Zur Einordnung islamkritischer Aussagen als Ausprägung einer sog. "verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit"

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die sog. verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als eine „Ausprägung des Rechtsextremismus“ betrachtet (Bundestagsdrucksache 19/8302). Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz meint dagegen, dass bei der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ die für „Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente“ (u. a. autoritäres Staatsverständnis, Rassismus, Antisemitismus) fehlen würden (www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/islamfeindlichkeit/definition/index.html).

Als verfassungsschutzrelevant definiert der bayerische Verfassungsschutz eine „islamfeindliche Agitation“, die den Islam als „faschistische Ideologie“ darstelle, „von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ ausgehe. Die sog. Islamfeinde würden den Islam als intolerant, homophob, frauenfeindlich und gewaltaffin beschreiben und ihm einen inhärenten Machtanspruch unterstellen, nicht nur über gewalttätige Eroberungen, sondern auch über eine „schleichende“ Einführung islamischer Normen. Die „Islamfeinde“ würden damit „Rand- und Ausnahmeerscheinungen“ des Islam „verallgemeinern“ und „ignorieren“, dass es „sehr unterschiedliche Islamauslegungen gibt, von denen die meisten in völligem Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt werden“ (www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/islamfeindlichkeit/definition/ideologie/index.html).

Nach Kenntnis der Fragesteller attestieren namhafte Sachverständige nicht bloß „Randerscheinungen“, sondern den Hauptströmungen des Islam ein problematisches Verhältnis zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie. So betont z. B. der Publizist Hamed Abdel-Samad, dass es „seit Anbeginn des Islams eine Ideologie der Gewalt gibt“ und der Islam Gewalt gegen Ungläubige nicht nur legitimiert, sondern „fordert und fördert“. Wenn die Presse verbreite, dass der Islam eine Religion des Friedens sei, dann müsse sie sich nicht wundern, „wenn sie als Lügenpresse wahrgenommen“ werden. Die heutigen Islamisten verstünden „Allahs Auftrag genauso, wie er auch damals gemeint war“ und würden den Islam nicht „missbrauchen“, sondern nur „gebrauchen“. Er warnt vor Moscheevereinen, die die gleiche Theologie und Geisteshaltung predigen würden, „die für das Elend in der arabischen Welt verantwortlich“ sei, und die deshalb desintegrativ wirkten und keinesfalls gefördert werden sollten (www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/hamed-abdel-sama-islam-kritik-muslime-fundamentalismus/komplettansicht).

Auch gibt es bekennende Muslime, die ihre Religion unbestritten in Übereinstimmung mit elementaren Menschenrechten praktizieren, die in einer seit Jahrhunderten dominanten „Gewalttheologie“, die „Wurzeln der Radikalisierung“ und des islamistischen Terrorismus sehen (www.zeit.de/2014/52/islamistischer-terrorednan-aslan/seite-2).

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, zitierte bereits 2004 in einem Vortrag zu den „verfassungsrechtlichen Grenzen der Religionsfreiheit“ den Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington mit folgenden Aussagen:

• „Das tiefere Problem des Westens ist nicht der islamische Fundamentalismus. Das tiefere Problem ist der Islam selbst. […] Im „heiligen Krieg“ nur eine besondere Form der Religionsausübung sehen zu wollen ist allzu naiv. In islamischen Gesellschaften fehlt die Trennung von Herrschaft und Heil, mit der vor allem religiöse Herrschaftsansprüche begrenzt werden. Und es fehlt damit eine eigenständige zivilgesellschaftliche Sphäre, in der der Streit über unterschiedliche Lebens- und Glaubensauffassungen ausgetragen werden kann“ (www.bpb.de/presse/51185/die-grenzen-der-religionsfreiheit).

Im Blick auf Probleme wie Zwangsheirat, Polygamie, Blutrache, die Beschneidung von Frauen, den Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben und eine „unzulässige religiöse und politische Beeinflussung in der Schule durch Lehrerinnen und Lehrer“ forderte Thomas Krüger, dass wir uns „wieder ernsthafte Gedanken über die Grenzen der Religionsfreiheit“ machen sollten (www.bpb.de/presse/51185/die-grenzen-der-religionsfreiheit).

Es ist aus Sicht der Fragesteller evident, dass sich die o. g. Einschätzungen nicht als „rechtsextremistisch“ klassifizieren lassen. Unter der, dem „Rechtsextremismus“ zugeordneten, sog. verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit versteht die Bundesregierung „islamfeindliche Bestrebungen“, die sich gegen die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes – GG), das Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) und die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) richten (Bundestagsdrucksache 19/8009). Die Fragesteller bitten um Auskunft darüber, ob und inwiefern folgende Aussagen und politische Forderungen als Anhaltspunkte für solche Bestrebungen angesehen werden.

Wir fragen die Bundesregierung: