Angriffe auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Hermann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 11. Januar 2019 berichtete der „Nordkurier“, dass Politiker zunehmend mit mutmaßlich politisch motivierten Sachbeschädigungen und Gewalt konfrontiert werden. Die meisten Angriffe richteten sich nach diesem Bericht zumindest im Hinblick auf Mecklenburg-Vorpommern gegen Büros der AfD (41 Fälle), gefolgt von CDU (11 Fälle) und DIE LINKE. (10 Fälle), SPD (7 Fälle), NPD (6 Fälle) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (4 Fälle). Bei einigen Vorfällen waren zwei Parteien betroffen, da sie im selben Gebäude Büros betreiben. Nur zwei Fälle konnten bislang aufgeklärt werden (www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ immer-mehr-angriffe-auf-parteibueros-und-politiker-1134234401.html).
Nach einer Statistik der Berliner Polizei für das Jahr 2018 galt hingegen von 36 Angriffen fast die Hälfte der SPD, insgesamt 17 Mal wurden Büros der Sozialdemokraten in Berlin beschädigt. Am zweithäufigsten war DIE LINKE. betroffen – achtmal. Der AfD galten sechs Angriffe (www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/ 02/angriffe-parteibueros-berlin-statistik-2018.html).
Für eine bessere Beurteilung der Bedrohungslage und vor dem Hintergrund anstehender Wahlen ist daher nach Ansicht der Fragesteller ein bundesweites Gesamtlagebild erforderlich. Sämtliche Fragen beziehen sich dabei allein auf die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen?
Falls ja, welche?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ-L (PMK-links) Fälle, die unter Frage 1 fallen, behandelt (falls ja, bitte angeben, welche Fälle, und aus welchem Anlass)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum im Jahr 2018 in Berlin im Zentrum der Angriffe die SPD und DIE LINKE. standen, und aus welchem politisch motivierten Spektrum die überwiegende Anzahl der Angriffe auf diese kam (falls ja, bitte nach PMK-Bereich aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über vergleichbare Konstellationen im Sinne von Frage 5 in Städten wie Bremen, Hamburg, Göttingen, Leipzig, Tübingen und Freiburg?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen aus dem Bereich PMK-links im Hinblick auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Angriffen auf Personal- oder Einrichtungen der Justiz oder der Polizei- und Sicherheitsbehörden (wenn ja, bitte die jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatzeit, Bundesland, Tathergang, Delikt nennen und angeben, inwiefern hier identische Täter diese Angriffe aus welcher Szene bzw. Organisation ausgeführt haben)?