Tabaksteuer – Pläne der Bundesregierung
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Oliver Luksic, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Den Medien war am 17. Mai 2019 zu entnehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen eine Erhöhung der Tabaksteuer plant und ein entsprechender Gesetzentwurf bereits vorliegt (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabaksteuerolaf-scholz-will-zigaretten-stufenweise-verteuern-a-1267946.html.; www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-olaf-scholz-will-die-tabaksteuer-erhoehen-61986140.bild.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine Erhöhung der Tabaksteuer nicht vorgesehen (http://bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Bestätigt die Bundesregierung die Medienberichte bezüglich der Erhöhung der Tabaksteuer?
Seit wann verfolgt die Bundesregierung die Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer?
Was sind die Gründe für eine bislang nicht vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer?
Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan? Wenn ja, wie sieht er aus?
Liegt bereits ein Gesetzentwurf vor? Wenn ja, seit wann?
In wie vielen Schritten sind die Erhöhungen geplant?
Um welchen Prozentsatz soll die Tabaksteuer erhöht werden?
Über welchen Zeitraum soll die Tabaksteuer erhöht werden?
Mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechnet die Bundesregierung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie sollen die Mehreinnahmen (auch unter Beachtung des Nonaffektationsprinzips) konkret verwendet werden, sofern diesbezüglich Pläne vorliegen?
Welche Tabakprodukte sollen von einer Steuererhöhung betroffen sein?
Gab es diesbezügliche Gespräche seitens der Bundesregierung mit der Tabakindustrie?
Wie hat sich das Aufkommen aus der Tabaksteuer in den letzten Jahren entwickelt (bitte ab 2010 jährlich aufschlüsseln)?