Verhinderung der Durchleitung von KfW-Krediten durch Geschäftspolitik der Banken
der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Homepage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist im Bereich „Unser Förderangebot für Privatpersonen“ ein Videofilm zur Erläuterung zur Erlangung eines KfW-Kredites eingestellt (www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/index-2.html). In dem Videofilm heißt es unter anderem:
- „Wir [sic. die KfW] helfen Ihnen mit attraktiven Förderkrediten in Ihre Zukunft zu investieren. So einfach geht das.“
- „Die KfW betreibt keine eigenen Filialen. Sie beantragen Ihren Förderkredit ganz bequem bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl. So gibt es garantiert einen Ansprechpartner ganz in Ihrer Nähe.“
- „Der Berater [sic. der Hausbank] hilft bei der Antragstellung und sichtet Ihre Unterlagen. Dann leitet Ihr Berater die Unterlagen an uns [sic. die KfW] weiter.“
- „Wir prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und geben Ihrer Bank die Förderzusagen.“
- „Nun können Sie Ihren Kredit abschließen. Ihr Finanzierungspartner zahlt Ihnen die Fördermittel aus und nimmt später auch die Rückzahlung entgegen.“
Bei einzelnen KfW-Kreditprogrammen ist gar vorgesehen, dass bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten einschließlich Nebenkosten mit einem KfW-Kredit finanziert werden können. Dies gilt etwa für die KfW-Programme 151, 152. Hier beträgt der maximale Kreditbetrag
- 50 000 Euro pro Wohneinheit bei der Durchführung von Einzelmaßnahmen einschließlich der Heizungs- und Lüftungspakete im „Anreizprogramm Energieeffizienz“ beziehungsweise
- 100 000 Euro pro Wohneinheit bei einer Sanierung zum KfW-Effizienzhaus.
Gefördert werden mithin etwa auch Sanierungsmaßnahmen, sofern die Programmbedingungen erfüllt werden.
Die Fraktion der FDP erreichen Berichte von potentiellen Kreditnehmern, wonach insbesondere bei der Finanzierung von kleineren Projekten Schwierigkeiten bei der sog. vollständigen Durchleitung eines KfW-Kredits bestehen. Obgleich dem Grunde nach die KfW-Förderbedingungen erfüllt seien, würden die Hausbanken die KfW-Kredite bei kleineren Kreditsummen nur bei einer Mischfinanzierung aus Hausbank- und KfW-Kredit anbieten. Bei Unterschreitung einer bestimmten Mindestkreditsumme sähe die Geschäftspolitik von Hausbanken vor (je nach Bank 25 000 Euro bis 50 000 Euro), jegliche Durchleitung eines KfW-Kreditanteils zu versagen. Für die potentiellen KfW-Kreditkunden erweisen sich die KfW-Kreditkonditionen als deutlich günstiger.
Von den Hausbanken werden diese Angaben bestätigt. Die Versagung der vollständigen Durchleitung von KfW-Krediten wird damit begründet, dass die ausschließliche bzw. vollständige Durchleitung von KfW-Krediten für die Hausbanken aus Ertragsgesichtspunkten wenig attraktiv sei. Der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung eines KfW-Kredits lohne sich bei einer vollständigen Durchleitung eines KfW-Kredits erst bei höheren Kreditsummen, da die Hausbank hier allein an der Bearbeitungsgebühr verdienen könne. Ziel der KfW-Kreditprogramme zur energetischen Sanierung ist es, einen Anreiz zu bieten, damit möglichst viele Hausbesitzer beispielsweise ihre Heizung oder ihre Fenster erneuern und ihren Energieverbrauch deutlich senken. Oftmals liegen die Kosten für diese Maßnahmen allerdings unterhalb der von den Banken selbst gesetzten Mindestkreditsummen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele KfW-Kreditprogramme sehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Finanzierung von über 25 Prozent der förderfähigen Kosten einschließlich Nebenkosten vor?
Welche KfW-Programme erfüllen die Voraussetzung?
Wie viele KfW-Kreditprogramme sehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Finanzierung von über 50 Prozent der förderfähigen Kosten einschließlich Nebenkosten vor?
Welche KfW-Programme erfüllen die Voraussetzung?
Wie viele KfW-Kreditprogramme sehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Finanzierung von über 75 Prozent der förderfähigen Kosten einschließlich Nebenkosten vor?
Welche KfW-Programme erfüllen die Voraussetzung?
Wie viele KfW-Kreditprogramme sehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Finanzierung von bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten einschließlich Nebenkosten vor?
Welche KfW-Programme erfüllen die Voraussetzung?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Hausbanken über Geschäftspolitiken verfügen, die eine Durchleitung von KfW-Krediten erst ab einer bestimmten Mindestsumme oder hilfsweise erst bei einer Mischfinanzierung vorsehen?
a) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis bzw. nach Schätzung der Bundesregierung über eine solche entsprechende Geschäftspolitik (bitte Anzahl der Banken nennen)?
b) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 10 000 Euro?
c) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 15 000 Euro?
d) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 20 000 Euro?
e) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 25 000 Euro?
f) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 50 000 Euro?
g) Wie verträgt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit der Aussage in dem Werbefilm auf der KfW-Homepage „Wir [sic. die KfW] helfen Ihnen mit attraktiven Förderkrediten in Ihre Zukunft zu investieren. So einfach geht das“?
Ist der KfW bekannt, dass Hausbanken über Geschäftspolitiken verfügen, die eine Durchleitung von KfW-Krediten erst ab einer bestimmten Mindestsumme oder hilfsweise erst bei einer Mischfinanzierung vorsehen?
a) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis bzw. nach Schätzung der KfW über eine solche entsprechende Geschäftspolitik (bitte Anzahl der Banken nennen)?
b) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der KfW über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 10 000 Euro?
c) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der KfW über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 15 000 Euro?
d) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der KfW über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 20 000 Euro?
e) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der KfW über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 25 000 Euro?
f) Wie viele Banken verfügen nach Kenntnis der KfW über eine entsprechende Geschäftspolitik mit einem (Mindest-)Schwellenwert von 50 000 Euro?
g) Wie verträgt sich dies nach Auffassung der KfW mit der Aussage in dem Werbefilm auf der KfW-Homepage „Wir [sic. die KfW] helfen Ihnen mit attraktiven Förderkrediten in Ihre Zukunft zu investieren. So einfach geht das“?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von unter 5 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 5 000 Euro und unter 10 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 10 000 Euro und unter 15 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 15 000 Euro und unter 20 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 20 000 Euro und unter 25 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 25 000 Euro und unter 30 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 30 000 Euro und unter 35 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 35 000 Euro und unter 40 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 40 000 Euro und unter 45 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wie viele Kreditvorhaben mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von über 45 000 Euro und unter 50 000 Euro wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der KfW zumindest auch durch einen KfW-Kredit gefördert?
a) Bei vielen dieser Kreditvorhaben wäre grundsätzlich eine 100-prozentige Förderfähigkeit der Kosten einschließlich Nebenkosten theoretisch möglich gewesen?
b) Bei wie vielen dieser Kreditvorhaben ist es zu einer Durchleitung des KfW-Kredits gekommen, der das gesamte Finanzierungsvolumen abgedeckt hat (sog. vollständige Durchleitung)?
Wenn diese Schwierigkeiten bei der Durchleitung von KfW-Krediten bestehen und die Kreditprojekte letztlich doch anderweitig durchgeführt bzw. andersartig finanziert werden als über eine theoretisch möglich vollständige und ausschließlich Finanzierung durch KfW-Kredite, spräche dies aus Sicht der Bundesregierung bzw. der KfW eher dafür,
a) dass in den entsprechenden Bereich kein Marktversagen (mehr) besteht und die Programme im Hinblick auf die KfW-Satzung zu überprüfen wären, oder
b) dass in den entsprechenden Bereich verstärkt bzw. ausschließlich auf Zuschüsse gesetzt werden sollte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass vor dem Hintergrund der Verfehlung der Klimaschutzziele 2020 die Einführung von Mindestkreditsummen durch die Hausbanken die Durchführung von energetischen Sanierungsmaßnahmen erschwert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die von einigen Hausbanken benannten Mindestkreditsummen von 25 000 bzw. 50 000 Euro deutlich über den Kosten für den Einbau einer neuen Heizung in ein Einfamilienhaus liegen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den geringen Mittelabflüssen in dem Anreizprogramm Energieeffizienz Titel 6092 686 11 im Energie- und Klimafonds (EKF), bei dem 2017 rd. 42 Prozent und 2018 rd. 33 Prozent der bereitgestellten Gelder nicht verausgabt werden konnten und der Einführung von Mindestkreditsummen durch die Hausbanken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Hausbanken in Bezug auf KfW-Förderkredite, kommt ihnen eine systemrelevante Funktion zu oder ist die Durchleitung von KfW-Krediten eine rein freiwillige Leistung?