"Mirotworez"-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine

Welche Behörden in der Ukraine sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schutz von persönlichen Daten zuständig?

Verfügen diese Behörden über Kontakte zu deutschen Datenschutzstellen des Bundes und zu EU-Datenschutzstellen?

Inwiefern sieht die Bundesregierung durch den Fall Mirotworez die deutschukrainischen Beziehungen weiterhin als „schwer belastet“ an, und welche praktischen Auswirkungen hat und hatte diese „schwere Belastung“ (siehe www.tauss-gezwitscher.de/?cat=1 mit Verweis auf eine Mail der Botschaft vom 21. Mai 2016 anlässlich des Gesprächs mit AL UAM Khymynets beim Empfang Tombiniski/Klimkin)?

Wann hat die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung den Fall Mirotworez zuletzt thematisiert (siehe Bundestagsdrucksache 19/7219, Antwort zu Frage 10)?

Mit welchem Ziel und mit welchem Ausgang erfolgte dies?

Welche Folgen und praktischen Auswirkungen hatten bisherige Äußerungen und Kritik der Bundesregierung bezüglich der Führung deutscher Staatsangehöriger auf den Webseiten Mirotworez gegenüber der ukrainischen Regierung?

Was konkret hat die ukrainische Regierung gegenüber der Bundesregierung geantwortet, wenn die Tätigkeit von Mirotworez sowohl bilateral als auch im Kreis der EU und G7 thematisiert wurde (siehe Bundestagsdrucksache 19/1147, Antwort zu Frage 16)?

Welche konkreten Maßnahmen bezüglich der Webseiten Mirotworez erwartet die Bundesregierung von der ukrainischen Regierung, und welche Weisungen hat die deutsche Botschaft in Kiew hierzu (siehe dazu IFG-Anfrage der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. – WOG –, www.tauss-gezwitscher.de/?cat=1)?

Hat die Bundesregierung auf technischer Ebene Kenntnis von Maßnahmen zum Schutz von deutschen Staatsangehörigen, deren persönliche Daten bei Mirotworez enthalten sind?

Falls ja, welche?

Falls nein, warum nicht?

Verfügt die Bundesregierung über eine konkrete Strategie zum Umgang mit Mirotworez?

Wenn ja, welche?

Welche weiteren Domains der Webseite Mirotworez sind der Bundesregierung neben myrotvorets.center und psb4ukr.org bekannt?

Welche weiteren IP-Adressen neben 158.69.100.131 (psb4ukr.org) und 104.27.146.188 (myrotvorets.center) sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Webseite Mirotworez bekannt?

Liegen der Bundesregierung noch weitere Informationen über die genannten IP-Adressen und/oder die dahinter liegenden Server vor?

Falls ja, welche?

Setzt sich die Bundesregierung gegenüber dem Internetdienstleister C. sowie gegenüber der ukrainischen Regierung (siehe Bundestagsdrucksache 19/7219, Antwort zu Frage 10) für eine Löschung der Seiten oder von persönlichen Daten einzelner Personen ein?

Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Falls nein, mit welcher Begründung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Daten der Webseiten Mirotworez auf Servern von C. und Tochtergesellschaften in Berlin, Frankfurt, Hamburg oder München oder an anderen Standorten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder anderer G7-Staaten gespeichert waren oder sind?

Inwieweit bestehen (noch) geschäftliche und vertragliche Verbindungen der Bundesregierung, von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden mit der Firma C.?

Setzt sich die Bundesregierung gegenüber dem Internetdienstleister für psb4ukr.org, O. mit Unternehmenssitz in Montreal (Kanada), der Muttergesellschaft O. und der deutschen Tochtergesellschaft O. sowie gegenüber der ukrainischen Regierung (siehe Bundestagsdrucksache 19/7219, Antwort zu Frage 10) für eine Löschung der Seite oder von persönlichen Daten einzelner Personen ein?

Wenn nein, mit welcher Begründung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Daten der Webseiten Mirotworez auf Servern der O. und Tochtergesellschaften an weiteren Standorten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gespeichert waren oder sind?

Betrachtet die Bundesregierung die Benennung von Menschen in der Rubrik „Fegefeuer“ («Чистилище», siehe dazu https://myrotvorets.center/criminal/) auf den Internetseiten Mirotworez als Aufruf zu politisch motivierter Gewalt?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb und außerhalb der Ukraine Verfahren gegen Mirotworez eingeleitet?

Mit welchem Ausgang?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit Inhabern und Administratoren von myrotvorets.center, psb4ukr.org und weiteren Domains, die mit den Webseiten Mirotworez verbunden sind?

Falls ja, wurden solche von der Bundesregierung genutzt?

Ist die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Websiten von Mirotworez und der Veröffentlichung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger an die Regierungen der USA (wegen C.), Kanadas und Frankreichs (wegen O. und Tochtergesellschaften) herangetreten?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, mit welcher Begründung?

Warum befasste die Bundesregierung nach Kenntnis der Fragesteller bisher keine nachgeordneten kompetenten Bundesbehörden bzw. Stellen, beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um zu erfahren, wo sich Betreiber und Standorte der Server befinden, und damit ihrem mehrfach erklärten Ziel näher zu kommen, eine Löschung der Seite zu bewirken (siehe Bundestagsdrucksache 19/7219, Antwort zu Frage 10)?

Welche Dienste bzw. Hilfe kann bzw. könnte das BSI für die Bundesregierung liefern?

Wurde in den Gesamtvorgang die oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bonn und/oder der EU-Datenschutzbeauftragte eingeschaltet?

Falls nein, weshalb nicht, wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass hier gegen internationales Datenschutzrecht verstoßen wurde und dies in Kenntnis der Botschaft in Kiew auch durch den ukrainischen Informationsminister Stenz eingeräumt wurde (siehe Mail vom 27. Mai 2016 des Referenten und SB Kiew aus Aktenkopien aus der IFG-Akteneinsicht zu Mirotworez von WOG BW)?

Verfügt das BSI über Kontakte zur Ukraine, und gibt es hier eine bilaterale Zusammenarbeit in IT-Fragen?

Hat die Bundesregierung die Webseite Mirotworez und die Veröffentlichung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger in Gesprächen mit Vertretern der USA (C.), Frankreichs oder Kanadas (O. und Tochtergesellschaften) und amtlichen Regierungsstellen und Aufsichtsbehörden in den genannten Staaten thematisiert?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, mit welcher Begründung?

Hat Bundesaußenminister Heiko Maas in seinen bisherigen Gesprächen mit kanadischen Regierungsstellen, zum Beispiel mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland, das Thema „Mirotworez“ angesprochen (www.atlantik-bruecke.org/dem-denken-bis-zum-eigenen-gartenzaun-etwas-entgegen setzen/), nachdem dem Auswärtigen Amt bekannt ist, dass Kanada ein möglicher Serverstandort von Mirotworez ist?

Wurde die deutsche Botschaft in Kanada auf diesen Sachverhalt mit welcher Maßgabe hingewiesen?

Woher bezog Staatsminister Michael Roth seine gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko im Deutschen Bundestag geäußerte Vermutung oder Erkenntnis, „dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt [ Anmerkung: Mirotworez] auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada registriert ist“ (vgl. die Videoaufnahme der Fragestunde vom 29. März 2017: www.youtube.com/watch?v=bPoSDPTCk_M)?

Auf welchen amtlichen Erkenntnissen beruhte diese Aussage des Staatsministers im Deutschen Bundestag?

Fällt die Unterstützung von auf Mirotworez geführten deutschen Staatsangehörigen bei Einreiseverweigerung oder Inhaftierung zur „konsularischen Unterstützung“ durch die deutsche Botschaft in Kiew?

Wenn nein, warum nicht?

Wird bzw. wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine gegen den ehemaligen vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ernannten Gouverneur der ostukrainischen Provinz Luhansk, später als stellvertretenden Minister für die besetzten Gebiete tätigen, Heorhij Tuka, als Urheber von Mirotworez im Zusammenhang mit der Veröffentlichung personenbezogenen Daten mit welchem Ergebnis ermittelt bzw. strafrechtlich vorgegangen (Frankfurter Rundschau, 15. September 2018, S. 6, „Urheber der Homepage ist Heorhij Tuka, Begründer der ukrainischen, paramilitärischen „Nationalen Heimatfront“. Tuka wurde von Poroschenko später zum Gouverneur der ostukrainischen Provinz Luhansk ernannt; später avancierte er sogar zum stellvertretenden Minister für die besetzen Gebiete im Osten des Landes“)?

