jahr 2011 im Lichte des Strategieprozesses in Projekte zur Umsetzung geflossen (bitte zum einen die Projekte mit Namen, Laufzeiten und bereitgestellten Mitteln nach Ressorts mit Haushaltsstitel und zum anderen die Gesamtsumme angeben)?
Wie schätzt die Bundesregierung den „Return on Investment“ im Rahmen des Strategieprozesses und dem Fachprogramm zum aktuellen Stand ein?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Transfer der Grundlagenforschung in die produktorientierte Anwendung bei Unternehmen unter Verwendung von Schlüsseltechnologien in der Medizintechnik?
Welchen messbaren Erfolg erzielten bzw. erzielen die Projektförderungen für kleine und mittlere Unternehmen?
Fördert die Bundesregierung innerhalb des aktuellen Fachprogrammes die gezielte Ausbildung und Bildung von Expertinnen und Experten?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeitsmarktchancen für Fachkräfte im In- und Ausland sowie für anwendungsorientierte Unternehmen ein?
Wie hoch war die Anzahl der Patente und der Produktentwicklungen im Bereich Medizintechnik nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2018?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Deutschland als Marktführer von medizintechnischen Produkten an?
Worauf spezialisieren sich deutsche Forschungsinstitute und forschende Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Identifiziert die Bundesregierung zukünftig einen speziellen Bereich für Schlüsseltechnologien in der Medizintechnik, der einerseits wirtschaftlichen Erfolg erzielen und andererseits als Alleinstellungsmerkmal für Deutschland gelten kann?
Wie ist das Fachprogramm Medizintechnik im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“ eingebettet?
In welcher Form soll das Fachprogramm Medizintechnik in das Nachfolgeprogramm der EU „Horizont Europa“ aufgenommen werden?
Wie möchte sich die Bundesregierung im internationalen Kontext in der Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der Medizintechnik aufstellen?
Welche Partner möchte sie gewinnen, welche Partnerschaften will sie stärken?
Welche internationalen Ziele verfolgt sie?