Fundamentalistische Schulbücher im Kontext deutscher Entwicklungspolitik
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Journalist Constantin Schreiber untersuchte zahlreiche Schulbücher aus Afghanistan, Iran, Ägypten, dem palästinensischen Autonomiegebiet und der Türkei. Dabei fielen ihm die bisweilen stark fundamentalistischen Inhalte auf (www.welt.de/politik/deutschland/plus192700855/Kinder-des-Koran-Constantin-Schreiber-ueber-Schulbuecher-fuer-Muslime.html?wtrid=onsite.onsitesearch). Er schreibt dazu beispielgebend:
„Aus Schulbüchern können wir ableiten, welche Werte, welche Geschichtsauffassung und damit auch welche Zukunftsperspektiven nach staatlichem Willen an die nächste Generation weitergegeben werden soll. Beim Lesen der palästinensischen Schulbücher – nicht nur dem zur arabischen Sprache – wird mir schnell klar: Offenbar plant keiner der Autoren, dass die nächste Generation eine Straße zum Frieden, zur Lösung des Konfliktes baut. Den Schülern wird nicht beigebracht, sich konstruktiv mit der politischen Lage und der Geschichte auseinanderzusetzen und damit die Grundlagen für ihre Zukunft zu schaffen. Ich vermisse die Vermittlung von Toleranz, Verständnis, Gemeinsamkeiten. Diese Bücher sind keine Basis für Frieden, sie schüren Hass und dämonisieren den jüdischen Staat“ (www.cicero.de/palaestinensische-schulbuecher-koran-kinder-constantin-schreiberislam).
Brisant dabei ist aus Sicht der Fragesteller, dass diese Schulbücher im Verdacht stehen, unter anderem durch deutsche Entwicklungsleistungen finanziert zu werden (www.cicero.de/palaestinensische-schulbuecher-koran-kinder-constantinschreiber-islam).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schulbüchern mit Inhalten, die allgemeinen Fakten, den Werten der Neutralität, Menschenrechten, Toleranz, Gleichheit, Demokratie und Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion widersprechen, welche in den oben genannten Staaten eingesetzt werden (bitte begründen)?
a) Welche der in der Vorbemerkung der Fragesteller Schulbücher wurden mit Mitteln aus dem deutschen Staatshaushalt konzipiert, hergestellt und verbreitet?
b) Welche Bundesministerien waren daran beteiligt?
c) In welchen Unterrichtsfächern fanden diese Schulbücher Verwendung?
Welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden im Bildungssektor in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Staaten durchgeführt (bitte nach Staat, Jahr, Betrag, Bezeichnung und Träger aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Vorhaben, Projekte und Maßnahmen mündeten in die in der Antwort zu Frage 1 genannten Schulbücher?
b) Wurden diese Vorhaben, Projekte und Maßnahmen von unabhängiger Stelle evaluiert?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
c) Mit welchem Ergebnis wurden diese Vorhaben, Projekte und Maßnahmen evaluiert?
Wenn ja, welche Folgen hatte dies (bitte begründen)?
d) Hat das Georg-Eckert-Institut nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Rahmen eine Funktion erfüllt (bitte begründen)?
Wenn ja, welche?
Flossen im Rahmen des „Afghanistan Reconstruction Trust Fund“ nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Gelder in den afghanischen Bildungsetat oder wurden auf sonstige Weise im afghanischen Bildungssystem eingesetzt (bitte begründen)?
a) Sind in diesem Zusammenhang die in der Antwort zu Frage 1 genannten Schulbücher (mit-)finanziert worden (bitte begründen)?
b) Sind in diesem Zusammenhang neue Schulbücher konzipiert worden (bitte begründen)?
c) Wie wertet die Bundesregierung den „Afghanistan Reconstruction Trust Fund“ hinsichtlich ihrer Aussage, „gemeinsam mit der afghanischen Regierung sowie der internationalen Gemeinschaft wichtige Grundlagen für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes geschaffen“ (Bundestagsdrucksache 19/8231) zu haben (bitte begründen)?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage Constantin Schreibers – „aus Schulbüchern können wir ableiten, welche Werte, welche Geschichtsauffassung und damit auch welche Zukunftsperspektiven nach staatlichem Willen an die nächste Generation weitergegeben werden soll“ – zu (bitte begründen)?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage Constantin Schreibers zu, dass „Deutschland durch Migration von Indoktrination an Schulen betroffen“ ist (www.welt.de/politik/deutschland/plus192700855/Kinder-des-Koran-Constantin-Schreiber-ueber-Schulbuecher-fuer-Muslime.html?wtrid=onsite.onsitesearch; bitte begründen)?
Wie wertet die Bundesregierung die in der Antwort zu Frage 1 genannten Bücher im Kontext ihrer Bemühungen, den Menschen „Lebensperspektiven“ im Sinne von „hinreichenden Mindeststandards für ein würdevolles Leben – wie die Versorgung mit Nahrung, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie Sicherheit“ zu bieten (bitte begründen; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Ulrich Oehme auf Bundestagsdrucksache 19/4734)?