Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 13) – Ecologic Institut
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Ecologic Institut gGmbH wurde 1995 auf Initiative von sechs Privatpersonen aus Deutschland und den USA als Nachfolgeeinrichtung zum 1976 von Konrad von Moltke und anderen gegründete Institut für Europäische Umweltpolitik (IEUP) ins Leben gerufen (www.ecologic.eu/de/1503). Zu den Forschungsfeldern zählen neben der interdisziplinären sozial-ökologischen Forschung zur Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Gemeinschaft, auch Analysen und Bewertungen zu sozio-ökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Maßnahmen, Politiken und Strategien zur Verbesserung des Umweltzustandes (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ecologic_institut_forschungsbroschuere.pdf). Laut Website des Instituts beschäftigt es aktuell etwa 100 Personen in Büros in Berlin, Brüssel und Washington (hwww.ecologic.eu/de/ werwir-sind-ecologic-institut-eu). Zu den Kunden und Sponsoren des Instituts zählen neben diversen Bundesministerien auch Einrichtungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Stiftung Mercator sowie der World Wide Fund For Nature WWF und Greenpeace Deutschland.
Das Ecologic Institute in Washington und das Ecologic Institut Berlin verwalten gemeinsam den Konrad-von-Moltke-Fonds. Zudem ist das Ecologic Institut Berlin zu 100 Prozent an der RELAW Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien mbH beteiligt (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ ecologic_institut_forschungsbroschuere.pdf, S. 32). Diese wurde im März 2007 mit dem Betrieb der Clearingstelle EEG|KWKG betraut (https://de.wikipedia. org/wiki/Clearingstelle_EEG-KWKG).
Details zur aktuellen Finanzierung des Instituts liegen nicht vor. Die Imagebroschüre (www.ecologic.eu/sites/files/page/2014/ecologic_institut_forschungs broschuere.pdf) weist auf Seite 29 für das Jahre 2012 aus, dass 77 Prozent der Einkünfte von staatlichen Stellen kamen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 140 der Abgeordneten Carina Konrad auf Bundestagsdrucksache 19/4317 weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Ecologic Institut in den Jahren 2017 und 2018 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ressortforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (UFOPLAN) in Höhe von mehr als 5,3 Mio. Euro erhalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Verfügt das Ecologic Institut nach Kenntnis der Bundesregierung über weitere ihm zugehörige Institute, vergleichbar dem Verhältnis von Michael-Otto-Institut zum NABU, und wenn ja, welche sind dies?
Flossen dem Ecologic Institut oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen der RELAW GmbH in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen dem Konrad-von-Moltke-Fonds in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Wurden die mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt realisierten Projekte einer Erfolgskontrolle unterzogen, die über eine Verwendungsnachweisprüfung hinausgeht, und wenn ja, wie ist eine solche Erfolgskontrolle bei Projektfördermitteln ausgestaltet, bzw. wenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf eine Erfolgskontrolle?
Flossen dem Ecologic Institut oder ihm zugehörigen Instituten in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen der RELAW GmbH in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen dem Konrad-von-Moltke-Fonds in den Jahren von 2008 bis 2018 Mittel aus bundesunmittelbaren Stiftungen zu, und wenn ja, in welcher Höhe (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Wurden das Ecologic Institut, ihm zugehörige Institute, die RELAW GmbH, der Konrad-von-Moltke-Fonds oder jeweilige Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung jeweils für diese Auftragnehmer?
Gab es bei etwaigen Auftragsarbeiten Ausschreibungen, und wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche weiteren Mitbewerber gab es?
An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, hat das Ecologic Institut bzw. seine Mitarbeiter, die RELAW GmbH bzw. ihre Mitarbeiter oder Vertreter des Konrad-Moltke-Fonds in den Jahren seit 2017 organisatorisch oder als Podiumsteilnehmer, Referent oder Ähnliches mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung oder obersten Bundesbehörden auf der einen und dem Ecologic Institut, der RELAW GmbH oder dem Konrad-Moltke-Fonds auf der anderen Seite, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt, und in welcher Höhe werden sie aus welcher Haushaltsstelle vergütet?
Welche konkreten Aufgaben nimmt die RELAW GmbH beim Betrieb der Clearingstelle EEG|KWKG wahr?
Vereinnahmt die RELAW GmbH die Entgelte der Clearingstelle EEG|KWKG gemäß § 81 Absatz 10 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) sowie gemäß § 32a Absatz 10 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016), und wenn nein, welche staatliche oder nichtstaatliche Stelle tut dies?
An welcher Haushaltsstelle werden die in der Antwort zu Frage 14 genannten Einnahmen im Bundeshaushalt sichtbar?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung oder Leihe, zwischen Bundesministerien und -behörden auf der einen und dem Ecologic Institut, der RELAW GmbH oder dem Konrad-Moltke-Fonds auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Entsenden das Ecologic Institut, die RELAW GmbH oder der Konrad-Moltke-Fonds Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 19 zutrifft, welche Organisationseinheit in den jeweiligen Bundesministerien entscheidet über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?