Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Welche konkreten Erleichterungen für Personengesellschaften und Familienunternehmen plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) (www.welt.de/wirtschaft/article193725013/Olaf-Scholz-plant-Steuererleichterungen-fuer-Mittelstand.html), und welche Unternehmen (z. B. nach Rechtsform, Gesellschafterstruktur etc.) fasst Bundesfinanzminister Scholz mit den geplanten Änderungen konkret ins Auge?

Welches Ziel verfolgt das Bundesfinanzministerium mit diesen geplanten Änderungen, und mit welchen Folgen für den Bundeshaushalt und die Haushalte anderer Gebietskörperschaften kalkuliert das Bundesfinanzministerium?

Welche Veränderungen sehen die Pläne der Bundesregierung in Bezug auf die sog. Thesaurierungsbegünstigung vor, insbesondere auf den anzuwendenden Steuersatz als auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung?

Wie viele Steuerpflichtige haben in den Jahren seit der Einführung der Thesaurierungsbegünstigung diese jeweils genutzt, und wie verteilen sich die Nutzer auf verschiedene Rechtsformen?

In wie vielen Fällen wurde dabei der Gewinn bzw. Gewinnanteil vollständig, das heißt in maximal möglicher Höhe, thesauriert?

Welche Grenzsteuersätze wiesen die Nutzer der Thesaurierungsbegünstigung im Durchschnitt auf (bitte pro Jahr seit Einführung angeben)?

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Absenkung der Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften vor, und auf welchen Prozentsatz soll die Steuerbelastung gesenkt werden?

Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihre Pläne zur Reform einer Unternehmensbesteuerung bei Umsetzung negative finanzielle Auswirkungen für Städte und Gemeinden hätten?

Welche konkreten Ideen und Pläne existieren innerhalb der Bundesregierung für etwaige Änderungen an der Gewerbesteuer?

Plant die Bundesregierung im Bereich des Solidaritätszuschlages eine weitergehende Regelung als die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, und SPD vereinbart (https://dynamic.faz.net/download/2018/koalitionsvertrag.pdf)? Wenn ja, soll der Solidaritätszuschlag auch für Kapitalgesellschaften abgeschafft oder verringert werden?

Welche Änderungen sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, welches Ziel verfolgt die Bundesregierung damit, und mit welchen Folgen für den Bundeshaushalt kalkuliert das BMF?

Plant die Bundesregierung die Schaffung eines Optionsmodells, um eine rechtsformneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu ermöglichen?

Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines Optionsmodells für die öffentlichen Haushalte?

Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines Optionsmodells für die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften (unter der Maßgabe, dass der aktuelle Verteilungsschlüssel gilt)?

Plant die Bundesregierung Änderungen am Außensteuergesetz, und wenn ja, an welchen konkreten Stellen (z. B. Hinzurechnungsbesteuerung), und mit welchem Ziel?

Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (z. B. Steuersatz, Zeitpunkt der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)?

Wie hoch war in den letzten zehn Jahren (bitte pro Jahr angeben) das Saldo für die öffentlichen Haushalte (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln) durch die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung?

Plant die Bundesregierung die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle, die über die Vorgaben von Europarecht hinausgeht, und wenn ja, an welchen Stellen, und mit welchem Ziel?

Plant die Bundesregierung eine Reduktion der Erklärungspflichten sowie Aufbewahrungsfristen zur Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer, und wenn ja, bei welchen Angaben plant die Bundesregierung einen Verzicht oder eine Reduktion der Meldepflicht?

Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Abschreibemöglichkeiten für so genannte geringwertige Wirtschaftsgüter, und wenn ja, welche, und mit welchem Ziel?

Plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeit bei beweglichen Wirtschaftsgütern, und wenn ja, mit welchem Ziel, und mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung?

Welche Änderungen bei der Abschreibung digitaler Innovationsgüter plant die Bundesregierung, mit welchem Ziel, und mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung?

Auf welche Summe belaufen sich die derzeit aufgelaufenen und festgesetzten Verluste von Kapitalgesellschaften zum 31. Dezember 2018, und wie viele dieser Verluste entfallen auf inländische Kapitalgesellschaften, deren Anteilseigner im EU-Ausland oder im Drittland?

Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der steuerlichen Behandlung von Verlustvorträgen, insbesondere hinsichtlich der Vortragsmöglichkeiten und der Anwendung der derzeit geltenden Mindestbesteuerungsregelung, und mit welcher Aufkommenswirkung kalkuliert die Bundesregierung für die öffentlichen Haushalte, und welche Ziele verfolgt die Bundesregierung damit?