Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1251 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/956 – Deutsche Positionen zur Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Vertrag von Lissabon, der nach Angaben der Bundesregierung die Europäische Union (EU) „handlungsfähiger, transparenter und demokratischer“ machen sollte, trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Bei seiner Abfassung stand auch das Ziel im Vordergrund, eine kohärentere und wirkungsvollere europäische Außenpolitik zu ermöglichen. Dies sollte unter anderem durch die Fusion des Amtes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem des Kommissars für die Außenbeziehungen der EU zum Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden, welcher der EU auf internationaler Ebene ein Gesicht und eine Telefonnummer geben sollte. Artikel 27 Absatz 3 des Lissabon-Vertrages sieht vor, dass dieser in seiner Arbeit von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt wird, „[der] mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten [ zusammenarbeitet] und […] Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste [umfasst]. Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission.“ Damit lässt der Vertrag zentrale Fragen bei der Ausgestaltung der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wie den Rechtsstatus und die Kompetenzen der einzelnen Organe und deren Funktionsweise, offen. Am 30. Oktober 2009 billigte der Europäische Rat einen Bericht der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des EAD enthielt (Dokument Nr. 14930/09). Danach sollen die Direktion Krisenmanagement und Planung (CMPD), der Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) und der Militärstab (EUMS) ebenso wie das EU- Lagezentrum (SITCEN) sowie die EU-Sonderbeauftragten in den EAD eingegliedert werden. Dieser soll darüber hinaus auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GASP-Haushalt und dem Stabilitätsinstrument ausarbeiten und sich in den innerhalb des EAD aufzubauenden geografischen Ressorts auch „aus allgemeiner außenpolitischer Sicht mit den Bewerberländern befassen“. Auch beim Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, beim Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, beim Europäischen Entwicklungsfonds, beim Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, beim Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte und beim Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit soll der EAD zumindest „in sämtliche Programmplanungsschritte einbezogen werden.“ Der EAD soll darüber hinaus eine eigene Abteilung für Rechtsfragen erhalten und auf die „Ressourcen anderer Dienste – sowohl der Kommission als auch des Generalsekretariats des Rates – [zurückgreifen], wenn dies zur Erfüllung [seines] Auftrags erforderlich ist“. Der EAD soll dabei weder dem Rat noch der EU-Kommission unterstellt sein, sondern als „Dienst eigener Art (,sui generis‘)“ mit eigenem Haushalt und eigenem Personalstatut eingerichtet werden und auch der EU-Kommission und dem Rat Vorschläge unterbreiten. Der Hohe Vertreter soll den Haushalt des EAD ausarbeiten und als „Anstellungsbehörde für das EAD-Personal“ fungieren. Dadurch entzieht sich der EAD auch der formalen Kontrolle durch das Europäische Parlament (EP), stattdessen sind informelle „enge Kontakte zum EP […] auf Arbeitsebene“ vorgesehen sowie regelmäßige Konsultationen „zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP“. Gegenwärtig arbeitet die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, unterstützt durch eine von ihr ernannte 13-köpfige hochrangige Beratergruppe (High-Level Group for the European External Action Service) an einer Vorlage zur konkreten Ausgestaltung des EAD. Hierzu finden auch Verhandlungen mit der EU- Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten statt. Das EP dagegen ist an diesem Prozess nicht beteiligt. Im April 2010 soll die hieraus entstehende Vorlage der Hohen Vertreterin durch Beschluss des Rates in die schrittweise Einrichtung des EAD münden. Darüber hinaus versuchen Lobbygruppen, wie z. B. die Freunde des EAD, eine informelle Gruppe bestehend u.a. aus Vertretern der Bertelsmann Stiftung und des Open Society Institutes, auf die Verhandlungen und auf die Ausgestaltung des EAD Einfluss zu nehmen. Eine enge Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen und insbesondere den Medien