Volkswirtschaftliche Auswirkungen der verzögerten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zwischen dem ersten Spatenstich am 5. September 2006 und dem geplanten zweiten Termin für die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) am 3. Juni 2012 lagen 2 099 Tage. „DER TAGESSPIEGEL“ zählt in seinem werktäglichen Newsletter „Checkpoint“ die Tage seit dieser Nichteröffnung. Am 7. April 2019 waren es genau 2 500. Die bisherigen Absagen der Inbetriebnahme haben nach Ansicht der Fragesteller dem internationalen Ruf Deutschlands und seiner Hauptstadtregion nicht nur nachhaltig geschadet. Es steht aus Sicht der Fragesteller zu befürchten, dass durch die teils kurzfristigen Absagen auch ein negativer Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern eingetreten ist. Die Bundesrepublik Deutschland hält aktuell 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH; www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisation/beteiligungsstruktur/index.php). Die Bundesregierung stellt zwei Mitglieder des Aufsichtsrates und hat hierüber die Möglichkeit, im Rahmen der einschlägigen Regelungen des Aktiengesetzes alle Informationen zu Angelegenheiten der Gesellschaft zu beschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Effekten der Nichteröffnung des BER seit Juni 2012 vor?
Von welchen volkswirtschaftlichen Effekten der Inbetriebnahme des BER geht die Bundesregierung auf nationaler Ebene sowie mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer aus?
Wie viele Unternehmen mit Sitz in den ostdeutschen Ländern mit jeweils wie viel Personal sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit Arbeiten zur Fertigstellung des BER beauftragt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das kumulierte Auftragsvolumen, das diesen Unternehmen zuzurechnen ist?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung sind ausschließlich mit Fragen der Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER befasst, und welchen Arbeitseinheiten sind sie organisatorisch zugeordnet?
Über wie viele Quadratmeter vermietbarer Fläche für Ladenlokale, Gastronomie und Ähnliches wird der Flughafen BER verfügen?
In welchen Teilen des Flughafens, z.B. den Terminals, befinden sich Flächen welcher Größe?
Wer ist mit der Vermarktung der in Frage 6 genannten Flächen von wem wann beauftragt worden?
a) Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung eine anfallende Maklerprovision?
b) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Vermarkter von Seiten der FBB GmbH eine erfolgsabhänge oder eine fixe Vergütung vereinbart?
Sind die in Frage 6 genannten Flächen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils aktuell in einem voll funktionsfähigen und vermietbaren Zustand, oder wie stellt sich der gegenwärtige Zustand der Flächen dar?
Wie viele Quadratmeter der in Frage 6 genannten Flächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell durch Mietverträge bereits gebunden?
Beinhalten die Mietverträge nach Kenntnis der Bundesregierung eine Schadenersatzregelung des Vermieters bei Eröffnung des BER nach dem derzeit avisierten Eröffnungstermin im Oktober 2020, und wenn ja, wie ist diese Regelung ausgestaltet?
Werden für die vermieteten Flächen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Mietzahlungen geleistet, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. wenn nein, mit dem Eintritt welches Ereignisses beginnen die Mietzahlungen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Mietzins je Quadratmeter für die in Frage 6 genannten Flächen je Teil des Flughafens?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Mieterinnen und Mieter von Flächen am BER infolge einer nicht erfolgten Eröffnung ihren Geschäftsbetrieb nicht aufnehmen konnten oder einstellen mussten, und wenn ja, um wie viele solcher Fälle handelt es sich?
Wie viele an der Fertigstellung des BER beteiligte Unternehmen mit Sitz in den ostdeutschen Ländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2012 Insolvenz angemeldet?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und der Nichteröffnung des BER, und wenn ja, welchen, beziehungsweise wenn nein, warum nicht?
Welche Ansätze von Erlösen aus dem Non-Aviation-Bereich am BER gingen zu jeweils welchem Zeitpunkt in den Geschäftsplan der FBB GmbH ein, und wie wurden diese Ansätze begründet?
Wann wurde der Geschäftsplan für den Non-Aviation-Bereich im Hinblick auf den BER das letzte Mal aktualisiert?