Über welche Erkenntnisse zu den Verbindungen von Mirotworez zum öffentlichen Verein „Narodnyi Til“, dessen ehemaliger Vorsitzender der stellvertretende Minister für temporär besetzte Gebiete und Binnenvertriebene Heorhij Tuka ist, verfügt die Bundesregierung (siehe dazu den Lebenslauf von Heorhij Tuka auf der offiziellen Seite des ukrainischen Ministeriums für temporär besetzte Gebiete und Binnenvertriebene https://mtot.gov.ua/ua/ zastupnik-2)?

Wann und wo haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow seit 2014 getroffen?

Wurde dabei die Tätigkeit von Mirotworez thematisiert (falls nein, bitte begründen)?

Welche Behörden, Stellen, Dienste, Institutionen bzw. Organisationen in der Ukraine benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die auf den Webseiten Mirotworez veröffentlichten personenbezogenen Daten, und mit welchem Zweck (siehe dazu das Interview mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakov_mne_nelzya_ predlozhit.html)?

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass an die Personen, die auf den Webseiten Mirotworez angegeben sind, von manchen ukrainischen Banken bzw. Kreditinstitutionen keine Kredite vergeben werden (siehe dazu https://iz.ru/715492/2018-03-02/oon-obvinila-mirotvortca-v- narushenii-prav-na-chastnuiu-zhizn)?

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die ukrainische Grenzpolizei bei der Identitätskontrolle der Einreisenden die Datenbank von Mirotworez benutzt und aufgrund der auf diesen Seiten angegebenen Informationen die Einreise verweigern oder Personen festhalten kann (siehe dazu www.youtube.com/watch?v=ZVjAnjJlIUY)?

Welche Behörden, Stellen, Dienste, Institutionen bzw. Organisationen in den Mitgliedstaaten der EU benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die auf den Webseiten von Mirotworez veröffentlichten personenbezogenen Daten, und zu welchem Zweck (siehe dazu Interview mit Anton Heraschtschenko: www.youtube.com/watch?v=NAdtqm9GeAE&feature= youtu.be)?

Inwiefern ist die Bundesregierung unverändert der Auffassung, dass Mirotworez eine Nichtregierungsorganisation ohne Bezüge zur ukrainischen Regierung sei (www.welt.de/debatte/kommentare/article184281530/ Botschafter-Andrij-Melnyk-Warum-wir-Ukrainer-Gerhard-Schroeder- nicht-verstehen.html), unter Berücksichtigung von anderslautenden Äußerungen aus den ukrainischen Regierungskreisen (siehe dazu das Interview mit dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, https://lb.ua/news/ 2019/02/01/418628_arsen_avakov_mne_nelzya_predlozhit.html)?

Wo wurde wann und unter welchen Umständen nach Kenntnis der Bundesregierung Mirotworez als Medium registriert?

Über welche (ggf. auch geheimdienstlichen) Informationen zu der Webseite „Identigraf“ verfügt die Bundesregierung (siehe https://identigraf.center/)?

In welcher Verbindung steht die Seite nach Kenntnis der Bundesregierung zu Mirotworez und zur ukrainischen Regierung?

Wo genau sieht die Bundesregierung das Ende ihrer Kompetenzen bzw. Möglichkeiten bei der Löschung der Mirotworez-Seiten?

Gab es beim Vorgehen gegen Mirotworez angesichts des Falls des österreichischen ORF-Korrespondenten (https://kurier.at/politik/ausland/orf- korrespondent-wehrschuetz-auf-staatsfeindeliste-in-ukraine/400404239) Gespräche und Abstimmungen mit der österreichischen Bundesregierung?

Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Falls nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung bereit, finanzielle und auch sonstige Hilfen für die Ukraine zurückzunehmen, solange es seitens der Regierung in Kiew keine Bereitschaft gibt, zugunsten deutscher Staatsangehöriger an der Löschung von Mirotworez mitzuwirken?