ist für den EAD vorgesehen. Die Zusammenfassung von so unterschiedlichen außenpolitischen Instrumenten von der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik über geheimdienstliche bis hin zu militärischen Strukturen in die Zuständigkeit einer einzigen Behörde „eigener Art“ birgt große Gefahren. Sie kann zu einer weiteren Militarisierung und Entdemokratisierung der europäischen Außenpolitik und deren weiterer Öffnung für wirtschaftliche Interessen beitragen, was durch Pläne, Vertreterinnen und Vertreter privatwirtschaftlicher Unternehmen am EAD zu beteiligen, weiter verschärft wird. Notwendig ist eine wesentliche Beteiligung des EP, des Deutschen Bundestages und der anderen nationalen Parlamente an dieser fundamentalen Weichenstellung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik und daher die Aufgabe der gegenwärtigen Terminplanung. 1. Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Mehrwert einer kohärenteren und wirkungsvolleren Außenpolitik der Europäischen Union? Das Ziel einer kohärenteren europäischen Außenpolitik hat den Entstehungsprozess des Vertrags von Lissabon von Anfang an begleitet. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Antwort Europas auf Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen von globaler Tragweite nur gehört wird, wenn die EU mit einer Stimme spricht. Deshalb sollen alle Aspekte des europäischen Außenhandelns unter der neuen Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Catherine Ashton, gebündelt und strategisch ausgerichtet werden. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Die EU wird durch dieses neue Amt handlungsfähiger, weil Catherine Ashton in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zugleich auch innerhalb der EU-Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut ist. 2. Hält die Bundesregierung einen Zielkonflikt zwischen den beiden Ansprüchen der Europäischen Sicherheitsstrategie, dem, ein „sicheres Europa“ und dem, eine „bessere Welt“ zu schaffen, für möglich? Falls es zu Zielkonflikten zwischen sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen der EU und entwicklungspolitischen Zielsetzungen kommen sollte, welche Prioritäten sollte nach Auffassung der Bundesregierung dann eine kohärentere und wirkungsvolle europäische Außenpolitik verfolgen? Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und allen Teilen der Welt sind die übergeordneten Ziele des Außenhandelns der EU gemäß Artikel 21 des EU- Vertrags (EUV), denen sich auch die Europäische Sicherheitsstrategie verpflichtet weiß. Eine erhöhte Kohärenz des EU-Außenhandelns soll dabei sicherstellen, dass alle für die EU maßgeblichen Aspekte Berücksichtigung finden. 3. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine kohärentere und wirkungsvollere Außenpolitik der EU realisierbar, ohne dass die nationalstaatlichen außenpolitischen Handlungsspielräume reduziert werden (bitte begründen)? Durch den Vertrag von Lissabon werden die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenbeziehungen nicht eingeschränkt. Eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist aber auch im Interesse der Mitgliedstaaten. 4. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zielkonflikt zwischen einer kohärenteren und wirkungsvolleren Außenpolitik der EU und deren parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU (bitte begründen)? Die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der Außenpolitik sind sowohl auf europäischer Ebene – durch den Vertrag von Lissabon – als auch auf nationaler Ebene – im Falle Deutschlands im Grundgesetz – sichergestellt. Der Haushalt des EAD wird Teil des EU-Haushalts sein, das Europäische Parlament (EP) hat somit volle Haushaltskontrolle. Durch die Einführung des EAD ändert sich nichts an den bestehenden innerstaatlichen Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages in außenpolitischen Fragen. 5. Teilt die Bundesregierung die von zahlreichen Experten – sowie auch (fraktionsübergreifend) von EP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern – formulierten Einwände, dass sich die GASP auch nach dem Lissabon-Vertrag weiterhin einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle auf europäischer und nationaler Ebene entziehen wird? Wenn nein, wo sieht die Bundesregierung effektive parlamentarische Kontrollmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Inwiefern trifft auf den EAD die Aussage der Bundesregierung zu, „der Vertrag von Lissabon mach[e] die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer“ (bitte für jedes Adjektiv einzeln begründen)? Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, führt die Doppelfunktion von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin des Rates und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu mehr Kohärenz und Handlungsfähigkeit in der Außenvertretung der EU. Diese Doppelfunktion wird auch zu mehr Transparenz gegenüber dem ehemaligen Zustand der Trennung der Funktionen führen. Im Übrigen wird der EAD als europäische Institution allen Transparenzanforderungen, die für die bestehenden Institutionen gelten, unterliegen. Demokratische Kontrolle übt das EP durch die vom Vertrag von Lissabon geregelte Beteiligung am Ernennungsverfahren der Hohen Vertreterin, die parlamentarischen Beteiligungs- und Informationsrechte und die Kontrolle über den EAD-Haushalt aus. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die von Beobachterinnen und Beobachtern sowie Expertinnen und Experten – u. a. auch vom konservativen Mitglied des Europäischen Parlaments Elmar Brok – vorgebrachte Kritik, dass auch der EAD in seiner derzeitigen Konzeption weder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten noch vom EP wirksam kontrolliert werden kann? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen. 8. Warum wurden dem EP in der bisherigen, von der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft Ende Oktober 2009 vorgelegten Konzeption des EAD (Dokument Nr. 14930/09) nur das Recht auf regelmäßige „Konsultationen“ und „Anhörungen“ eingeräumt, aber auf wirksame Einflussmöglichkeiten verzichtet? Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu eingenommen? Das Europäische Parlament wird in die Arbeiten des EAD, auf der Basis der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, einbezogen. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 9. Welche Position nimmt die Bundesregierung zu dem EAD-Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bezüglich der Problematik ein, dass sich der EAD in der Konzeption als „Institution sui generis“ der direkten haushaltspolitischen Kontrolle des EP entzieht und somit weder EP noch nationale Parlamente Einflussmöglichkeiten auf Mittelvergabe und - verteilung im EAD haben? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 10. Welchen finanziellen Bedarf erwartet die Bundesregierung für den EAD in den nächsten fünf Jahren (bitte nach Jahren angeben), und wie soll dieser ohne eine signifikante Erhöhung des EU-Haushaltes gedeckt werden? Der finanzielle Bedarf kann erst ermittelt werden, wenn die genaue Ausgestaltung des EAD festgelegt worden ist. Die Hohe Vertreterin hat noch keinen Entwurf für den EAD-Haushalt vorgelegt. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die im vom Europäischen Rat indossierten Bericht des Ratsvorsitzes über den EAD vom 23. Oktober 2009 gemachten Aussagen zur Finanzierung des EAD. Entscheidend für den Erfolg des EAD wird eine ausreichende Einbeziehung der Mitgliedstaaten sein: Wenn der EAD seine volle Kapazität erreicht hat, sollte zumindest ein Drittel seines Personals (Personalgruppe AD) aus Bediensteten aus den Mitgliedstaaten kommen. Entsprechend dem Ziel der Bundesregierung, im EAD einen angemessenen Anteil von Personal aus den Mitgliedstaaten von Beginn an sicherzustellen, wird es notwendig sein, eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Stellen für Zeitbedienstete aus den Mitgliedstaaten vorzusehen. Langfristig sollte jedoch trotz dieser zeitweiligen Anhebung die Gesamtzahl der Planstellen des EAD nicht ansteigen. Die Errichtung des EAD sollte nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit erfolgen und möglichst haushaltsneutral sein. 11. Worin bestehen im Einzelnen nach Auffassung der Bundesregierung die Ziele des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit, des Europäischen Entwicklungsfonds, des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Stabilitätsinstrument der EU, der Direktion Krisenmanagement und Planung (CMPD), des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC), des Militärstabs (EUMS) und des EU-Lagezentrums (SITCEN)? Die Ziele der genannten Instrumente und Organisationseinheiten sind in den einschlägigen Rechtsakten und Ratsbeschlüssen