Aufklärung zum Im- und Export von Bleibatterien in Low and Middle Income Countries und gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Folgen

Unsachgerechtes Recycling von bleihaltigen Batterien haben direkte (Einatmung von verdampftem Blei sowie Kontakt zu Blei) und indirekte (Boden- und Grundwasserbelastungen) Folgen für die Bevölkerung in betroffenen Gebieten (Gottesfeld et al., Soil contamination from lead battery manufacturing and recycling in seven African countries, San Francisco u. a. 2018). Medienberichten zufolge haben Messungen stark erhöhte Bleiwerte im Blut ergeben (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nigeria-blei-recycling-fuer-autobatterien-vergiftet-dorf-a-1243727.html). Hierbei sind vor allem Folgen für die Entwicklung der Betroffenen zu erwarten. Neben den gesundheitlichen Folgen ergeben sich auch quantifizierte Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Kraft der Länder (Attina, Teresa M./Trasande, Leonardo, Economic Costs of Childhood Lead Exposure in Low- and Middle-Income Countries, New York 2013). Besonders auffällig waren Messungen in LMIC (Low and Middle Income Countries). Neben den Folgen für die Bevölkerung führt die unsachgemäße Entsorgung und Aufbereitung zu einem Wettbewerbsnachteil für nachweislich sachgerechte Betriebe.

Trotz bestehendem Exportverbots von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD- und Nicht-EU-Staaten nach der Europäischen Verordnung 1013/2006/EG und dem Basler Übereinkommen, werden bleihaltige Batterien in Form von Altfahrzeugen und Altschrott exportiert, dabei oft fälschlicherweise als „funktionsfähig“ bezeichnet, so dass sie exportiert werden können (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Position 10/2017, Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott, S. 9). Hierbei stammt ein Großteil (28 Prozent im Jahr 2016) der Importe aus Deutschland (Person in the Port Project, S. 8). Laut Umweltbundesamt (UBA) wurden beispielsweise 13 352 Fahrzeuge im Jahr 2016 nach Nigeria importiert (Antwort durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 19. Oktober 2018 auf eine Presseanfrage).

Eine weitere Quelle für bleihaltiges Recyclingmaterial in LMICs sind entwicklungspolitische Programme, die den Ausbau von Smart Grids und anderen Formen der dezentralen Stromversorgung fördern. Beispielsweise unterstützt die Bundesregierung mit dem Projekt „Let’s make Solar work“ den Aufbau der Photovoltaik in Nigeria (www.letsmakesolarwork.com/challenge/). Aus den Programmen geht nicht hervor, wie mit dem zu recycelnden Material umgegangen werden soll oder welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Förderung von sachgemäßem Recycling ergreift. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erklärt allein die privaten Unternehmen in den LMICs, die die Anlagen betreiben, für zuständig (www.wiwo.de/my/unternehmen/energie/solarparks-in-nigeria-ein-hilfsprojekt-mit-boesen-folgen/23847612.html?ticket=ST-1232142-7bBdEgFkBfevjQfJDi2D-ap2). Ein Bericht im Auftrag der GIZ indes, der vor den gefährlichen Folgen des Blei-Recyclings warnt, empfiehlt ein End-of-life-Management unter Einbeziehung internationaler Akteure sowie Maßnahmen auf der Policy-Ebene (GIZ, End-of-Life Management of Batteries in the Off-Grid Solar Sector, Eschborn 2018). Gleichzeitig importieren deutsche und europäische Betriebe recyceltes Blei aus LMCIs (22 678 Tonnen aus Nigeria im Jahr 2017 laut UBA-Auskunft).

In welchem Volumen dabei Blei in die Bundesrepublik Deutschland importiert bzw. exportiert wird, scheint aufgrund unübersichtlichen Monitorings unklar. Verdeutlicht wird dies durch unterschiedliche Angaben des UBA und der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endlagerung von Sonderabfall mbH (NGS). Demnach importierte die Bundesrepublik Deutschland laut UBA im Jahr 2017 47 366 Tonnen Bleibatterien sowie Blei- und Bleioxid aus geschredderten Batterien. Laut NGS dagegen 109 731 Tonnen (NGS, Abteilung N, Aktenzeichen 314). Auch das BMZ sieht das Monitoring als mangelhaft an (BMZ Position 10/2017, Mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit Elektroschrott, S. 9).

Der Export- und Importkreislauf, in welchem die Bundesrepublik Deutschland involviert ist, führt zusammenfassend zu enormen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Problemlagen in den betroffenen Ländern. Somit ist dieser Kreislauf nicht mit dem Ziel des „Verantwortungsvollen Konsums“ der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vereinbar. Dabei scheint die Bundesregierung darüber hinaus kein funktionierendes Monitoring implementiert zu haben, um die Herkunft von recyceltem Blei und Handelswege zu kontrollieren. Auch hat die Bundesregierung keine Absicht, die Autohersteller beim Recycling der Batterien in die Pflicht zu nehmen (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3443). Somit ist nach Ansicht der Fragesteller weiter unklar, wie die Bundesregierung Verantwortung bei entwicklungspolitischen Programmen übernimmt.

Wir fragen die Bundesregierung: