Kenntnisse der Bundesregierung über Schul-Clouds in den Bundesländern
der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 28. Februar 2019 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8099 Auskunft über die Entwicklung von Schul-Clouds und deren Förderung durch den Bund gegeben. Nach eigenen Angaben fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Schul-Clouds bzw. Plattformen zur Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung seit 1998 (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Aktuell fördert sie das Schul-Cloud-Projekt des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam (HPI) mit über 7 Mio. Euro (Antwort zu Frage 15). Zugleich hat die Bundesregierung eingeräumt: „Die Bundesregierung hat keine detaillierten Kenntnisse zu den von Ländern eingesetzten bzw. geplanten Cloud-Systemen“ (Antwort zu Frage 3).
Keine zwei Monate später, am 5. April 2019, hat die Bundesregierung zu einer Berichtsbitte von Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss zum selben Thema Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme beschreibt die Bundesregierung die verschiedenen Schul-Clouds in den Bundesländern mit ihrem jeweiligen Einsatzstand und bewertet sie im Hinblick auf ihre Unterstützung im schulischen Alltagsinsatz (so ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rache).
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem Urteil vom 7. November 2017 festgestellt: „Aus dem Frage- und Interpellationsrecht des Parlaments folgt für die Mitglieder der Bundesregierung die verfassungsrechtliche Verpflichtung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen. Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des Parlaments.“ Die Fragesteller gehen daher davon aus, dass die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wahrheitsgemäß, vollständig und nicht in sich widersprüchlich auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP geantwortet hat (Bundestagsdrucksache 19/8099).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung den Bedarf für die Entwicklung einer Schul-Cloud, beispielsweise am HPI, identifiziert, obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis zum 28. Februar 2019 „keine detaillierten Kenntnisse zu den von Ländern eingesetzten bzw. geplanten Cloud-Systemen“ hatte (Bundestagsdrucksache 19/8099)?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Ausgabe von etwa 7 Mio. Euro für die Entwicklung einer Schul-Cloud, obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis zum 28. Februar 2019 „keine detaillierten Kenntnisse zu den von Ländern eingesetzten bzw. geplanten Cloud-Systemen“ hatte (Bundestagsdrucksache 19/8099)?
Aus welchem konkreten Anlass hat die Bundesregierung nach der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 18/8099) Informationen über die Schul-Clouds in den Ländern eingeholt, sodass sie detaillierte Angaben zu den Schul-Clouds der Länder in ihrer Beantwortung der Berichtsbitte des Haushaltsausschusses machen konnte?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie erst nach Ablauf der Hälfte der Projektdauer der von ihr geförderten HPI-Schul-Cloud Informationen über die Schul-Clouds in den Ländern eingeholt hat?
Wann, und wie oft hat sich die Bundesregierung seit 1998 mit Vertretern von Ländern über Schul-Clouds ausgetauscht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Wissensmanagement im BMBF vor dem Hintergrund, dass das BMBF nach eigenen Angaben die Entwicklung von Schul-Clouds bzw. Plattformen zur Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung seit 1998 fördert, aber am 28. Februar 2019 keine detaillierten Kenntnisse dazu vorlagen (Bundestagsdrucksache 19/8099)?
Plant die Bundesregierung, das Wissensmanagement im BMBF zu verbessern vor dem Hintergrund, dass das BMBF nach eigenen Angaben die Entwicklung von Schul-Clouds bzw. Plattformen zur Unterrichtsvorbereitung und -gestaltung seit 1998 fördert, aber am 28. Februar 2019 keine detaillierten Kenntnisse dazu vorlagen (Bundestagsdrucksache 19/8099)? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird sie bis wann umsetzen?