niedergelegt: Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments; Ratsbeschlüsse zu „Wider Europe“-Konzept und Europäischer Nachbarschaftspolitik: ● Nr. 7705/02 (Presse 91) vom 15. April 2002, ● Nr. 12134/02 (Presse 279) vom 30. September 2002, ● Nr. 6604/03 (Presse 52) vom 24. Februar 2003, ● Nr. 6941/03 (Presse 63) vom 18. März 2003, ● Nr. 8220/03 (Presse 105) vom 14. April 2003, ● Nr. 10369/03 (Presse 166) vom 16. Juni 2003, ● Nr. 13099/1/03 REV1 (Presse 292) vom 13. Oktober 2003, ● Nr. 10189/04 (Presse 195) vom 14. Juni 2004, ● Nr. 6419/05 (Presse 33) vom 21. Februar 2005, ● Nr. 8035/05 (Presse 86) vom 25. April 2005, ● Nr. 14961/05 (Presse 318) vom 12. Dezember 2005, ● Nr. 11016/07 vom 19. Juni 2007, Anlage: Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zur ENP; ER-Beschlüsse zu „Wider Europe“-Konzept und Europäischer Nachbarschaftspolitik: ● Nr. 15917/02 vom 29. Januar 2003, ● Nr. 11638/03 vom 1. Oktober 2003, ● Nr. 15188/03 vom 25. November 2003, ● Nr. 10679/2/04 vom 19. Juli 2004, ● Nr. 10255/1/05 vom 15. Juli 2005, ● Nr. 15914/1/05 REV1 vom 30. Januar 2006, ● Nr. 10633/1/06 REV1 vom 17. Juli 2006; Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität; Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte; Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit; Verordnung (EG) Nr. 11877/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen; Verordnung (EURATOM) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. Direktorat für Krisenmanagement und Planung (CMPD): In der Erklärung des Europäischen Rats zum Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vom 12. Dezember 2008, Anlage 2 zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Ratsdokument 17271/08) bestärkt der Europäische Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter in seinen Bemühungen um die Schaffung einer neuen ganzheitlichen Struktur zur zivil-militärischen strategischen Planung für die ESVP-Operationen und -Missionen. Die Einrichtung dieser Struktur fiel in die Organisationskompetenz des Generalsekretärs/Hohen Vertreters. Die zivile Planungs- und Führungsfähigkeit (CPCC) hat die Aufgabe, alle zivilen Missionen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu planen und zu führen. Der Leiter des CPCC ist der zivile Operationskommandeur der jeweiligen Mission. EU-Militärstab: Ratsbeschlüsse 2001/79/CFSP vom 22. Januar 2001 (JO L27/4 vom 30. Januar 2001 EN) und 2005/395/CFSP vom 10. Mai 2005 (JO L132/17 vom 26. Mai 2005 EN). Das Gemeinsame Lagezentrum der Europäischen Union (SITCEN) wurde im Dezember 2001 als Teil des EU-Ratssekretariats eingerichtet. Es dient als Lagezentrum und hat entsprechende Frühwarn- und Analyseaufgaben. Es unterstützt die Krisenmanagementoperationen und -missionen durch einen 24/24-Stunden- und 7/7-Tage-Dienst. Zudem ist es mit der Auswertung von offenen Quellen und von dritter Seite eingehenden Berichten, z. T. nachrichtendienstlicher Natur, befasst. 12. Hält die Bundesregierung eine Zusammenfassung dieser Strukturen und Instrumente in einer einzigen Behörde für sinnvoll? Der EAD muss bei der Programmierung der o. g. Finanzinstrumente substantielle Steuerungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Zu einem kohärenten Außenhandeln gehören auch die Instrumente der Sicherheitspolitik. 13. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die CMPD künftig das „Herzstück“ des EAD bilden wird und kann sie Anzeichen dafür erkennen, dass in diesem „der militärische Aspekt dominier[e] […] Zivile Experten […] aus den Entscheidungskreisen verdrängt“ würden, und ist ihr bekannt, dass „[a]uf der Liste für die sogenannte ‚integrierte strategische Planung‘ in der vorübergehenden CMPD-Struktur […] nur ein Fünftel der Namen ziviles Planungswissen mitzubringen“ [scheinen] (www.crisis- group.org/), und wie bewertet die Bundesregierung dies? Das CMPD, das sich aus den ehemaligen Direktoraten für das militärische Krisenmanagement und für das zivile Krisenmanagement sowie Teilen der zivilmilitärischen Zelle zusammensetzt, wird eine wichtige Arbeitseinheit im Bereich des Krisenmanagements des EAD werden. Von gleicher Bedeutung in diesem Bereich wird das für das operative zivile Krisenmanagement zuständige CPCC (zivile Planungs- und Führungsfähigkeit) sein, das ebenfalls Teil des EAD wird. Das zivile und das militärische Krisenmanagement ergänzen die klassischen Instrumente der Konfliktprävention und der Krisennachsorge, die grundsätzlich ziviler Natur sind. Eine Dominanz des Militärischen ist nicht gegeben. 14. Wird die Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere im operationellen Bereich zukünftig handlungsfähig sein, ohne auf die Strukturen des EAD und somit auch auf militärische Strukturen zurückzugreifen? Wie bewertet dies die Bundesregierung? Die schon bisher für humanitäre Hilfe zuständige Generaldirektion ECHO wird auch weiterhin der Kommissarin für humanitäre Hilfe unterstellt sein. Sie sollte eng mit dem EAD zusammenarbeiten. Dabei sollte nicht ausgeschlossen werden, dass in besonderen Fällen die humanitäre Hilfe der Europäischen Union auch auf Instrumente des Krisenmanagements zurückgreifen kann. Die Petersberg-Aufgaben sehen explizit humanitäre Hilfe als einen möglichen Operationstyp vor. 15. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Gelder aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Entwicklungsfonds oder dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte nicht nach sicherheitspolitischen Kriterien vergeben werden? Die Nutzung der Haushaltsmittel aus den genannten Instrumenten unterliegt auch weiterhin den hierfür einschlägigen Gemeinschaftsverfahren, die sicherstellen, dass die Gelder nach sachgerechten Kriterien vergeben werden. 16. Entspricht die Bündelung außenpolitischer Strukturen und Kapazitäten im EAD nach Auffassung der Bundesregierung dem Konzept der „Vernetzten Sicherheit“, oder erachtet die Bundesregierung den EAD als dessen Umsetzung? Die Bündelung von Strukturen und Kapazitäten im EAD entspricht nach Auffassung der Bundesregierung dem Konzept der vernetzten Sicherheit. 17. Befürwortet die Bundesregierung, dass auch private Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Besetzung des EAD haben oder gar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EAD entsenden können sollen? Eine Entsendung von Mitarbeitern privater Unternehmen in den EAD ist gemäß Artikel 27 Absatz 3 EUV nicht vorgesehen. 18. Was weiß die Bundesregierung über die Aktivitäten der Freunde des EAD, und wie bewertet sie diese? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 19. Inwieweit sind die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten an der derzeitigen Konzeption des EAD durch die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und die High-Level Group beteiligt? Die hochrangige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Catherine Ashton erarbeitet Vorschläge zur Ausgestaltung des EAD und legt diese zunächst dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) zur Diskussion vor. Neben dieser Befassung auf Beamtenebene finden Beratungen auf Ebene der Außen- und Europaminister statt. 20. Existieren formelle Modalitäten, über die die Mitgliedstaaten über den Stand der Arbeit der High-Level Group unterrichtet werden? Der AStV wird regelmäßig über die Arbeiten der Steuerungsgruppe unterrichtet und erörtert die zentralen Fragen des EAD-Beschlusses. 21. Inwieweit finden die Positionen der Mitgliedstaaten zur Arbeit der High- Level Group Eingang in die weitere Ausgestaltung der Vorlage zum EAD, die die Hohe Vertreterin bis April 2010 vorlegen wird? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Nach Vorlage eines konkreten Beschlussentwurfs wird der Rat gemäß Artikel 27 Absatz 3 EUV über diesen einstimmig beschließen. Die Hohe Vertreterin ist daher bemüht, im Vorfeld die Mitgliedstaaten eingehend zu konsultieren, um so sicherzustellen, dass der von ihr vorgelegte Beschlussentwurf angenommen werden kann. 22. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den aktuell von der High- Level Group im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vorgelegten Papieren zu Leitbild, Prinzipien und Strukturen des EAD? Die Bundesregierung hat hierzu den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 3. März 2010 ausführlich unterrichtet. Die vorliegenden Entwürfe berücksichtigen nicht ausreichend die Position der Mitgliedstaaten, wie sie vom Europäischen Rat im Oktober 2009 beschlossen wurde. So bergen u. a. die vorgesehenen Einschränkungen der Zuständigkeiten bei der Umsetzung des GASP- Haushalts und des Stabilitätsinstruments, die mögliche Aufweichung des „single desk“-Prinzips sowie die Einschränkung der Funktion der Hohen Vertreterin als Anstellungsbehörde im EAD und die Zulassung mehrerer Weisungsstränge die Gefahr, die geforderte Kohärenz zu verwässern. 23. Wie und in welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, das deutsche Parlament an der Ausgestaltung des EAD zu beteiligen? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass das für den 23. März 2010 geplante Gemeinsame Parlamentarische Treffen des EP und der nationalen Parlamente zum EAD mit der Hohen Vertreterin abgesagt werden soll und die nationalen Parlamente voraussichtlich erst im Herbst 2010 zu weiteren Konsultationen eingeladen werden sollen? Die Hohe Vertreterin hat am 24. Februar 2010 Elemente für den EAD-Beschluss im AStV vorgelegt, die dem Deutschen Bundestag übermittelt worden sind. Zudem wurde der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 3. März 2010 vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, über die Positionen der Bundesregierung unterrichtet. Sobald die Vorschläge zur Einrichtung des EAD vorgelegt werden, greift das Verfahren gemäß § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass die förmliche Zuleitung und die übrigen sich aus dem EUZBBG ergebenden Pflichten gewissenhaft umgesetzt werden. Zur Terminplanung des EP und der nationalen Parlamente nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Sie legt allerdings großen Wert auf die Orientierung an der im Oktober 2009 beim Europäischen Rat vereinbarten Frist für den Einrichtungsbeschluss des Rates. Der Vertrag von Lissabon ist bereits seit über drei Monaten in Kraft, eine baldige Schaffung des EAD ist daher auch für den Erfolg der neuen Führungsämter der EU von Bedeutung. 24. Hält die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über Struktur und Zielsetzung des EAD für wünschenswert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche konkreten Schritte und Maßnahmen hat sie bereits eingeleitet bzw. wird sie einleiten, um eine Öffentlichkeit für diese Debatte herzustellen? Im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch die Mitgliedstaaten ist die deutsche und europäische Öffentlichkeit systematisch über die Neuerungen des Vertrags von Lissabon informiert worden. Die Errichtung des EAD findet breiten Niederschlag in den Medien und wird in der Öffentlichkeit derzeit breit diskutiert. Im Rahmen der Beteiligung des Deutschen Bundestages (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 23) ergeben sich weitere Möglichkeiten zu öffentlichen Aussprachen. 25. Hält die Bundesregierung eine solche öffentliche Debatte über die sowie eine substantielle Beteiligung der nationalen Parlamente an der Ausgestaltung des EAD beim gegenwärtigen Zeitplan für realisierbar (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24 verwiesen. 26. Wird sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass der für April 2010 geplante Beschluss über die Einrichtung des EAD um mindestens ein halbes Jahr verschoben und unverzüglich ein Konsultationsprozess mit den nationalen Parlamenten in Gang gesetzt wird (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23 und 24 verwiesen. 27. Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung dem EAD zu unterstellen, und aus welchen Ministerien und Institutionen werden diese stammen, und welchen Status (einschließlich Bezahlung) sollen bzw. sollten diese im EAD genießen? Wie positioniert sich die Bundesregierung in der derzeitigen Debatte um die Personalstärke des EAD, in der Zahlen zwischen 5 000 und 7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt werden? Der Vertrag sieht vor, dass der EAD aus Beamten der einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der EU-Kommission sowie abgeordnetem Personal der Mitgliedstaaten besteht. Im Bericht der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft vom Oktober 2009, der vom Europäischen Rat einschließlich der EU-Kommission indossiert wurde, ist vorgesehen, dass die Zahl der von den Mitgliedstaaten entsandten Beamten ein Drittel des Gesamtpersonals betragen soll. Diese sollen als vom EU-Haushalt finanzierte Bedienstete auf Zeit eingesetzt werden, wodurch sie gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften dieselben Möglichkeiten, Rechte und Pflichten haben wie das Personal aus den beiden anderen Quellen. Die Frage der Anzahl der EAD-Mitarbeiter kann erst im Lichte eines konkreten Stellenplans beantwortet werden, der noch nicht vorliegt. 28. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SITCEN und des Militärstabes denselben Personalstatus haben wie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sollten diese Privilegien erhalten, die sich aus ihrem teilweise militärischen und geheimdienstlichen Aufgabenfeld ableiten? Die Mitarbeiter des EAD sollten im Grundsatz einen einheitlichen Personalstatus innehaben. Für Mitarbeiter des Militärstabs sollen die bestehenden Regelungen fortgelten. 29. Erfordert die Einrichtung des EAD aus Sicht der Bundesregierung eine Neuregelung des diplomatischen Status von EAD-Angehörigen, die im Ausland tätig sind? Wenn nein, warum nicht? Die ins Ausland entsandten Mitarbeiter des EAD sollten den gleichen diplomatischen Status genießen wie die Angehörigen der nationalen diplomatischen Dienste. Die Notwendigkeit einer Neuregelung bleibt im Zusammenhang mit dem Einrichtungsbeschluss zu prüfen. 30. Strebt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des EAD eine Struktur an, in der der Einfluss gleichmäßig über die Mitgliedstaaten verteilt ist oder eine Struktur, in der außenpolitisch aktivere und einflussreichere Staaten auch mehr Gestaltungsräume haben? Die strukturelle Ausgestaltung des EAD sollte seinen vertraglich definierten Aufgaben entsprechen. Sein Erfolg wird auch von der engen und sachgerechten Einbindung der Mitgliedstaaten in die Formulierung europäischer Positionen abhängen. 31. Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten gleich viel Personal in den EAD abordnen, oder für welchen Personalschlüssel plädiert die Bundesregierung? Primäres Auswahlkriterium für alle EAD-Angehörigen sollte die berufliche Qualifikation darstellen. Daneben werden auch Kriterien wie geografische Ausgewogenheit und Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen sein. 32. Nach welchen Kriterien wird das Personal für die europäischen Außenvertretungen, das künftig auch dem EAD unterstehen wird, ausgewählt? Wird bei der Zusammensetzung des Personals in den jeweiligen Außenvertretungen auf eine gleichmäßige Auswahl zwischen den Mitgliedstaaten geachtet? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass neben Englisch und Französisch auch Deutsch eine Arbeitssprache des EAD wird? Setzt sich die Bundesregierung darüber hinaus für weitere Arbeitssprachen beim EAD ein? Wenn ja, für welche? Die Bundesregierung setzt sich für eine herausgehobene Stellung des Deutschen in den Brüsseler Institutionen, also auch dem künftigen EAD, ein. Die Notwendigkeit der Beherrschung weiterer Sprachen, z. B. an den EU-Delegationen, ist in erster Linie abhängig vom genauen Postenprofil. 34. Befürwortet die Bundesregierung eine Rolle des EAD beim „Kampf gegen die illegale Migration“ oder die Einrichtung für Fragen der Migrationskontrolle zuständiger Abteilungen in den europäischen Außenvertretungen? Nach dem aktuellen Stand der Planungen ist vorgesehen, dass der EAD auch in thematischen Bereichen mit Außenbezug, wie z. B. Migration, eine Rolle spielen soll. Die Hohe Vertreterin hat am 15. März 2010 einen ersten allgemeinen Entwurf eines Organigramms vorgelegt, der aber noch im Detail besprochen werden muss. 35. Befürwortet die Bundesregierung eine führende Rolle des EAD bei a) der Programmierung des GASP-Haushaltes; b) der Programmierung des Stabilitätsinstrumentes; c) der Programmierung des Instrument für Entwicklungszusammenarbeit; d) der Programmierung des Europäischen Entwicklungsfonds; e) der Programmierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte? Wie in der Antwort zu Frage 12 dargelegt, befürwortet die Bundesregierung eine substanzielle Rolle des EAD bei der strategischen Planung für die genannten Instrumente. Hinsichtlich des GASP-Haushaltes und des Stabilitätsinstruments sollten alle Schritte von der Programmierung bis zur Umsetzung im EAD angesiedelt sein. Generell sind unnötige Überschneidungen mit anderen Strukturen bei den Aufgaben, Funktionen und Ressourcen zu vermeiden. 36. Plant die Bundesregierung Schritte hin zu einer kohärenteren und wirkungsvolleren deutschen Außenpolitik nach dem Vorbild des EAD, indem Außen- und Verteidigungsministerium fusioniert und Teile des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls integriert werden, und wenn nein, warum nicht? Die enge Zusammenarbeit der Ressorts mit Außenbezug ist in Deutschland gängige Praxis. Eine Neuordnung der Ressortzuständigkeiten steht daher nicht zur Debatte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]